**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juli 2008; 01:00
**********************************************************
2.EXTRABLATT zum Linksprojekt
**********************************************************

Linksprojekt:

> Jetzt geht es erst richtig los!

Stellungnahme der SLP

Seit laengerem gibt es Diskussionen und den Wunsch nach einer neuen linken
Partei. Als ersten Schritt auf diesem Weg haben sich am Samstag den 19. Juli
AktivistInnen aus ganz Oesterreich entschieden, unter dem Namen LINKE
gemeinsam bei den Nationalratswahlen zu kandidieren.

Neue Partei notwendig

Juengste Untersuchungen zeigen, dass die Einkommen heute auf dem Stand von
1991 sind. Vorausgesetzt, man hat noch Job, denn die juengsten
Ankuendigungen von Stellenabbau bei der Glanzstoff-St. Poelten, der Bank
Austria, bei Siemens, Telekom und Post schicken wieder Tausende in die
Arbeitslosigkeit. Die Frage einer neuen linken Partei ist also nicht
abstrakt, sondern fuer Menschen ohne Spitzeneinkommen, fuer Arbeitslose,
fuer Menschen mit Kindern usw. entscheidend dafuer, wie viel Geld sie Ende
des Monats im Boersel haben.

Eine solche neue politische Kraft darf nicht nur hohle Phrasen ueber
"soziale Handschrift" von sich geben, sondern muss im September, wenn die
Herbstlohnrunde beginnt, Druck auf den OeGB organisieren, um wirkliche
Reallohnerhoehungen und Bewegungen gegen die Kuendigungen zu erkaempfen.

Die SLP begruesst den Beschluss einer linken Kandidatur bei den kommenden
Wahlen. Wir meinen, dass damit die beste Voraussetzung fuer den Aufbau einer
erfolgreichen Linkspartei NACH dem 28.9. gelegt ist.

Wer eine linke Kandidatur will, soll Mitarbeiten. Wer eine neue Partei will,
auch!

Die vielen Huerden - das Aufbringen der Unterstuetzungserklaerungen, das
Geld, ein Buendnis das erst am Anfang steht, viele offene Fragen - sind
Huerden die gemeinsam bewaeltigt werden koennen und das Projekt einer neuen
linken Partei vorwaerts bringen.

Manche haben Angst, es waere "zu frueh" oder "uebereilt" eine Kandidatur
entschieden worden. Ja, vieles ist noch unklar. Aber es gibt auch viel
Einigkeit. Gegen den Sozialabbau und den Privatisierungswahnsinn. Gegen
Frauenunterdrueckung und Rassismus. Gegen Militarisierung und ein Europa der
Konzerne. Gegen eine Welt in der Profitinteressen im Zentrum stehen. Der
Wunsch, eine neue linke Partei aufzubauen. Und vieles mehr. Eine
Teilnehmerin auf der Konferenz hat gemeint, sie wuerde die Warnung vor
uebereilten Schritten seit vielen Jahre immer und immer wieder hoeren. Und
die Aufforderung, alles zuerst "auszudiskutieren"- und dass diesen
Aufforderungen nie etwas Konkretes gefolgt ist. Aber nun ist die Zeit,
konkrete Schritte zu setzen.

Die Anwesenden - darunter sowohl Mitglieder linker Organisationen wie der
SLP, als auch viele Unorganisierte - waren mit grosser Mehrheit fuer eine
solche Kandidatur. Bedauert wurde, dass die KPOe nicht bereit ist, sich an
einem breiten linken Buendnis zu beteiligen, sondern lieber - wie eh und
je - alleine kandidiert. Das Auftreten der KPOe auf der Konferenz selbst,
sowie folgende Erklaerungen, die die Anwesenden letztlich als dumme
Marionetten darstelte, machen deutlich, dass die KPOe offenbar kein echtes
Interesse am Aufbau einer neuen linken Partei hat.

Neu an dieser Kandidatur ist, dass wir auf die Mitarbeit und Unterstuetzung
vieler Menschen in ganz Oesterreich angewiesen sind. Unterschreib eine
Unterstuetzungserklaerung und ueberzeuge andere, dasselbe zu tun. Spende
fuer den Wahlkampf. Werde selbst aktiv!

Der groesste Erfolg der Kandidatur wird es sein, wenn im August und
September Themen wie Jobabbau und Teuerung mit linken Antworten besetzt
werden und Kaempfe gegen Jobabbau und fuer hoehere Loehne konkrete
Unterstuetzung erhalten. Und wenn - allen Behauptungen von
"Politikverdrossenheit" zum Trotz - viele Menschen, jung und alt, In- und
AuslaenderInnen, Frauen und Maenner - in dieser Kampagne und in Folge in
einer neuen linken Partei aktiv werden.

Ueber Oesterreich brauen sich die Wolken wirtschaftlicher Probleme zusammen.
Jede neue Regierung wird den Sozialabbau beschleunigen, ArbeitnehmerInnen
und Arbeitslose, Jugendliche und PensionistInnen zur Kasse bitten. Daher ist
die Kandidatur eines linken Wahlbuendnisses fuer den 28.9. die beste
Voraussetzung fuer den Aufbau einer neuen linken Partei in Oesterreich:
einer Partei, die ab dem 29.9. ein Dorn im Fleisch der Sozialabbauer ist.
###

Quelle: http://www.slp.at/index.php/artikel+M580a6162410/


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: foej/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin