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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Oktober 2008; 18:00
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Graz:

> Vorladungen nach Hausbesetzungen

Seit 2007 hat sich in Graz eine aktive Freiraumszene entwickelt, die
mit mehreren Hausbesetzungen und Aktionen versucht, eine
selbstverwaltetes, autonomes Wohn- und Kulturzentrum zu schaffen. Nun
versucht die Polizei mit phantasievollen Anschuldigungen gegen die
Beteiligten vorzugehen. Zahlreiche Personen, deren Daten bei der
Raeumung des letzten besetzten Hauses in der Annenstrasse im April 08
aufgeschrieben wurden, erhielten in den letzten Tagen Vorladungen als
"Beschuldigte" vom Wachzimmer Lendplatz. Hausbetzungen stellen keine
Straftat dar. Wohl daher greift die Polizei auf das Konstrukt der
"schweren Sachbeschaedigung" zurueck.

Die Rechtshilfe-Gruppe nimmt an, dass diese Vorladungen nur dazu
dienen sollen, Leute einzuschuechtern und von weiteren Aktionen
abzuhalten. Ausserdem koennten auf diese Weise polizeiliche
Ermittlungen ueber die Strukturen der Bewegung gefuehrt werden, die
ansonsten keine Rechtsgrundlage haetten. Die Rechtshilfe haelt daher
wie immer in solchen Faellen das Motto fuer empfehlenswert: Wer nix
aussagt, kann auch nix Falsches aussagen. Aussageverweigerung ist bei
der Vernehmung als Beschuldigter ein absolutes Grundrecht. Von
Vorladungen Betroffene moegen sich bitte per eMail melden:
rechtshilfe-gradec{AT}riseup.net. (Indymedia/akin)

Quelle: https://at.indymedia.org/node/11477



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