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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. September 2008; 16:50
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EU/Irland:

> Studie: Ohne Klartext keine Zustimmung
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Am 12.Juni hatte die Bevoelkerung der Republik Irland mit 53% gegen
die Ratifikation des Lissabon-Vertrags gestimmt. Daraufhin wurde die
Meinungsforschung beauftragt, den Grund fuer dieses EU-Debakel zu
finden. Das Institut Millward Brown IMS veroeffentlichte nun dazu eine
Studie.

Zuallererst betont die Studie, was man auch ohne eine solche muehelos
haette errechnen koennen: Bei der Volksabstimmung waren 53% der
Wahlberechtigten auch wirklich zu einer Stimmabgabe bereit. Das ist
deutlich mehr als bei der ersten Abstimmung ueber den Nizza-Vertrag,
der ebenfalls schlecht fuer die EU ausging, da waren es nur 35%.
Hingegen waren bei der zweiten Nizza-Abstimmung, die die Wuensche der
EU erfuellte, ganz offensichtlich die Neinsager daheimgeblieben: Bei
Nizza 2, einer Abstimmung, die nach nur geringfuegigen Korrekturen am
Vertrag durchgefuehrt worden war, waren es nur mehr 18% der
Wahlberechtigten, die mit "Nein" votierten. Am 12.Juni waren hingegen
28% der Wahlberechtigten zu einem Nein bereit.

Dennoch war auch diesmal knapp die Haelfte der Wahlberechtigten
zuhause geblieben. 46% der Nichtbeteiligten -- hier geht es jetzt in
die tatsaechliche Arbeit des Instituts -- begruendeten ihre Abstinenz
in einem Mangel an Kenntnis, worum es ueberhaupt in dieser Abstimmung
geht. Fuer 42% der No-Voters waere dies ebenfalls der Hauptgrund fuer
ihr Abstimmungsverhalten gewesen, so die Studie.

Auch wenn Migration von den Neinsagern deutlich weniger positiv
gesehen werde, als von den Jasagern, so waere diese Frage fuer das
Abstimmungsverhalten von sehr geringer Bedeutung gewesen. Vielmehr
waeren die Nos vor allem wegen Fragen der militaerischen Neutralitaet,
wegen der Regulierungswut der EU, dem Verlust eines fixen
Kommissionsmitglieds und des befuerchteten Verlusts der Kontrolle
ueber die Abtreibungsbestimmungen zu Stande gekommen.

Fuer die meisten Yes-Voters hingegen duerfte ein "starkes allgemeines
Gefuehl von Pro-Europaeismus" wichtiger gewesen sein als
vertragsspezifische Gruende. Ein zweiter wichtiger Grund fuer ein
"Yes" waere das "Befolgen von Ratschlaegen" gewesen. "Die Hauptquelle
dieser Ratschlaege war die Regierung", so die Studie woertlich.

Kommentar

Es heisst immer vorsichtig zu sein gegenueber solchen Studien. Die
Ergebnisse sind oft gepraegt von der Erwartungshaltung und dem
Interpretationswillen der Fragenden. Aber wenn man die Ergebnisse
dieser Studie als realitaetsnah ansieht, fuehlen sich EU-Regierungen
und -Buerokraten bestaetigt: Die Menschen haben einfach nicht
verstanden, welch segensreiches Werk wir ihnen da schenken wollten.
Und: Es ist schon richtig, dass wir ueberall sonst eine Abstimmung
verhindert haben.

Alles eine Sache der Interpretation: Darf man dieser Studie denn
wirklich Glauben schenken, dann kann man die meisten Gruende fuer
dieses No als fortschrittlicher Mensch nur begruessen. Sicher, das
Abtreibungsregime in Irland ist kaum schuetzenswert, aber
vorherrschend war ja vor allem die Unkenntnis ueber den Vertrag. Maria
Berger, demnaechst wohl Ex-Justizministerin dieses Landes, hat
zugegeben, den Ministerratsentwurf ueber die Einfuehrung des
Asylgerichtshofs nicht gelesen und ihm nicht trotzdem, sondern gerade
deswegen zugestimmt zu haben. Sie hatte gedacht, das werde schon seine
Ordnung haben. Berger ist Respekt zu zollen fuer diese Ehrlichkeit.
Wer sich in der Politik derart vertut, gibt das ueblicherweise nicht
zu. Klueger allerdings hat die Mehrheit des irischen Volks gehandelt:
Sie hat "No" gesagt. Einem Papier, das so unverstaendlich formuliert
ist, kann man nicht zustimmen. Credo: Wenn wir etwas zustimmen sollen,
muss es Klartext sein.

Bei der zweiten Nizza-Abstimmung war das noch anders. Mein Englisch
ist nicht so gut, aber viele Menschen duerften sich da etwas gedacht
haben, was wohl eine englische Uebersetzung des wienerischen Worts
"Papierln lass ma uns net!" gewesen sei duerfte. Die No-Voters sind
damals daheimgeblieben -- was die EU ignorierte und ueber das das
mehrheitlich "Yes" jubilierte.

Daraus haben die EU-kritischen Menschen gelernt: Wenn ihr uns ein
buerokratisches Machwerk praesentiert, dessen Inhalt niemand mit
gesundem Menschenverstand verstehen kann, dann sagen wir
sicherheitshalber "Sorry, no!"

Das kann man nur als sehr erwachsene Haltung interpretieren.
*Bernhard Redl*




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