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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. September 2008; 16:39
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(K)Wahlen/Glosse/Termin:

> Waehlen ist verkehrt

Ein prinzipieller Beitrag der Gruppe GegenStandpunkt

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I. Die Wahl: Ermaechtigung der staatlichen Repraesentanten durch die
Beherrschten

a) In der Wahl wird das von Parteien praesentierte und organisierte
Personal gewaehlt, das fuer einen bestimmten Zeitraum Gesetze erlassen
und die Regierungsgeschaefte fuehren soll. Der Wahl vorgelagert ist
erstens die Sortierung der Angehoerigen eines Gemeinwesens in Fuehrer
(Kandidaten) und Gefuehrte - letztere sollen ja erstere waehlen,
zweitens ein fix und fertiger Staatsapparat, dessen
Herrschaftspositionen mit der Wahl besetzt werden, und zum dritten
eine definierte Staatsraeson, die von den Aemtern aus gemanagt werden
soll. Damit ist ueber die Wahl von vornherein klargestellt: Sie ist
keine Einmischung der Buerger in das, was materiell-sachlich das
Verhaeltnis von Staat und Buerger, von Herrschaft und Untertanen
ausmacht. Die Frage, warum und wozu es eine solide durchorganisierte
Herrschaft mit machtvollen Posten und elitaeren Amtstraegern braucht,
die ist immer schon beantwortet und dem Waehler damit vorenthalten.

b) Wichtig an einer Wahl ist also vor allem das, was nicht zur Wahl
steht, mit der Wahl aber periodisch bestaetigt wird. Naemlich nichts
Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Staatsapparat;
die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er fuer die
kapitalistische Produktionsweise erbringt; die "Sache" der Nation; und
dass es Fuehrer braucht, die sich darum kuemmern. Also alles, was die
normalen Leute als Beschraenkung ihrer materiellen Freiheit, als
Haerte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch
privat-marktwirtschaftliche und oeffentlich-rechtliche Machthaber, als
ihre gesellschaftlich organisierte Benutzung und Belastung zu spueren
bekommen. Das alles ist selbstverstaendlich gebilligt, wenn es ans
Waehlen geht - die Stimmabgabe ist ein ganz prinzipielles Bekenntnis
zur Herrschaft und zu ihrer Staatsraeson: Ihre Unterordnung unter den
bei der Wahl vorausgesetzten, gar nicht der Abstimmung unterliegenden
Staatswillen unterschreiben mit ihrem Wahlkreuz ausgerechnet die, die
von der Herrschaft zu Objekten und Betroffenen gemacht werden.

c) Dass es bei der Wahl um das abstrakte, von den Interessen der
Waehler getrennte Ja zur Herrschaft geht, reflektiert sich in der Wahl
selbst:

- Der Waehler darf Parteien bzw. Personen seiner Wahl ankreuzen. Im
Wahlkreuz sind die Gruende, die der Buerger fuer seine
Wahlentscheidung haben mag oder nicht, eliminiert. Was zaehlt ist
seine Stimme, die in die Auszaehlung eingeht.

- Die Gruende des Waehlers sind gleich-gueltig, und nach dieser
Gleichmacherei zaehlen alle Stimmen auch gleich. Es wird abstrahiert
von den gesellschaftlichen Rollen und den Interessen der Waehler, alle
werden auf die Bestimmung reduziert, Herrschaft ueber sich zu wollen.

- Sind die Stimmen ausgezaehlt, haben die gewaehlten Repraesentanten
die Freiheit, ueber das Wahlergebnis zu befinden: Sie legen den
Waehlerwillen fest, sie definieren, was ihre Waehler wollen. Welche
Koalitionen zustande kommen, wer die Opposition bildet, ist Resultat
ihrer Verhandlungen und dabei sind die Abgeordneten bekanntlich nur
ihrem "Gewissen", also ihren (partei-)politischen Kalkulationen
verantwortlich.

d) Diejenigen Bewerber, die von Volkes Stimme erwaehlt wurden, haben
durch ihre Wahl das Recht - in der Regierungsverantwortung oder in der
"Opposition" -, sich um die Ausgestaltung des Gemeinwesens zu
kuemmern. Sie sind durch die Wahl ermaechtigt, die
Staatsnotwendigkeiten in dem von ihnen fuer notwendig erachteten Sinn
gegen ihr Volk durchzusetzen. Diese Freiheit der Politik wird von
Politikern hoch geschaetzt. Denn mit der Wahl haben die Waehler sie
beauftragt, die Staatsgeschaefte zu fuehren, und sich selbst damit
fuer unzustaendig erklaert. Die Wahl gibt den Buergern die
Gelegenheit, sich in Personalfragen einzumischen, um bei der Politik
ausgemischt zu bleiben. Das reklamieren Politiker auch, wenn sie gegen
kritische Stimmen aus dem Volk ueberfluessigerweise betonen, dass sie
gewaehlt worden sind; wenn sie sich also mit dem Hinweis auf ihre
Ermaechtigung von keinem Argument und von keiner Demonstration - die
Waehler heissen bei der Gelegenheit dann gern der "Poebel", der
"Boulevard" oder gleich der "Druck der Strasse" - beeindrucken lassen.
Die Gewaehlten dekretieren die Pflicht zum Ruhegeben, und haben es
nicht noetig, auch nur ein Wort ueber die strittige Sache zu
verlieren.


II. Die Verwandlung von Unzufriedenheit in Antikritik

Die Wahl stellt den Waehler vor die Entscheidung, bei wem er die
Macht, der er sowieso gehorchen muss und die gar nicht zur Debatte
steht, am besten aufgehoben sieht. Die Veranstaltung macht ihn zum
ideellen Bevollmaechtigten, und insofern zum bedingungslosen
Parteigaenger der Regierungsgewalt, die ueber ihn ausgeuebt wird: In
ihrem Namen darf und soll er die Kandidaten fuer die zu vergebenden
Posten kritisch pruefen. Der Erfolg bei der Machtausuebung und nicht
die Interessen des Waehlers ist der Massstab, an dem die Bewerber sich
bewaehren und messen lassen muessen - genau genommen nicht so sehr die
Herrschaft selbst, vielmehr ein Ideal von ihr, das die Herstellung,
Aufrechterhaltung und Ausuebung von Herrschaftsverhaeltnissen als eine
einzige Hilfestellung fuer ein buergerliches Leben im Kapitalismus
vorstellig macht, und die Staatsgewalt als Schutzmacht fuer eine
"Volksgemeinschaft" im Innern und nach aussen. Ein derart verkehrtes
Bild der politischen Macht ist die Praemisse aller Urteile ueber die
Wahlbewerber und deren "Glaubwuerdigkeit". Die kritische
Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg
der Kandidaten bei ihrer schoenfaerberisch dargestellten Taetigkeit -
und deswegen nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schoenfaerberischen
Darstellung ihrer Taetigkeit. Dieser "Kritik" fallen die nicht
gewaehlten Kandidaten zum Opfer, an diesem "Misserfolg" - sie
verlieren den Vergleich der Angeber untereinander - scheitern die
Wahlverlierer. Fuer die politische Elite insgesamt, die auf diese Art
in die hoechsten Aemter draengt, ist diese Ueberpruefung jedoch leicht
auszuhalten. Das Kriterium, das da an sie angelegt wird, ist gar kein
anderes als dasjenige, an dem die Herrschaftsaspiranten sich selber
unbedingt bewaehren wollen: Die Macht, die mit ihrem Amt verbunden
ist, fest in Haenden halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen
Schaden nimmt, sondern waechst - und ihr Inhaber mit ihr; sich als
Herrschaftsfigur gegen alle Anfechtungen und am Ende unanfechtbar
etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der
anvertrauten Macht moeglichst derart verwachsen, dass Amt und Name in
der Figur eines demokratisch gewaehlten "Sonnenkoenigs" austauschbar
werden, der dann als Vorbild gelungener Herrschaft gilt. Die
Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft
unterworfenen Waehler herausfordert, ist entschiedene Antikritik,
sowohl, was die Herrschaft selbst, als auch, was die Machtgier der zu
waehlenden Herrschaften betrifft.


III. Die "demokratische Reife" einer Nation

Zu wohlgeordneten demokratischen Gemeinwesen haben es die
erfolgreichen unter den kapitalistischen Ausbeu-tungsgesellschaften
gebracht. Sie beruhen auf Gewalt und Herrschaft, denn nur die Macht
des Staates schafft und schuetzt die Privatmacht des Eigentums an
Produktionsmitteln und schliesst die grosse Mehrheit der Untertanen
davon aus. Diese Mehrheit wird durch das Recht der Macht der
Eigentuemer ausgeliefert und auf die Rolle des arbeitsamen
Kostenfaktors fuer deren Gewinnmaximierung festgelegt. Der moderne
kapitalistische Staat hat sogar die Rolle von Arbeitskraeften unter
fremdem Kommando und fuer fremden Nutzen durch umfassende
Verrechtlichung zu einer anerkannten, mit gesetzlich geschuetzten
Anspruechen und Pflichten ausgestatteten Erwerbs-quelle ausgebaut, die
insofern gleichberechtigt neben der Erwerbsquelle der vermoegenden und
ausbeutenden Klasse steht. Proletarier wie Fabrikherren sind
verpflichtet, auf vertraglicher Basis zu verkehren und den
Arbeitsvertrag einzuhalten, der selbstverstaendlich die fuer das
Kapital rentable Arbeit zum Gegenstand hat. Sogar dem Interesse, das
den kapitalistischen Laden stoert, sobald es sich meldet - demjenigen
an einem befriedigenden Lebensunterhalt, an kurzen Arbeitszeiten und
bequemen Arbeitsverhaeltnissen -, hat dieser Staat den ihm
gebuehrenden, naemlich nachrangigen Platz im Gemeinwesen zugewiesen;
und den schuetzt er dann. Wenn sie auf diesen Schutz setzen, sind die
Lohnabhaengigen grundsaetzlich reif dafuer, die Macht zu waehlen, die
sie lohnabhaengig macht.

Sie muessen dann noch ihre unvermeidliche Enttaeuschung richtig
verarbeiten; naemlich ihre bleibende Unzufriedenheit aufteilen: in den
einen Teil, wo nichts zu machen ist, weil "die Verhaeltnisse nun
einmal so sind", wie sie sind, wo jeder selber schauen muss, wie er
durchkommt; und in den anderen Teil, wo einem zugestanden wird, sich
ueber ueberfluessige Haerten und Benachteiligungen zu beschweren, und
den Regierenden deren Unvermoegen vor ihrem eigentlichen Auftrag
vorzuwerfen. Auf die Art werden Lohnarbeiter im Namen der Herrschaft,
die sie auf ihre unschoene Lebenslage festnagelt, zu Kritikern der
Herrschenden. Wenn sie es mit dem Uebelnehmen nicht uebertreiben,
sondern Einsicht in das Unvermeidliche zeigen und ihre Unzufriedenheit
auf eine Wahlstimme fuer die Partei beschraenken, die sie fuer das
kleinere Uebel halten, also mit ihrem aktiven Wahlrecht so passiv
bleiben, wie sich das gehoert, dann ist auf sie Verlass und die
Demokratie ist stabil.


IV. Das demokratische Guetesiegel: Fuehrerqualitaet

Das demokratische Kunststueck, dem Wahlvolk Alternativen vorzulegen,
damit es durch die Wahl zwischen ihnen unterschreibt, dass es keine
Alternative hat, kommt zum Kern der Sache, wenn sich die Konkurrenten
um die Waehlergunst unmittelbar als Personen empfehlen, die Fuehrung
bieten, und sich durch nichts als die gekonnte Demonstration ihrer
Fuehrungsqualitaeten mehr vom Konkurrenten unterscheiden wollen. Die
Waehler, die sich von solchen Machtmenschen die Frage vorlegen lassen,
wer "der Beste" ist, anerkennen in aller Freiheit, naemlich indem sie
eine Auswahl treffen, dass sie Herrschaft brauchen, und finden
ueberhaupt nichts dabei, sich von Machthabern ihre Existenzbedingungen
diktieren zu lassen - nach Gesichtspunkten und im Interesse von
Ziel-setzungen, denen sie nicht wirklich auf den Grund gehen. In ihrer
vollendeten Form hat die Freiheit, die die Wahl stiftet, doch gewisse
kulturelle Voraussetzungen: Sie fordert vom Waehler die Bereitschaft,
sich durch die Inszenierung von Fuehrungskraft und Leutseligkeit,
durch inszenierte Schaukaempfe und inszenierten Jubel, durch flotte
Werbesprueche und die Wucht des seinetwegen betriebenen Aufwands beim
Einseifen beeindrucken zu lassen; sie verlangt danach, die Angeberei
politischer Haeuptlinge vergleichend zu wuerdigen und die Prominenz
insgesamt "irgendwie gut" zu finden. Die Dummheit ist gefragt, ueber
politische Machthaber persoenliche Geschmacksurteile zu faellen.
Funktionierende Demokratien zeichnen sich durch eine pluralistische
Oeffentlichkeit aus, die ihre abschaetzigen wie respektvollen
Einschaetzungen fuer jedes Anspruchsniveau gerecht verteilt, und so
ihr Publikum zum sachkundig-kritischen Genuss des parteiischen
Personenkults erzieht, aus dem diese Oeffentlichkeit auch zwischen den
Wahlen besteht.


V. Der aktuelle Anlass: Wahl statt Volksabstimmung

Die Wahl, das ist diesmal speziell dem Agieren der OeVP zu entnehmen,
hat ihre vornehmste Aufgabe in der Emanzipation geplagter Regierungen
vom bloeden Volk. Dem duerfen in aller Regel keine Sachentscheidungen
ausgeliefert werden, wie sie der EU-Reformvertrag eine ist - schon gar
nicht, wenn die Volksabstimmung darueber wahrscheinlich verkehrt
ausgeht. Sobald die SPOe aus politischer "Verantwortungslosigkeit" mit
dieser Regel brechen moechte bzw. in einem Brief damit kokettiert,
bleibt der staatstragenden OeVP eine bezeichnende Alternative. Sie
kann das Volk, das wegen seiner diesbezueglich Unfaehigkeit vom
Abstimmen ueber den EU-Reformvertrag, also vom Mitregieren tunlichst
fernzuhalten ist, zu der politischen Taetigkeit aufrufen, die es
wirklich gut kann: Zum allgemeinen Waehlen, zur Volksabstimmung ueber
die politischen Fuehrer, also zu Personalentscheidungen. Das ist die
Art von Entscheidungen, auf die das Volk sich gut versteht und der
erprobte Weg, es ohne unerwuenschte Folgen an all den politischen
Fragen teilhaben zu lassen, die es so oft nicht richtig kapiert. So
einbezogen kann es nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern im
Rahmen seines staatsbuergerlichen Berufes den Beitrag zur Loesung der
nationalen Problemlagen liefert, zu dem es durch die Verfassung
bestellt ist: Es uebertraegt an seine Repraesentanten die Kompetenz zu
Sachentscheidungen, die dann - unwiderruflich bis zur naechsten Wahl -
im Namen des Volkes durch die Verantwortungstraeger getroffen werden,
denen die Waehler dazu die Ermaechtigung geliefert haben.


VI. Der aktuelle Wahlkampf: Armut als "Argument"

Mehr Familienbeihilfe, kostenloses Kindergartenjahr, Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhoehung des Pflegegeldes,
"bedarfsorientierte Mindestsicherung", ein Grundeinkommen, Abschaffung
der Studiengebuehren, ueberproportionale vorzeitige Pensionserhoehung
und manches mehr wird angeboten. Bevor man sich ueber die
aufgelisteten guten Werke freut und als Waehler hoechstens skeptisch
gegenueber der "Umsetzung" so vieler schoener "Wahlversprechen" wird,
sollte man innehalten und sich vergegenwaertigen, was da verkuendet
wird. In allen Varianten der angekuendigten Volksbeglueckung ist
naemlich von Armut die Rede.

Wenn man den Verlautbarungen trauen kann, ist es offenbar soweit, dass
kein normaler Mensch mehr von seinem Einkommen einigermassen leben
kann: Als Familienerhalter oder Alleinerzieherin mit Kind, als
Konsument von Lebensmitteln und Benzin oder Heizoel, als potentieller
oder aktueller Pflegefall, als Pensionist, als Arbeitsloser ohnehin,
ebenso als "prekaer" Beschaeftigter in einem Teilzeitjob - in all
diesen Auspraegungen ist der oesterreichische Mensch finanziell
schlicht und ergreifend ueberfordert. Ein paar lumpige
Preiserhoehungen bei Benzin und Lebensmitteln, und er schafft es nicht
mehr. "Die Familien" sind "armutsgefaehrdet", Pflegefaelle sowieso,
Pensionisten schon gleich, inzwischen verarmen immer mehr stinknormale
Konsumenten und Ratenkaeufer, und die Bezieher von "Leistungen" der
Arbeitslosenversicherung seit je: Wenn es nicht so waere, dann waere
kein Wahlkaempfer je auf die Idee mit der Familienbeihilfe, der
Mehrwertsteuersenkung, dem kostenlosen Kindergarten, der
"Mindestsicherung", dem Grundeinkommen etc. usw. gekommen. Alle diese
Wahlversprechen dokumentieren die ganz normale Armut. Im Versprechen
auf Linderung werben die zu waehlenden Machthaber mit der unter ihrer
Regentschaft erzeugten Armut der Waehler - bei den Waehlern, und
natuerlich fuer sich und ihre Macht.

An dieser Armut kann sich grundsaetzlich auch nichts aendern, das wird
von den edlen Spendern gleich dazu gesagt. Damit die teuren
Sozialleistungen und Familienfoerderungen "finanzierbar" sind, muss
"die Wirtschaft" auf alle Faelle einmal florieren, weil der Staat
bekanntlich nichts "verteilen kann", was nicht vorher erarbeitet
wurde; und damit diese eigenartige Wirtschaft zufrieden stellend
laeuft, darf sie nicht ueberfordert werden - etwa durch Loehne bzw.
Arbeitszeiten, die ordentlich hoch bzw. angenehm kurz sind. Sehr
eigenartig: "Die Wirtschaft" macht die Leute erst arm, indem sie als
zu minimierender Kostenfaktor bezahlt und als zu maximierender
Leistungsfaktor ausgequetscht werden - und das alles, um die Armen
nachher mit Sozialleistungen zu begluecken!? Es ist etwas banaler: Die
Lohnsenkungswellen der letzten zwei Jahrzehnte im Interesse des
Kapitalstandortes haben die Einkommen und Lohnersatzleistungen soweit
dezimiert, dass darunter nicht nur die Leute, sondern vor allem deren
nach wie vor staatlich erwuenschten Dienste leiden, z.B. was die
Aufzucht der naechsten Generationen betrifft. "Familie" ist in der
Diktion der OeVP synonym mit "Armut"; und die sozialstaatlichen
Funktionen der Familie, von einer einigermassen geregelten Existenz
als lohnarbeitender Aktiver mit Kindern, bis zu einer halbwegs
geordneten Lebensfuehrung als Pflegefall in gerade noch oder auch
nicht mehr ertraeglicher Altersarmut - die werden zumindest als
berechtigt gewuerdigt. Natuerlich nur, soweit die "Finanzierbarkeit"
gegeben ist.


Termin:
GegenStandpunkt & Diskussion
"Wahlen, Waehler und Gewaehlte"
Dienstag, 23. September 2008, 19 Uhr
Cafe 7stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien


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