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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Juli 2008; 14:00
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EXTRABLATT
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Linksprojekt/Glosse:

> Fuer eine linke Kandidatur 2008

Von zarten Pflaenzchen, grossen Risiken und noch groesseren Chancen

*Von Sonja Grusch, SLP*

Die SLP tritt seit langem fuer den Aufbau einer neuen Partei fuer
ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein. Die Entfaltung der Wirtschaftskrise,
die katastrophalen Resultate der SPOe-Regierungspolitik, der neuerliche
Aufschwung der FPOe, die Staerke der OeVP, aber auch das fast vollstaendige
Fehlen von linkem Widerstand in der SPOe - all das bestaetigt diese
Position. Nun gibt es erstmals Ansaetze fuer den Aufbau einer neuen
Linkspartei. Doch der Weg dorthin ist der "Jakobsweg" der Linken. Ueber das
wie und wann gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Am 5. Juli trafen sich
in Wien rund 70 Menschen, um ueber den Aufbau einer solchen neuen linken
Kraft zu reden. Der Ansatz war gemacht. Der fixierte Zeitplan war knapp 24
Stunden spaeter durch die Ankuendigung von Neuwahlen ueberholt. Die Frage
stellt sich: kann und soll es eine linke Kandidatur dieses Buendnisses
geben? Oder ist ein solcher Schritt uebereilt und gefaehrdet er das
laengerfristige Projekt einer neuen Linkspartei?

SLP ist fuer linke Buendniskandidatur

1. Weil der Wunsch bei vielen Menschen nach einer waehlbaren Alternative,
aber auch nach einer Organisation, bei der man mitmachen kann, gross ist.
Die Notwendigkeit fuer eine linke Kandidatur ist enorm.

2. Weil nur die FPOe und Pseudo-Rebellen wie Dinkhauser davon profitieren,
wenn es keine linke Wahlalternative gibt.

3. Weil die KPOe nicht in der Lage ist, eine lebendige, neue und
kaempferische Wahlalternative anzubieten, sondern lieber wie seit
Jahrzehnten allein ihr fades Sueppchen kocht.

4. Weil eine Kandidatur nicht im Widerspruch zu einer aktiven Kampagne gegen
Teuerungen und fuer kraeftige Lohnerhoehungen bei der Herbstlohnrunde steht.
Im Gegenteil kann eine kaempferische linke Kandidatur dem unpolitischen
Einheitsbrei eine offensive Kampagne entgegensetzen.

5. Weil der Aufbau einer neuen Partei nicht abgehoben von den real
stattfindenden politischen Ereignissen stattfindet. Jetzt sind Neuwahlen,
jetzt gibt es die Suche nach einer Alternative. Gibt es keine Kandidatur,
ist das Projekt neue Linkspartei ins Koma versetzt. Eine linke
Buendniskandidatur ist noch keine neue Linkspartei. Aber ein Schritt in
diese Richtung.

6. Weil ein Wahlkampf den Formierungsprozess einer neuen Partei schaerfen
wuerde. Es muessten konkrete Fragen und Kampagnen debattiert werden.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden deutlicher. Klar wird auch, wer
wirklich etwas tun will und anpackt und wer nur davon redet.

7. Weil ein Antreten Oeffentlichkeit schafft, die eine Kampagne nicht
schafft. Und das Projekt Linkspartei "in aller Munde" ist. Entscheidend ist
nicht das Ergebnis, sondern der Versuch.

8. Weil der Aufbau der neuen Partei nicht erst mit dem 28.9. beginnt,
sondern jetzt. Weil er aber auch nicht mit dem 28.9. abgeschlossen ist,
sondern maximal die erste Runde.

Linke Kandidatur ist ein notwendiges Risiko

Das oesterreichische Wahlrecht ist undemokratisch. Neben finanzieller
Huerden gibt es die "Unterstuetzungserklaerungen" die jede nicht im
Nationalrat vertetene Liste sammeln muss. Die 2600 Unterschriften zu
bekommen ist muehsam, aber moeglich. Das Sammeln bietet die Gelegenheit fuer
tausende Diskussionen mit potentiellen AktivistInnen einer neuen
Linkspartei.

Natuerlich ist die Kandidatur eines Buendnisses, dass sich noch gar nicht
richtig formiert hat, ein Risiko. Fehler werden gemacht - und korrigiert
werden. Politische Differenzen werden aufbrechen - und diskutiert werden.
Strukturen werden sich als ungeeignet erweisen - und bessere geschaffen.

Der fruehe Wahltermin und die undemokratischen Huerden machen eine
Kandidatur schwierig. Es ist verstaendlich, dass Viele denken "das schaffen
wir nicht". Das linke Projekt steht am Anfang. Aber wir koennen nicht auf
die naechsten Wahlen warten. JETZT ist ein solches linkes Antreten
notwendig. Die - zugegebenermassen hohen - Huerden koennen gemeinsam
genommen werden. Gerade jetzt waere es wichtig aufzuzeigen dass es eine
linke Alternative zum letzten Aufgebot der SPOe-Fuehrung gibt. Eine solche
Initiative kann, mit einer Politik, die sich auf die arbeitende Bevoelkerung
orientiert, einen Schritt nach vorn zum Aufbau einer neuen Linkspartei
bedeuten. Sie waere nicht nur fuer jene attraktiv, die schon jetzt nach
einer linken Alternative suchen, sondern auch fuer jene, die im September
"noch einmal" die SPOe als "kleineres Uebel" waehlen wollen.

Nein, die Rahmenbedingungen sind nicht optimal. Viel steckt noch in den
Anfaengen, die Hindernisse sind gross, vieles ist noch nicht ausdiskutiert.
Aber JETZT oeffnet sich eine Chance, die in wenigen Monaten vorbei sein
koennte. Wenn die Linke keine Alternative anbietet, wird die Rechte sich als
solche praesentieren. Es gibt keine Garantie fuer das Gelingen eines solchen
Projektes. Aber es gibt die Notwendigkeit, die Stimmung und die Chance. Das
groesste Risiko ist es, die Chance, die sich nun bietet, nicht zu ergreifen.
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Quelle: http://www.slp.at/index.php/artikel+M541555c1738/

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