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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. September 2008; 17:15
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Rechtsextreme und Widerstand/Wahlkampf:

> Nazis pruegelten mit Eisenstangen in Salzburg

HC Strache hatte sich angekuendigt, am 22. September eine
Wahlkampfveranstaltung im Muellner Braeu (einer gutbuergerlichen
Grossgaststaette) durchzufuehren. Am Nachmittag begann sich die
Protestkundgebung am Alten Markt (in der Naehe des Rupertikirtages) zu
versammeln, um sich ab sechs Uhr abends zum Muellner Braeu zu bewegen,
es hatten sich in diesem Zeitraum etwa 100 Menschen zusammengefunden,
um ihren Unmut kundzutun.

Als die DemonstrationsteilnehmerInnen am Muellner Braeu ankamen, waren
die Tore zum Eingang bereits fest verschlossen. Einzelne
DemonstrantInnen berichteten, beobachtet zu haben, dass es selbst fuer
Landesspitzenfunktionaere der im Landtag vertretenden Parteien nur
noch Fensterplaetze in voellig ueberfuellten Saeaelen gegeben habe, um
den Worten der FPOe-VertreterInnen zu lauschen. Die buergerlichen
Medien sprachen von etwa 3000 BesucherInnen der Veranstaltung. Die
DemonstrationsteilnehmerInnen mussten mit Plaetzen auf der Treppe vor
dem Eingang vorlieb nehmen, sie hatten sich vergeblich bemueht, sich
Einlass zu verschaffen. Vor dem Eingang versammelten sich immer mehr
mit Waffen ausgestattete Personen, die der gewaltbereiten
"Neo-Nazi-Szene" zugeordnet werden koennen. Die Menschen, die sich
versammelt hatten, um gegen ein menschenverachtendes Weltbild
aufzutreten, skandierten Parolen wie: "H.C. Strache ist Rassist, sein
Programm auf den Mist". Etwa 100 sich zu einer "Neo-Nazi-Szene"
bekennende Personen trieben in ihren Provokationen, etwa dem
Hitlergruss, die Eskalationssituation auf die Spitze, mit Eisenstangen
und Baseball-Schlaegern schlugen sie letztendlich zu: ein
Demonstrationsteilnehmer wurde knapp ueber seinem linke Auge
getroffen, seine Wunde musste im UKH genaeht werden, es ist dem Zufall
zu verdanken, dass der Knueppel nicht sein Augenlicht getroffen hatte.
Noch nie zuvor wurden in Salzburg soviele "Neo-Nazis" sichtbar.

Und die Polizei? Einerseits gibt es die Stimmen der gegen H.C. Strache
protestierenden Menschen, die berichten, dass ohne ein schnelles
Eingreifen der Polizei sehr viel mehr Blut geflossen waere,
tatsaechlich ist es der Polizei gelungen, die Gruppen zu trennen,
andererseits wurden auffaelligerweise etwas spaeter - als sich sowohl
Demo-TeilnehmerInnen als auch "Neo-Nazis" in Richtung Innenstadt
bewegt hatten - zwei dem Protest zuzuordnende Personen (tuerkischer
Herkunft) verhaftet und voruebergehend festgehalten, welchen
Verwaltungsstrafen angedroht wurden, von Strafen gegen die
gewalttaetig gewordenen Personen ist bis heute nichts bekannt.

Kommentar

Die Wahlergebnisse sprechen fuer eine neue Qualitaet der Gewalt. Aber
auch die hier geschilderten Ereignisse hatten das Ausmass rechter
Gewalt sichtbar gemacht. Dies ist nur ein Beispiel, das aufzeigt, wie
bedrohlich sichtbar sich eine in ihren Erfolgen suhlende
Gesinnungsgemeinschaft hervorwagt, deren Ziel darin besteht, Menschen
der Vernichtung preisgeben zu wollen. Bereits der
Verfassungsgerichtshof verwehrt sich gegen die derzeitige grausame
Praxis, asylsuchenden Menschen auf eine Art und Weise zu begegnen,
ihnen jegliches Lebensrecht abzusprechen.

Die neue Qualitaet der Gewalt besteht auf struktureller Ebene darin,
dass es eine breitere gesellschaftliche Legitimation dafuer gibt, sich
zu einer menschenverachtenden Gesinnung zu bekennen, dies beinhaltet
die Bestaetigung und Bestaerkung direkter Gewalt gegenueber Menschen,
die als minderwertig bezeichnet werden.
*rosalia krenn*


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