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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Oktober 2008; 17:58
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Kapitalismus/Krise:

> Warum foerdert der Staat Finanzspekulation?

Plaedoyer fuer ein sicheres Pensionssystem

Jahrelang wurde das staatliche Pensionssystem krank geredet. Immer
wieder wurde von der OeVP, sekundiert durch die
Versicherungswirtschaft, auf die Unfinanzierbarkeit der staatlichen
Pensionen hingewiesen. Zentrale Argumente waren dabei die hohe und in
Zukunft stark steigende budgetaere Belastung fuer die Zuschuesse zur
Pensionsversicherung sowie die demographische Entwicklung. Mit dem
Hinweis, dass in Zukunft immer weniger SteuerzahlerInnen immer mehr
PensionistInnen gegenueberstehen wuerden, wurde den Menschen das
oeffentliche Pensionssystem madig gemacht und die private und
betriebliche Pensionsvorsorge als Allheilmittel angeboten - mit
steuerlicher Foerderung und ohne Hinweis auf die Risken auf den
spekulativen Finanzmaerkten versteht sich. Geflissentlich verschwiegen
wurde, dass beide Argumente wenig stichhaltig sind: Weder ist das
staatliche Pensionssystem langfristig unfinanzierbar, noch sind
Pensionen aus der so genannten 2. und 3. Saeule resistent gegenueber
demographischen Veraenderungen. Zahlreiche Studien belegen das.

Diese Verunsicherung und Angstmacherei sowie die darauf folgenden
Pensionsreformen haben viele Menschen in die private und betriebliche
Altersvorsorge getrieben. Auf dem Weg in die Spekulation wurde ihnen
eine steuerliche Foerderung mit auf den Weg gegeben.

Was ist nun nach der Auslieferung der Menschen an die instabilen
Finanzmaerkte mit den Ertraegen - sprich den Pensionsanspruechen -
passiert? Werfen wir zunaechst einen Blick auf die betriebliche
Altersvorsorge. Seit der Einfuehrung der Pensionskassen haben mehr als
400.000 Menschen ueber die gesetzliche Alterspension hinausgehend
Vorsorge fuer ihre Pension getroffen und die dafuer erforderlichen
Mittel oesterreichischen Pensionskassen anvertraut. Mangels adaequater
gesetzlicher Vorkehrungen zur Absicherung der ihnen anvertrauten
Gelder wurden bereits in den Jahren 2000 bis 2002 erhebliche
Veranlagungsverluste eingefahren und damit das angesparte Kapital der
Anspruchsberechtigten drastisch reduziert. Dadurch haben sich die
Pensionsansprueche vieler Veranlagungs- und Risikogemeinschaften bei
den Leistungsberechtigten bisher um bis zu 25 Prozent verringert. Auch
bei den Anwartschaftsberechtigten sind die Luecken im Deckungskapital
nicht zu schliessen, so dass auch sie bei Pensionsantritt mit
Pensionskuerzungen rechnen muessen. Das selbst dann, wenn in den
naechsten 20 Jahren planmaessige Ertraege von 7 Prozent eingefahren
werden. Eine solche Performance entspricht nach den Ertraegen der
Pensionskassen der letzten Jahre bestenfalls einem Wunschdenken.

Vor diesem Hintergrund unverstaendlich waren die Novellen des
Pensionskassengesetzes (2003 und 2005) unter der Schwarz/Blau, durch
die die Situation der Berechtigten zugunsten der Aktionaere der
Pensionskassen verschlechtert wurde.

Das Jahr 2008 ist fuer die BezieherInnen einer betrieblichen
Zusatzpension gleich in doppelter Hinsicht ein schlechtes Jahr. Heuer
ist aufgrund der Kursstuerze der letzten Tage und Wochen mit negativen
Veranlagungsertraegen zu rechnen. Darueber hinaus gelten im Gegensatz
zu den privaten Lebensversicherungen fuer Betriebspensionen neue
Sterbetafeln, die die Basis fuer die Berechnung der Zusatzpension
bilden. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung verringert sich so in
den meisten Faellen die Zusatzpension, weil ja die einbezahlten
Ansparbetraege - im beitragsorientierten Modell - nicht erhoeht
werden. Davon betroffen sind aber nicht nur Menschen, die bereits eine
Zusatzpension beziehen, sondern auch jene, die derzeit noch arbeiten,
aber bereits Ansprueche auf eine Zusatzpension aus einer Pensionskasse
erworben haben.

Auch im Rahmen der privaten Eigenvorsorge haben Kursstuerze an den
Boersen immer wieder zu Verlusten fuer die Anspruchsberechtigten
gefuehrt. Und es gibt Faelle, in denen viele Menschen ihre gesamten
Ansprueche ueber Nacht verloren verloren, denken wir etwa an den
Enron-Skandal oder zuletzt an die Insolvenz von Lehman Brothers. Zu
dem Verlust der Pensionsansprueche kommt in diesen Faellen auch noch
der Jobverlust.

Die Schlussfolgerungen fuer die Pensionsvorsorge koennen daher nur
lauten: Die staatlichen Pensionssysteme sind der privaten und
betrieblichen Altersvorsorge in puncto Sicherheit haushoch ueberlegen.
Jede weitere Aushoehlung der ersten Saeule ist daher in hohem Masse
politisch verantwortungslos, weil dadurch immer mehr Menschen
instabilen Finanzmaerkten ausgeliefert wuerden. Ein staatliches
Pensionssystem mit einer Grundsicherung und einer ergaenzenden (nach
versicherungsmathematischen Kriterien errechneten) Pension aus
Erwerbsarbeit schafft Sicherheit im Alter. Private Altersvorsorge
macht fuer jene Menschen Sinn, die sich einen hoeheren Lebensstandard
im Alter sichern wollen. Dazu aber braucht es keine staatliche
Foerderung. Notwendig sind vielmehr neue Regeln ueber den Umgang mit
Risiko komplexer Finanzprodukte, mehr Transparenz, eine Neuordnung in
Bezug auf die Rating Agenturen, eine schlagkraeftigere
Finanzmarktaufsicht und nicht zuletzt eine Finanztransaktionssteuer.
Bereits eine minimale Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen
wuerde kurzfristig-spekulativeTransaktionen, insbesondere mit
Derivaten, verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung der
Finanzmaerkte leisten.
(Bruno Rossmann, Aussendung der Gruenen)


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