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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Oktober 2008; 20:51
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Israel-Palaestina/Glosse:

> Schlussbilanz

Uri Avnery ueber erstaunliche Erkenntnisse des scheidenden
israelischen Ministerpraesidenten
*

Am Ende seiner politischen Karriere, nachdem er vom
Ministerpraesidentenposten zurueckgetreten war, waehrend Zipi Livni
dabei ist, eine neue Regierung zu bilden, sagte er erstaunliche
Dinge - nicht an sich erstaunlich - aber deshalb sicher erstaunlich,
weil sie aus seinem Munde kamen. Er sagte der Tageszeitung "Yediot
Aharanot":

* "Wir muessen mit den Palaestinensern ein Abkommen erreichen, was
bedeutet, dass wir uns tatsaechlich aus fast allen (besetzten)
Gebieten zurueckziehen. Wir werden einen Prozentsatz von diesen
Gebieten behalten, aber wir werden genoetigt sein, den Palaestinensern
einen aehnlich grossen Prozentsatz an Land zu geben - denn ohne dies
wird es keinen Frieden geben."

* "...einschliesslich Jerusalem. Mit speziellen Loesungen fuer den
Tempelberg und die historischen heiligen Staetten, wie ich sie mir
vorstellen kann ...jeder , der das ganze Stadtgebiet behalten will, muss
innerhalb des Herrschaftsgebietes von Israel 270 000 Araber hinter
Sicherheitszaeunen halten. Das funktioniert nicht."

* " Ich war der erste, der die israelische Herrschaft ueber die ganze
Stadt haben wollte ...Ich gebe zu ...ich war nicht bereit, dies bis in
alle Tiefen der Realitaet zu sehen."

* "Was Syrien betrifft, so brauchen wir vor allem eine Entscheidung.
Ich frage mich, ob es eine einzige ernsthafte Person in Israel gibt,
die glaubt, es sei moeglich, mit Syrien Frieden zu schliessen, ohne am
Ende die Golanhoehen zurueckzugeben?"

* " Das Ziel ist, das erste Mal eine genaue Grenze zwischen uns und
den Palaestinensern zu ziehen, eine Grenze, (die die Welt anerkennen
wird)."

* "Nehmen wir einmal an, dass im naechsten oder uebernaechsten Jahr
ein regionaler Krieg ausbrechen wird und wir mit Syrien eine
militaerische Konfrontation haben werden. Ich hege keinen Zweifel
daran, das wir sie zusammenschlagen werden. Aber was wird geschehen,
wenn wir siegen? ...Warum mit den Syrern einen Krieg beginnen, um das zu
erreichen, was wir auf jeden Fall auch ohne diesen hohen Preis
erreichen koennen?"

* "Worin lag die Groesse Menachem Begins? Er sandte Dayan nach
Marokko, um (Sadats Emissaer) Tohami dort zu treffen, bevor er sich
mit Sadat traf ... und Dayan sagte zu Tohami im Auftrag von Begin, ‚wir
sind bereit, uns aus dem ganzen Sinai zurueckzuziehen'."

* "Arik Sharon, Bibi Netanayahu, Ehud Barak und Rabin - sein Andenken
moege gesegnet sein - jeder von ihnen tat einen Schritt in die
richtige Richtung, aber zu einem gewissen Zeitpunkt, an einem
Scheideweg, wenn eine Entscheidung zu treffen gewesen waere, wurde sie
nicht getroffen."

* "Vor ein paar Tagen nahm ich an einer Diskussion mit den wichtigsten
Leuten teil, die sich am Entscheidungsprozess beteiligen. Zum Schluss
sagte ich zu ihnen: Wenn ich Ihnen so zuhoere, verstehe ich, warum wir
mit den Palaestinensern und den Syrern waehrend der letzten 40 Jahre
keinen Frieden gemacht haben."

* "Wir koennten einen historischen Schritt mit den Palaestinensern
machen und auch einen historischen Schritt bei unseren Beziehungen mit
den Syrern. In beiden Faellen waere es eine Entscheidung, die wir mit
offenen Augen seit 40 Jahren verweigert haben.

* "Wenn man auf diesem Stuhl hier sitzt, muss man sich fragen: Welches
Ziel hat man? Frieden zu machen oder nur immer staerker und staerker
und staerker zu werden, um den Krieg zu gewinnen. ...Unsere Macht ist
gross genug, um jeder Gefahr zu begegnen. Nun muessen wir versuchen,
wie wir diese Infrastruktur der Macht anwenden, um Frieden zu machen
und nicht um Kriege zu gewinnen."

* " Der Iran ist eine sehr grosse Macht ...die Annahme, dass Amerika,
Russland, China, Britannien und Deutschland nicht wissen, wie man mit
den Iranern umgehen soll, und wir Israelis es wissen und es tun
werden, ist ein Beispiel fuer den Verlust jeglicher Proportion."

* "Ich lese die Statements unserer Ex-Generaele und sage: wie kann es
nur sein, dass sie nichts gelernt und nichts vergessen haben?"

All diese Dinge waren zwar schon gesagt und in Einzelheiten von vielen
guten Leuten buchstabiert worden, wie von jenen, die den Gush
Shalom-Entwurf fuer einen Friedensvertrag zusammenstellten oder das
Nusseibeh-Ayalon-Dokument oder die Genfer Initiative. Aber keiner von
ihnen war ein amtierender Ministerpraesident.

Und das ist das Wichtigste.

ES SOLLTE nicht vergessen werden: in der Periode, in der sich in
Olmerts Kopf diese Gedanken bildeten, erlaubte er den Siedlungen, sich
auszudehnen, besonders in Ost-Jerusalem.

Das laesst eine unausweichliche Frage hochkommen: meint er denn
wirklich, was er sagt? Taeuscht er nicht, wie er es zu tun pflegt? Ist
es nicht wieder eine Manipulation?

Dieses Mal neige ich dazu, ihm zu glauben. Man kann sagen, die Worte
klingen ehrlich. Nicht nur die Worte selbst sind wichtig, sondern auch
der Ton, in dem er sie sagt. Die ganze Sache klingt wie das politische
Testament einer Person, die sich mit dem Ende ihrer politischen
Karriere abgefunden hat. Diese Worte haben einen philosophischen
Klang. Es ist die Beichte einer Person, die zweieinhalb Jahre im
hoechsten Amt als Entscheidungstraeger des Landes sass, die die
Lektionen aufgenommen und Schlussfolgerungen gezogen hat.

Man koennte fragen: Warum kommen solche Leute erst am Ende ihrer
Amtszeit zu ihren Schlussfolgerungen, wenn sie nicht mehr in der Lage
sind, die klugen Dinge zu realisieren, die sie vorschlagen? Warum
formulierte Bill Clinton seinen Vorschlag fuer einen
israelisch-palaestinensischen Frieden waehrend seiner letzten Tage im
Amt, nachdem er acht Jahre unverantwortlich in dieser
israelisch-palaestinensischen Arena gespielt hat? Und warum gestand
Lyndon Johnson, dass der Vietnamkrieg von Anfang an ein schrecklicher
Fehler war, nachdem er selbst den Tod von Tausenden von Amerikanern
und Millionen von Vietnamesen zu verantworten hatte?

Eine oberflaechliche Antwort liegt im Wesen des politischen Lebens.
Ein Ministerpraesident hastet von Problem zu Problem, von Krise zu
Krise. Er ist Versuchungen und Druck von aussen und dem Stress von
innen ausgesetzt, auch von Koalitionsstreitereien und
innerparteilichen Intrigen. Er hat weder die Zeit noch die Distanz, um
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die zweieinhalb Jahre von Olmerts Amtszeit waren voller Krisen, vom
2.Libanonkrieg, fuer den er verantwortlich war, bis zu den
Korruptionsermittlungen, die ihn ueberallhin verfolgten. Erst jetzt
hatte er die Zeit und vielleicht die philosophische Einstellung, um
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das ist die Bedeutung dieses Interviews: der Sprecher ist eine Person,
die zweieinhalb Jahre im Zentrum nationaler und internationaler
Entscheidungsfindung stand, eine Person, die Druck und Berechnungen
ausgesetzt war, eine Person, die persoenliche Kontakte mit den
Fuehrern der Welt und den Palaestinensern hatte. Eine normale Person,
nicht brillant, kein tiefsinniger Denker, ein Mann der politischen
Praxis, der die Dinge wohl "von dort sah, die man aber nicht von hier
sehen kann."

Er hat der Oeffentlichkeit eine Art Bericht zur Lage der Nation
geliefert, ein Resuemée der Realitaet Israels nach 60 Jahren seiner
Existenz und nach 120 Jahren der zionistischen Unternehmungen.

MAN KOeNNTE auf die riesigen Luecken bei dieser Schlussbilanz
hinweisen: keine Kritik der zionistischen Politik der letzten fuenf
Generationen - aber das ist etwas, das man wirklich nicht von ihm
erwarten kann. Da gibt es auch keine Empathie mit den Gefuehlen, den
Hoffnungen und Traumata des palaestinensischen Volkes, keine
Erwaehnung des Fluechtlingsproblems (es ist bekannt, dass er bereit
ist, nur gerade ein paar Tausend im Rahmen von "Familienvereinigung"
wieder aufzunehmen). Es gibt auch kein Schuldeingestaendnis fuer die
verheerende Vergroesserung der Siedlungen. Diese Liste koennte noch
lange fortgesetzt werden.

Die primitive Basis seiner Weltsicht hat sich nicht veraendert. Das
wurde durch das folgende verwunderliche Statement deutlich: "Jeder
kleinste Teil des Gebietes zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, den
wir aufgeben werden, wird in unsern Herzen brennen ... Wenn wir in
diesen Gebieten graben, was werden wir finden? Reden von Arafats
Grossvater oder von Arafats Ur-Ur-Ur-Grossvaetern? Wir finden dort die
historischen Erinnerungen des Volkes Israel!"

Das ist natuerlich vollkommener Unsinn. Das hat nichts mit
historischen und archaeologischen Nachforschungen zu tun. Der Mann
wiederholt nur Ansichten, an denen er von frueher Jugend an festhaelt;
er drueckt sich rein gefuehlsmaessig aus. Jeder, der an dieser
Ideologie klebt, dem wird es sehr schwer fallen, die Siedlungen
aufzuloesen und Frieden zu machen.

Aber trotzdem - was steht nun in diesem Testament? Es ist ein
unmissverstaendlicher und endgueltiger Abschied von "Ganz Erez Israel"
von einer Person, die in einem Zuhause aufgewachsen ist, ueber dem das
Irgun-Emblem wehte: die Karte von Erez Israel auf beiden Seiten des
Jordan.

Es unterstuetzt unmissverstaendlich die Teilung des Landes. Dieses Mal
hoert sich sein Festhalten am Prinzip von "Zwei Staaten fuer zwei
Voelker" viel aufrichtiger an, nicht wie ein Lippenbekenntnis oder wie
ein Taschenspielertrick. Seine Forderung, "die Grenzen des Staates
Israel festzulegen" ist im zionistischen Denken wie eine Revolution.

Olmert hat schon in der Vergangenheit gesagt, dass der Staat Israel
"am Ende ist", wenn er nicht einer Teilung des Landes zustimmt - wegen
der "demographischen Gefahr". Dieses Mal hat er diesen Daemon nicht
heraufbeschworen. Jetzt spricht er als Israeli, der ueber die Zukunft
Israels als eines fortschrittlichen, konstruktiven, friedlichen
Staates denkt.

All dies ist nicht als Vision fuer die ferne Zukunft vorgebracht
worden, sondern als Plan fuer die Gegenwart. Er fordert, dass jetzt
eine Entscheidung getroffen wird. Es klang fast wie ‚Lasst mich noch
ein paar Monate weitermachen - und ich werde dies tun'. Die
unausgesprochene Voraussetzung ist, dass die Palaestinenser fuer
diesen historischen Wendepunkt bereit sind.

DIES IST das Testament des Ministerpraesidenten, und es ist
offensichtlich fuer den naechsten Ministerpraesidenten gedacht.

Wir wissen nicht, ob Zipi Livni bereit ist, solch einen Plan zu
erfuellen, oder was sie ueber dieses Testament denkt. Sie hat zwar vor
kurzem aehnliche Ideen geaeussert, aber jetzt betritt sie den
Hexenkessel des Ministerpraesidentenamts. Man kann nicht wissen, was
sie tun wird.

Ich wuensche ihr nur eines: dass sie am Ende ihrer Tage als
Ministerpraesidentin sich nicht fuer ein Interview hinsetzen muss, in
dem sie sich dann dafuer entschuldigen muss, die historische
Gelegenheit, Frieden zu machen, versaeumt zu haben.
(gekuerzt)

Uebersetzt von: Ellen Rohlfs und Christoph Glanz
Quelle: http://www.zmag.de/artikel/schlussbilanz



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