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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Oktober 2008; 17:43
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Kapitalismus/Krise:
> Hilfe fuer Banken nur mit Auflagen
Attac: Verstaatlichte Banken muessten gemeinnuetzig werden --  
Verursacher und Gewinner der Krise muessten mitzahlen
Die Finanzkrise kann nun auch in Europa nicht mehr kleingeredet 
werden. "Um einen unkontrollierbaren Dominoeffekt zu vermeiden, muss 
die EU den angeschlagenen Banken helfen. Dies muss aber im Interesse 
der Allgemeinheit an strenge Auflagen geknuepft sein", erklaert 
Christian Schoder von Attac Oesterreich. Die Forderungen von Attac:
 Staaten muessen sich bei Rettungsaktionen auch entsprechende Anteile 
an den Banken sichern. Jede Bank, die auf oeffentliche Mittel 
angewiesen ist, muss im Gegenzug demokratischer Kontrolle - beginnend 
mit oeffentlichen Sperrminoritaeten - unterliegen und gemeinnuetzig 
gefuehrt werden
 Ein dichtes Netz an lokalen genossenschaftlichen und oeffentlichen 
Banken muss die zentrale Saeule eines stabilen und nachhaltigen 
Kapitalmarktes sein. Die Staerkung dieser "ersten Saeule" des 
Bankensektors muss das Ziel einer alternativen Kapitalmarktoffensive 
sein.
 Die Anlagestrategien maroder Finanzinstitute muessen restlos 
aufgeklaert werden und duerfen nicht durch pauschale Rettungspakete 
unter den Teppich gekehrt werden. Dazu muss das Europaeische Parlament 
umfangreiche Kontrollfunktionen erhalten und eng mit einer neu zu 
gruendenden EU-Finanzmarktaufsichtsbehoerde zusammenarbeiten.
 Es darf kein Steuergeld fuer die unglaublich hohen Managergehaelter 
und -abfertigungen in den betroffenen Banken geben. "Vom Staat 
gerettete Banken muessen die Hoechsteinkommen auf das Dreissigfache 
der Mindesteinkommen begrenzen. Ausserdem muessen die Verursacher und 
Gewinner der Krise durch hoehere Gewinn- und Kapitalsteuern die 
Rettungskosten mittelfristig zurueckzahlen", fordert Schoder.
"Wenn die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon genoetigt werden, 
fuer die Milliarden-Verluste der Finanzinvestoren aufzukommen, muss 
das auch mit Systemwechsel verbunden sein. Wir muessen das globale 
Finanzkasino schliessen und so zukuenftige Krisen verhindern", fordert 
Schoder abschliessend. (Attac/bearb.)
Mehr dazu: http://www.attac.at/6710.html
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