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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Oktober 2008; 18:01
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Linkes Wahlbuendnis:

> Was schaffte die "Linke" bis jetzt?

Bewertungen auf einem Wiener Treffen am 4. Oktober

Die Eingangsrede, von Sonja Grusch mit Schwung vorgetragen und
intellektuell durchaus nicht seicht, wird an anderer Stelle abgedruckt
werden: als eine der zentralen Erwaegungen/Eroerterungen blieb dem
Hoerer im Ohr, dass diese Kleinkonstellation von Gruppen des
ehemaligen Wahlbuendnisses "Linke", wie sie derzeit besteht, sich auf
ein Vielfaches vergroessern muesse. Das trifft die Vorstellung auch
anderer AktivistInnen. Es ist erfreulich, dass sich die
Hauptsprecherin eben derjenigen Gruppierung, die bei der Wahlkampagne,
aber auch bei den vorbereitenden Sitzungen durchwegs sehr dominant
auftrat und manchmal andere Gruppierungen ein wenig zur Seite zu
draengen schien, diesen fundamentalen Prozess angesprochen hat -- ohne
den das Projekt tot ist.

Wir wollen aber einige der - wie stets optimistischen - Ueberlegungen
und Thesen von Hermann Dworczak (SOAL) zusammenfassen - die uns
interessant erscheinen. Angesichts des unbedeutenden Wahlergebnisses
muss gefragt werden, ob das Hauptziel, die Wahlkampagne als Forum fuer
Oeffentlichkeit und als Auslotung der Moeglichkeit der Zusammenarbeit
heterogener Gruppierungen zu gebrauchen, angepeilt werden konnte.
Hermann Dworczak gibt darauf eine eher positive Antwort: "Es gab kein
Sektierertum, sondern eine kollektive Kampagne", und er betonte, dass
jetzt "ein Buendel von Massnahmen" notwendig sei, nicht eine einzelne
Massnahme, wie etwa die blosse Konzentration auf
Kollektivverhandlungen. "Es geht um die Verschraenkung dieser
Moeglichkeiten". Das koennte "ein weiterer Schritt im Aufbau des
Linksprojektes sein" und er fordert dazu auf, sich um politisches
Selbstverstaendnis in schriftlicher Form zu bemuehen. Es sollten viele
Leute einmal "zur Feder greifen und ihre Positionen entwickeln", was
immerhin die Ermutigung einer Massenproduktion ist, von der die
bestehenden Programme der Einzelorganisationen und das gemeinsame
Programm ergaenzt und erweitert werden koennen und muessen.
Wuenschenswert waere "vielleicht ein gemeinsames Papier des
Koordinationsrates fuer die naechste Konferenz".

Fuer eine solche Konferenz gaeb´s, laut Dworczak, 4 Hauptthemen: 1.
Die neue Regierung und ihr Programm, 2. der Sozialabbau. Der "wird
enorm sein" , sagt er, 3. der Bankenkrach, 4. die
Rassismusproblematik. Aussenpolitisches wird nicht erwaehnt. Immerhin
sind die genannten Themen solche, die von der breitesten Linken
mitgetragen werden koennen.

Was blieb vom ersten Experiment? "Das grosse Plus der Wahlbewegung
ist, dass es feste Strukturen gibt, dass es Leute gibt, die
zusammengearbeitet haben." In diesem Zusammenhang werden zwei der
wichtigsten politischen Brennpunkte der letzten Zeit erwaehnt: Johnson
& Johnson in Hallein und Glanzstoff in St. Poelten. Bei Glanzstoff hat
es eine sehr massive Solidaritaetskampagne gegeben. Unsere Leute vor
Ort ueberlegen sich eine Kandidatur zu den Gemeinderatswahlen."
Gaenserndorf bei Wien wird als politisches Agitationszentrum oft
uebersehen, aber dort "hat es vielleicht das beste Ergebnis gegeben,
was die Unterstuetzungserkaerungen betrifft. Sie sagen, sie wollen
weitermachen." Und das in Gaenserndorf!

Es wird darauf hingewiesen, dass es am 7. 10 eine gemeinsame Aktion
mit der KPOe Steiermark geben wird, am Dienstag den 7. 10. eine Aktion
am Schwedenplatz mit dem OeGB. Allerdings wird die Mattheit des OeGB
von Dworczak, und nicht nur von ihm, hier scharf kritisiert: "Eine
sehr mickrige Geschichte". Wir werden noch darauf zurueckkommen. Es
wird zumindest dort eine Pressekonferenz mit dem OeGB-Boss Hundsdorfer
geben, die Linke wird ihre Stellungnahme zu den Kollektivvertraegen
abgeben.

Der Konflikt um die Dammstrasse (Erweiterung einer Moschee im 20.
Bezirk, d.Red.) wird "kardinal" sein, und es wird vermutlich
zahlreiche weitere Aktionseinheiten fuer konkrete Anlaesse geben. Etwa
bei der Angelobung von Graf als 3.NR-Praesident; auch bei den
Europawahlen wird man sich einbringen.

Dass Massenmobilisierungen auch in Oesterreich und in der derzeitigen
Situation moeglich sind, habe die Kampagne gegen den Reformvertrag
bewiesen, die von 60 Organisationen unterstuetzt wurde, bei der
Tausende zum Parlament gegangen sind und das Parlament umzingelt
haben.

Fuer die Wiener Spitzenkandidatin Selma Schacht sind 5 Punkte wichtig:
1. Internationaler Gewerkschaftstag 2. Die Frage der Organisation. Wie
machen wir weiter? Soll es regelmaessige Treffen geben und wenn, in
welchen Abstaenden? 3. Eine Demo anlaesslich der Regierungsangelobung.
"Uns als Wienerinnen faellt hier die Hauptaufgabe zu." 4. Das Problem
der KV-Verhandlungen. Wie koenne man zu den Verhandlungen Stellung
nehmen, wenn sie hinter geschlossenen Tueren stattfinden und keine
Oeffentlichkeit haben? Sie lieferte die zweite scharfe Kritik an der
Gewerkschaft. 5. Schliesslich muesse eine Liste von Organisationen
aufgestellt werden, "die wir wegen der Erweiterung des
Linksbuendnisses ansprechen."

Der ehemalige Betriebsrat Gehmacher, der die Mechanismen in den
Betrieben und in der Gewerkschaft kennt, erinnert daran, dass frueher
Kampagnen zu Verhandlungen "einiges an Diskussionen ausgeloest" haben.
Man muesse Leute suchen, die in den Betrieben Flugblaetter verteilen,
das koenne die "reale Verankerung befoerdern". Er moechte einen
Arbeitskreis zu diesem Thema machen.

Ein Genosse machte darauf aufmerksam, dass Graf auch Praesident eines
ASKOe-Fussballvereins sei. "Die SPOe unterstuetzt Graf offenbar nicht
nur im Parlament." Es folgte die erste unbarmherzige Kritik an der
SPOe mit der Schlussfolgerung: "Wir muessen die Spieler auf unsere
Seite ziehen."

Und nochmals wird die Gewerkschaft angegriffen, naemlich eine ihrer
Fraktionen. "Hat die AUGE denn nichts geplant?" Selma Schacht
berichtet: "Ich weiss von anderen (Fraktionen) nichts." Auf der
Veranstaltung am Schwedenplatz wollen der OeGB und 50 Freiwillige die
soziale Ungleichheit pantomimisch darstellen, berichtet Schacht. Da
kann Hundsdorfer ohne Schwierigkeit den Wohlhabenden, Reichen und
Verfuegenden spielen. Die Genossin Sonja von der SLP bemerkt: "Mir ist
bei intensivem Studium nicht gelungen, diese Veranstaltung zu finden."
Auf den Pages des OeGB naemlich. Eine weitere Kritik. Das ist
uebrigens System. Schon die grossen Pseudo-Streiks der Vergangenheit
und ihre Teilkundgebungen waren auf der Page des OeGB nicht zu finden.

Leo Gabriel vom Social Forum Austria legt den Finger auf die
Finanzkrise. Er berichtet, dass die Frage beim ESF in Malmoe intensiv
diskutiert und die Demokratisierung des Bankenwesens gefordert wurde.
Vielleicht koennte man im Rahmen des Oesterreichischen Sozialforums
eine Diskussionsrunde ueber Alternativen zur Finanzkrise einrichten,
zu der auch andere Organisationen eingeladen werden koennten.

Nun teilte sich die Vollversammlung in drei Arbeitsgruppen auf. Eine
befasste sich mit den Kontakten zu den sozialen Gruppen, und man
schlug in diesem Zusammenhang vor, einen Text in der akin zu
veroeffentlichen: man koenne die Gruppen zur Konferenz einladen. Leo
Gabriel brachte ein sehr wichtiges Argument ein: Die Gespraeche
sollten horizontal gefuehrt werden. Man solle zuerst fragen: Was habt
ihr fuer Initiativen? "Zuerst hoeren, was andere sagen."

"Aug und Ohr" machte folgenden Vorschlag: Ein Textentwurf zur
Einladung der sozialen Gruppen existiere schon, man koenne ihn
verwenden und gegebenfalls erweitern. Die sozialen Gruppen waeren aber
nur an etwas ganz Neuem interessiert. Man muesse ihnen also etwa
sagen, dass sich dieses Forum (auf der Konferenz und auf den folgenden
Treffen) als eine "offene, plenarische Struktur" verstehe, und dass es
sich dabei nicht um eine Organisation von SLP, KI und LSR handle, was
andererseits nicht bedeute, dass nun die spezifischen Erfahrungen und
Profile der ja fuer die Mobilisierung hauptverantwortlichen
Organisationen in der plenarischen Struktur aufgeloest werden sollten.
So etwas Griffiges wie etwa ein radikales Plenarkonzept - es koenne
auch etwas Anderes sein -- muesse den Leuten geboten werden.

Ein Genosse meinte dazu: "Wir muessen uns klar machen, was unsere
Perspektive ist. Wir muessen unsre Schwerpunkte -- Teuerung,
Rechtsextremismus -- bekanntgeben." Erst dadurch koennten wir die
Gruppen erfassen, dadurch naemlich, dass wir ihnen konkrete Punkte
vorschlagen und sie dann fragen, ob sie mitarbeiten wollen.

Leo Gabriel: Es sei wichtig, dass wir unseren Prozess auch
veroeffentlichen Die Frage ist, ob schon zu dieser Konferenz
aufgerufen werden solle. Und das KPOe-Thema laesst ihn nicht los "Die
Leute sollen konkret gefragt werden, was sie ueber ein Gespraech mit
der KPOe denken." Man sollte die KPOe zumindestens einladen und
ausloten, ob sie will.

Gehmacher berichtete ueber die Gewerkschafts-Gruppe. Prozentuelle
Forderungen sind wichtig, mit denen man sich vom OeGB abheben koenne.
Eine analoge Forderung stelle auch die IG Metall auf. Die "Plattform
fuer Kaempferische Gewerkschaften" - nicht zu verwechseln mit der
"fuer einen kaempferischen OeGB" - habe einen Sockelbetrag von 200
Euro als Forderung aufgestellt. In ein Flugblatt soll "aber auch etwas
Demokratisches" hineinkommen: Die Betriebsraete sollen aufgefordert
wenden, Versammlungen zu machen.

Wir sind der Meinung, sagte Gehmacher, dass das Wahlprogramm
weitergilt. Es muessten weiters Listen von Betrieben aufgestellt
werden, "in denen man ein bisschen was machen kann."

Es wird ueber die Arbeitsgruppe Finanzen berichtet. Auf der
Veranstaltung wird ein Einleitungsreferat gehalten, Sonja koordiniert.
In diesem Zusammenhang ist eines der wichtigsten Themen der
Antikapitalismus der Rechtsextremen. Es sollte dazu eine eigene
Veranstaltung stattfinden. Leo Gabriel meint, sie koenne im Rahmen des
Sozialforums stattfinden; die Genossin Grusch haelt dagegen, dass es
wichtig sei, dass eine Veranstaltung in Wien stattfinde eben fuer
jene, die am Sozialforum nicht teilnehmen koennen. Das muesse nicht
heissen, dass nicht Leute auch am Sozialforum teilnehmen koennten.
*Aug und Ohr (bearb.)*


Ein bundesweites Treffen der "LINKEn" soll am Samstag, den 18.
Oktober, in Wien stattfinden. Ob der Termin wegen des Seminars zum
Thema 90 Jahre KPOe noch verschoben wird, ist unklar. Wir koennen hier
leider nur auf: http://linkewaehlen.at verweisen.



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