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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2008; 14:59
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Bolivien:
> Keine Einigung mit Opposition in Sicht
Die bolivianische Rechte ist weiterhin auf Konfrontationskurs mit der
Regierung von Evo Morales. Am 27. August organisierte die Opposition
in drei Regionen des Landes Streiks und anschliessende
Strassensperren. Wie gewohnt konzentriert sich der Aufruhr auf die
Departements Santa Cruz, Beni und Pando. Deren Praefekten fordern die
Rueckgabe von 166 Mio. US-Dollar aus Erdoeleinnahmen, mit denen die
Regierung eine jaehrliche Rente von 337 US-Dollar fuer alle
beduerftigen Alten ab 60 Jahren finanziert. Auf das Argument der
gerechten Verteilung der Erdoeleinnahmen reagiert die Rechte mit
Gleichgueltigkeit.
Laut MAS-Kabinettschef Juan Ramón Quintana seien Polizei und
Streitkraefte bewusst "provoziert" worden, um mit Gewalt auf die
Streikenden zu reagieren. Die ultrarechte Jugendorganisation "Unión
Juvenil Cruceñista" hatte alle Haendler und Transporteure dazu
gezwungen, sich am Streik zu beteiligen. Morales bot den Streikenden
ein neues Abkommen zur gerechteren Verteilung der Steuern an. Zudem
warnte er davor, dass seine Regierung sich gezwungen sehen koennte,
hart gegen die Streikenden vorzugehen, "falls einige Gruppen nicht die
Beduerfnisse und Not der grossen Mehrheit verstehen wollen und immer
gewalttaetiger werden".
Die Rechte versucht zudem, die Versorgung mit Lebensmitteln
einzuschraenken. So will die Viehzuchtregion Beni ihren
Hauptabnehmermarkt, die Staedte La Paz, Oruro und Potosí, nicht mehr
mit Fleisch beliefern. Die Regierung wiederum zaehlt auf die
Unterstuetzung der grossen Masse der aermeren Bevoelkerung: Angesichts
der Drohungen der Opposition versicherten Kleinbauern und Indigene,
dass sie gleichfalls Zugaenge zu verschiedenen Bezirken abriegeln
wuerden, um so die Rechte zu blockieren. Die Regierung unter Evo
Morales kuendigte wiederum an, Fleisch, wenn noetig, zu importieren.
Die Regierung verfuegte zudem am 24. August, dass Sanktionen gegen
solche Staatsbedienstete verhaengt wuerden, die Oelstationen besetzten
bzw. beschaedigten oder Gasleitungen schliessen wuerden. Die
Praefekten der Opposition hatten diese Massnahmen angekuendigt, um den
Teil der Erdoeleinnahmen zurueck zu erpressen, den die Regierung ihnen
gekuerzt hatte, um das Geld in die Altersrente fuer Beduerftige
fliessen zu lassen. Nach der Drohung der Praefekten hatte das Militaer
begonnen, Oelfoerderstationen in Santa Cruz, Chuquisaca und Tarija zu
ueberwachen. In den Gemeinden Villamontes und Yacuiba, im Departement
Tarija, wurde am 25. August kurzzeitig eine Behinderung der Oel- und
Gaslieferungen in Leitungen registriert, die nach Argentinien,
Paraguay und Santa Cruz fuehren.
(comcosur-púlsar/poonal)
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