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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. September 2008; 18:00
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Update-Version von Dienstag abend.
Nicht identisch mit der ausgesandten Version des akin-pd
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Breaking News:

> OStA: Sofortige Enthaftung aller §278a-Gefangenen

Alle seit 21. Mai in U-Haft sitzenden TierrechtsaktivistInnen sind
(aufgrund einer Entscheidung des Oberstaatsanwaltschaft Wien)
heute enthaftet worden.

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Proze§§e:

> 278a-News

Notizen ueber die Gefangenen aus der Tierechtsszene

Sehr konkret sind die Vorwuerfe immer noch
nicht. Ueber die Vorgeschichte fuer die Haftbefehle berichtet der
gruene Nationalrat Peter Pilz in einer Aussendung: "Ausgangspunkt war
die Nacht auf den 4. April 2007, als unbekannte Taeter die Autos der
beiden Kleiderbauer-Eigentuemer Peter und Werner Graf mit Lack
ueberschuetteten, was den Tatbestand der schweren Sachbeschaedigung
erfuellte. ... Am 5. April fand eine Sitzung beim Generaldirektor fuer
Oeffentliche Sicherheit statt. Um die Gebrueder Graf sammelten sich
die Spitzen von Innenministerium und Wiener Polizei." Laut Pilz habe
Generaldirektor Erich Buxbaum den damaligen Wiener Polizeipraesidenten
Peter Stiedl angewiesen, "alle administrativen Moeglichkeiten
auszuschoepfen, um die Demonstrationen vor den Filialen zu
untersagen".

Nachforschungen des Gruenpolitikers haetten ergeben, dass am 10. April
2007 eine Soko eingerichtet wurde, so Pilz: Erich Zwettler, Leiter der
Abteilung Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalitaet im
Bundeskriminalamt (BK), habe "gewusst, dass er nichts in der Hand hat.
Trotzdem wurden Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vorbereitet." Auch
in den darauffolgenden Monaten habe die Soko "nichts Relevantes"
gefunden, "dennoch zeigt sie den Fall bei der Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt an. Der Staatsanwalt ist bereit, der Soko und den
Gebruedern Graf jeden Wunsch zu erfuellen."

Die Tierschuetzer seien in der Folge observiert, verdeckte Ermittler
eingeschleust, Telefonueberwachungen vorgenommen und die
Steuerfahndung eingeschaltet worden: "Alles, was man herausgefunden
hat, war eine mit einem Stein eingeschlagene Fensterscheibe."

Die Bundesgruenen haben mittlerweile beschlossen -- unter Vorwegnahme
des kommenden Bundeskongresses am 7.September --, den bis heute
inhaftiert gewesenen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken auf
die Reststimmenliste zu setzen. Balluch gilt als politisch recht konservativ.
Die sich als links verstehende Basisgruppe Tierrechte (BaT) ist aber auch
bei der Nationalratswahl mit einer Justizbetroffenen vertreten. Sabine Koch
kandidiert auf der Wiener Liste der Gruenen. Sie hat auch einen
eigenen Blog (http://www.sabinekoch.at), den sie bislang allerdings nur
wenig betreuen konnte, da das aus dem Gefaengnis heraus nur ueber
Mittelsleute geht.

Am 5. und 6.September sollte es Solidaritaets-Aktionstage fuer die
Gefangenen (siehe Terminkalender) geben. Inwieweit nach der Entlassung
der Betroffenen diese Aktionen noch stattfinden werden, ist uns
momentan noch unbekannt.
Laufende Infos: http://at.indymedia.org/

Die Wiener GAJ hat ein Spendenkonto fuer Anwaltskosten, direkte Folgen
der Haft, etc. eingerichtet:
Nr 01920013682, BAWAG, BLZ 14000, lautend auf Gruenalternative Jugend
Wien, Zweck: Antirep 2008, IBAN AT551400001920013682, BIC BAWAATWW
(akin)



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