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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juli 2008; 13:16
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Neu(k)wahlen:

> Die schoensten Kandidaturgeruechte

Am Samstag, den 5.Juli, trafen sich rund 70 Leute aus der
oesterreichischen Linken im Wiener Amerlinghaus, um den Plan eines
Linksprojekts bei kommenden Wahlen zu diskutieren. Grossartig Neues
war nicht zu hoeren, denn die Anwesenden waren sich grossteils darin
einig, dass man so ein Projekt gerne machen wuerde. Die Debatte war
sehr gemaessigt und solidarisch. Der Grossteil der Wortspender sah ein
nur gerade jetzt "offenes Fenster", das man nun nuetzen sollte.
Allerdings hatte es auch den Anschein, dass der Grossteil der
Anwesenden der Meinung war, man duerfe jetzt nichts uebers Knie
brechen. Abschliessend wurde eine Arbeitsgruppe bestimmt, die keine
Sprecherfunktion uebernehmen solle, sondern eine groessere Konferenz
im Herbst vorbereiten.

Was das jetzt fuer die neue Situation einer zwar nicht gerade
ueberraschenden, aber eben eher unguenstigen Ankuendigung einer
Neuwahl im Herbst bedeutet, ist unklar. Michael Proebsting von der
LSR, ein Mitglied der Arbeitsgruppe, titelte schon gestern vormittag
eine Aussendung: "Neuwahlen: Hoechste Zeit fuer eine neue
Linkspartei". Hermann Dworczak, ebenfalls in der Arbeitsgruppe, meinte
gegenueber den akin, dass eine ueberhastete Kandidatur das Projekt
kaputtmachen wuerde. Lediglich wenn es Signale fuer eine tatsaechlich
breite Unterstuetzung gaebe, muesse man das noch ueberdenken.

"Der Funke", "marxistische Stroemung" in der SPOe, ist hingegen
erbarmungslos: "Die in den letzten Tagen vom Standard ein wenig mit
medialer Oeffentlichkeit ausgestatten Versuche eine oesterreichische
Linkspartei ins Leben zu rufen, haben in Wirklichkeit die Ratlosigkeit
dieser linken Gruppen und Einzelpersonen, die diesen Prozess
herbeitraeumen wollen, offen zur Schau gestellt. Ausserhalb der
Sozialdemokratie gibt es fuer Linke, die nach einer ernsthaften
Perspektive Ausschau halten, nichts. Das kann man traurig finden oder
nicht, aber es ist die Wahrheit. Diese ´Linke´ hat de facto keinerlei
Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und an ihrer Spitze tummeln
sich Kraefte, die der Idee einer Linkspartei nur Schaden zufuegen
koennen." (1)

Und auf der anderen Seite?

"Rebellen" auf der buergerlichen Seite allerdings kuendigten bereits
Kandidaturen an. So will Fritz Dinkhauser nun auch fuer den
Nationalrat kandidieren. Laut der "Oesterreich"-Ausgabe von heute
(zitiert nach einer Vorabmeldung) soll Dinkhauser gesagt haben: "Wenn
man ernst genommen werden will, braucht es auch in Wien einen starken
Arm. Als zweitstaerkste Gruppe in Tirol kann man nicht einfach stehen
bleiben... Die meisten Entscheidungen sind ja Bundesentscheidungen. Es
gibt jedenfalls den Wunsch von vielen Menschen, dass es auch ueber
Tirol hinaus eine Persoenlichkeit braucht, die fuer eine
Buergerbewegung steht."

In eine aehnliche Kerbe schlaegt Karl Nowak von der im politischen
Spektrum eher rechts der Mitte anzusiedelnden EU-skeptischen Gruppe
"Rettet Oesterreich": "Die Politiker verstehen offenbar nur mehr eine
Sprache - den Stimmzettel! ... Deshalb ruft die ueberparteiliche
Buergerinitiative jetzt zum Start einer, von den Parteien
unabhaengigen Buergerbewegung auf, die vor allem ein Ziel hat: Den von
den Iren abgelehnten EU-Vertrag zu stoppen. Mit anderen Initiativen
laufen bereits intensive Gespraeche zur Bildung einer
Wahlgemeinschaft."
(akin)


(1) http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=1280


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