Linksprojekt: Reaktionen auf die Pressekonferenz

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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Donnerstag, 24. Juli 2008; 01:00
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2.EXTRABLATT zum Linksprojekt
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Linksprojekt/Reaktionen auf die Pressekonferenz:

> Nicht mehr unterstuetzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen! Auf Grund
der Ergebnisse der Pressekonferenz vom 22.07.2008 moechte ich Euch mitteilen
dass auch wir eine Kandidatur der Partei LINKE nicht mehr unterstuetzen.

Die Aussagen von Nina Gunic gegenueber der Presse sind untragbar fuer eine
waehlbare linke alternative in Oesterreich. Dass Michael Proebsting (LSR)
aber dann noch am Abend des 22.08.08 die Pressemeldungen kommentarlos an
alle ausgesendet hat, beweist fuer uns dass die LSR die Aussagen von Nina
Gunic unterstuetzt. Eine weitere Zusammenarbeit mit Menschen die das Ziel
verfolgen eine sozialistische Revolution auszuloesen und die LINKE schamlos
dazu benutzen ihre radikalen Ansichten zu verbreiten, ist daher nicht
moeglich und muss gestoppt werden.

Ich rate daher allen Beteiligten im Interesse der oesterreichischen
Bevoelkerung eine Kandidatur zu verhindern und das Sammeln der
Unterstuetzungserklaerungen einzustellen. Ich glaube zwar immer noch dass
wir in Oesterreich eine neue linke Partei brauchen aber nicht mit den
derzeit involvierten Personen.

Mit kollegialen Gruessen,
*Klaus Kotschnig, Betriebsratsvorsitzender der GPS-Kaernten GmbH*

***

> Ein Fiasko

Die pressekonferenz heute vormittag war fuer uns ein Schock. Wir haben
faelschlicherweise angenommen, einer vorstellung der kandidatur der "linken"
beizuwohnen. Stattdessen fanden wir uns auf einer (falschen) veranstaltung
wieder: bei der u.a. die "liga der sozialistischen revolution" und andere
personen unabgesprochene positionen vorgetrugen.

Anstatt die "linke" kandidatur programmatisch und inhaltlich zu
praesentieren, mussten wir feststellen, dass v.a. nina gunic, nichts
unversucht gelassen hat, zu betonen, sie sei von der "liga der
sozialistischen revolution". Explizit dadurch eine programmatischen
forderung (naemlich die sozialistische revolution) hervorhebend, die niemals
(!!!) besprochen worden war, geschweige denn akzeptiert worden waere.

Ebenso hat nina auf nachfragen der journalisten die position der liga der
sozialistischen revolution in der frage der integration von migratInnen
dargestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass es eine ausdiskutierte und
beschlossene position des linksprojekts noch nicht gibt.

Die frage ueber die forderung der lsr die reichsten 10.000 zu enteignen, war
aufgelegt. Und nina ging in die falle. Wieder stellte sie die (absolut
unsinnige) position der lsr dar, anstatt die antwort zu verweigern.

In der frage der gemeinsamen kandidatur mit der kpoe wurden wiederum keine
akkordierte position sowohl von hermann als auch von nina dargestellt.
Hermann dworczak nannte das verhalten der kpoe einen verantwortungslosen
buerokratischen akt. Man/frau kann berechtigterweise diese meinung
vertreten, aber nicht oeffentlich. Solche eine position ist fuer die weitere
entwicklung des linksprojekts absolut kontraproduktiv. Und v.a. war diese
position nicht abgesprochen.

Nina antwortete auf die frage eines journalisten, welchen stimmenanteil sie
fuer die linke erwarte: einen hoeheren als fuer die kpoe . Wieder einen
fauxpas fuer die zukunft des linksprojekts, also eine explizite
gegenkandidatur zur kpoe und wieder eine nicht abgesprochene meinung.

Auch die journalistInnen haben offenbar den inferioren charakter dieser
pressekonferenz mitbekommen. Folgerichtig uebertiteln standard.at und
diepresse.com unisono: "Linksprojekt will die ,oberen Zehntausend'
enteignen.

Durch diese pressekonferenz ist selbst das kandidaturprojekt gescheitert. Es
war eine dilettantisches auftreten sog. linker.

Es haben sich die schlimmsten befuerchtungen bewahrheitet. Das linksprojekt
ist fuer einige sektiererische gruppen nur ein umgruppierungsprojekt.
Majorisieren, dominieren, ein paar kader rekrutieren um daraus staerker
hervorzugehen. Das ist die altbekannte methode.

Wir hingegen wollten ein offenes, plurales linkes projekt, das in die
aktuelle politik oesterreichs eingreifen kann (und keine duemmlichen
enteignungslosungen vorbringt). Ein projekt, das antikapitalistisch, nicht
reformistisch ist und das keine kaderorganisation leninscher praegung
darstellt. In der der respekt die basis der zusammenarbeit in dem projekt
ist. Diese punkte finden wir im derzeitigen stand des projekts nicht.

Wir werden daher unsere mitarbeit einstellen und distanzieren uns
nachdruecklich von den oben gemachten aussagen.

Falls es das projekt der wahlwerbenden gruppe "linke" nach der
nationalratswahl vom 28.9. noch gibt, rufen wir alle linken,
fortschrittlichen, emanzipierten menschen auf, im november sich an der
projektierten konferenz zu beteiligen. Dort wollen wir ein projekt
begruenden, dass auf den oben genannten prinzipien basiert.
*Federico mahrer und fs*

***

> Die LSR, die Liste LINKE und die Forderung nach
> "Enteignung der oberen 10.000"

Stellungnahme der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) zu den
Presseberichten ueber die Pressekonferenz der Liste LINKE am 22.7.2008

In zahlreichen Medienberichten ueber die Pressekonferenz der Liste LINKE am
22.7. wurde behauptet, dass die Liste LINKE fuer die "Enteignung der oberen
10.000" eintritt. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache
ist vielmehr, dass die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) - die neben
zahlreichen anderen Organisationen und Einzelpersonen Teil der Liste LINKE
ist - fuer die "Enteignung der oberen 10.000" eintritt. Diesen Standpunkt
hat unsere Sprecherin, Nina Gunić, klar und deutlich dargelegt.

Die LSR hat in einem aktuellen Artikel (1) dargelegt, warum ihrer Meinung
nach die Forderung nach "Enteignung der oberen 10.000" unabdingbar fuer ein
klares, linkes Profil der Liste LINKE ist. ###

1) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=30,482,0,0,1,0

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> Links zu den zitierten Medienberichten:

ORF online http://www.orf.at/ticker/296653.html
Oe1 http://oe1.orf.at/inforadio/93703.html
Der Standard http://derstandard.at/?id=1216325364129
Die Presse http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/400293
DAZ
http://www.dieanderezeitung.at/index.php?option=com_content&task=view&id=2359&Itemid=59

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