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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. August 2008; 14:06
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Glosse:

> Vertraut Darabos!

Die Gruenen haben einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister
Darabos gestellt. Warum? Weil er nicht das Wahlversprechen der SPOe,
die Eurofighter abzubestellen, erfuellt hat. In der OeVP ist man
darueber nicht ungluecklich -- wenn auch aus ganz gegenteiligen
Beweggruenden. Auch wenn die OeVP jetzt so tut, als kaeme ein
Misstrauensvotum gegen Darabos gar nicht in Frage: Ein
gruen-schwarz-oranger Misstrauensantrag koennte Darabos´
Ministerlaufbahn tatsaechlich um ein paar Monate verkuerzen. Einmal
abgesehen davon, dass das bei einer scheidenden Regierung ziemlich
sinnlos und auch eine seltsame Sachkoalition waere: Darabos ist
wirklich nicht an den Fliegern schuld. Der ehemalige Zivildiener
reduzierte die Stueckanzahl, bestellte die Zusatzausruestung ab --
womit er das Fluggeraet NATO-untauglich machte -- und war bei der
Ankunft des ersten Exemplars demonstrativ an anderer Stelle
unabkoemmlich. Bei dieser Amtsfuehrung ist es absolut glaubwuerdig,
dass ein Mehr an Rueckgaengigmachung des Auftrags rechtlich nicht
drinnen war.

Die Stornierung wirklich sabotiert hat aber seine Partei. Gerade als
der Untersuchungsausschuss ueber ganz seltsame Finanzierungen
gestolpert war, beendeten die Koalitionsparteien abrupt den
Ausschuss -- ein paar Monate noch, und es waere genuegend Material
vorhanden gewesen, um die Sache den Gerichten zu uebergeben. Dann
haette der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden koennen.
Niemand weiss das besser als der gruene Ausschussvorsitzende Peter
Pilz. Warum er jetzt einen Misstrauensantrag gegen Darabos will und
nicht etwa gegen Gusenbauer (der vorrangig dieses Wahlversprechen
verkuendet hatte, und dann doch lieber der OeVP zu Willen war und
seine Fraktion auf Linie brachte), ist wohl der Tatsache zu verdanken,
dass der Verteidigungsminister jetzt in den Medien praesent ist und
nicht mehr der abdankende Bundeskanzler. Logisch aber ist das nicht.
*Bernhard Redl*


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