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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. September 2008; 16:37
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Wien/Glosse:

> Wiener Wohnen -- von der leistbaren Gemeindewohnung zum Aderlass

Dass zu der Grundversorgung eine leistbare Wohnung zaehlt, hat seit
langem keine Bedeutung mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener
Rathaus-SP begonnen, den sozialen Wohnungsbau ein Ende zu setzen. Von
der sozialen Idee, aus denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind,
z.B. dass die Miete fuer das Wohnen nicht mehr als 20% des
durchschnittlichen Nettoeinkommens der ArbeiterInnenklasse
uebersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SP Wien
abgewandt.

Dass dies ohne einen Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, ueber
die Buehne ging, zeigt, wie wenig den heutigen Sozialdemokraten an
ihrer Vergangenheit liegt. Sie hat die soziale Wohnungspolitik auf ein
eintraegliches Profitgeschaeft umgestellt. Und zu diesem Zweck hat sie
die Kapital-Gesellschaft "WIENER WOHNEN" gegruendet.

Mit der Ausgliederung aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten
mit ihren 220 000 Wohnungen und den Gruenanlagen in die
Privatgesellschaft "WIENER WOHNEN" hat die Rathaus-SP die
Rahmenbedingungen geschaffen, um das legale Abzocken der ArbeiterInnen
in den Gemeindebauten zu ermoeglichen.

Im Jahr 2004 wurde der letzte Gemeindebau fertig gestellt. Seither
wurde keine leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der
Verkauf von Gemeindebauten ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der
Gemeindebau beim Ringturm in der Gonzagagasse wurde samt Gruenanlagen
an eine Versicherung verkauft.

Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft besteht darin, Kapital zu
horten. Die Gesellschaft "WIENER WOHNEN" folgt dem gleichen
Geschaeftsprinzip wie jede andere Gesellschaft, die Eigentuemer von
Zinshaeusern ist und die sich ueber den Weg der Zinsen, an ihren
MieterInnen bereichert.

In der ersten Republik hatte die Sozialdemokratie mit der sogenannten
"Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingefuehrt und finanziert.
So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 ueber 65.000 leistbare
Wohnungen fuer ArbeiterInnen gebaut.

Unter der Regie heutigen Rathaus-SP macht die "WIENER
WOHNEN"-Kapitalgesellschaft das Wohnen in den Gemeindebauten zu einem
ausgesprochenen "Luxus". Die Mieten in den Gemeindewohnungen fressen
im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der
ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommen der Alleinerziehenden,
PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschaeftigten liegt die Miete
der Gemeindewohnungen weit ueber 60% des Einkommens.

Es sind 185.000 Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres
Nettoeinkommens der Gesellschaft "Wiener Wohnen" ueberlassen muessen.
Tausende Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, muessen sich
Monat fuer Monat um Unterstuetzungsgelder anstellen und darum betteln,
dass sie sich den "Luxus" Wohnen leisten koennen. Seit der Gruendung
der Gesellschaft "WIENER WOHNEN" sind Verarmung und Obdachlosigkeit in
Wien sprunghaft und unuebersehbar angestiegen. Die Zahlen hierfuer
werden nicht veroeffentlicht, um dem Image der Wiener SP nicht zu
schaden.

Auch die Gewinne von "Wiener Wohnen" werden geheim gehalten. In die
Geschaefte mit dem gehorteten Kapital ist nur ein kleiner Kreis der
Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.

Als stellvertretende Eigentuemerin der groessten Wohnungsgesellschaft
gibt die Wiener SP den Ton an, wenn es um die Profite am Wohnungsmarkt
geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft "WIENER WOHNEN" fuer die
Steigerung der Mieten und die explosionsartige Gewinne der
Hauseigentuemer verantwortlich.

Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m²-Gemeindewohnung bei einem
durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling um die 200
Schillinge; das macht 13 Prozent vom Einkommen aus. Heute, im Jahr
2008, betraegt die Miete fuer die gleiche Gemeindewohnung, bei einem
Einkommen von 1050 Euro, ueber 560 Euro. Das sind in dieser
Wohnungskategorie ueber 53 Prozent.
(Gilbert Karasek, Labournet, gek.)



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