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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juli 2008; 13:41
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EU/Arbeit:

> Eine haertere Position

Kuerzlich verabschiedete der Europaeische Gewerkschaftsbund (EGB,
engl.Abk.: ETUC) eine Resolution gegen die weitere Aushoehlung des
Arbeitsrechts und andere Nebenwirkungen von EU-Integration und
Globalisierung. Der OeGB, eine Mitgliedsorganisation des EGB, hat, wie
schon im Fall der EU-Gewerkschaftsdemo im April dieses Jahres, auch
diesmal bislang kein grosses Interesse gezeigt, europaeisch
koordinierten Protest zu unterstuetzen. Um ihn daran zu erinnern,
dokumentieren wir die doch recht EU-kritische Aussendung des EGB vom
25.Juni:
*

> Das EGB-Exekutivkomitee fordert die EU auf, den Kurs zu aendern

Das Exekutivkomitee des Europaeischen Gewerkschaftsbundes, das vom 24.
bis 25. Juni tagte, nimmt eine haertere Position ein in bezug auf den
mangelnden Fortschritt beim Erreichen eines sozialen Europa.
Kuerzliche Entscheidungen ueber eine Arbeitszeit-Direktive und das
Verdikt des Europaeischen Gerichtshofs ueber den Luxemburg-Fall haben
die Europaeische Union auf einen gefaehrlichen Kurs gebracht.

Europaeische Buerger muessten den Eindruck haben, dass Europa
systematisch Rechte von Arbeitnehmern angreift, in einem Europa, wo
Maerkte ueberall Vorrechte geniessen, und diese Vorstellung ist
zweifellos eine der Hauptgruende hinter dem irischen "Nein". Die EU
muss dringend die Richtung aendern, oder sie riskiert, das
europaeische Projekt infrage zu stellen und den Buergern zu
entfremden.

Der EGB hat sich zu diesen Themen sehr deutlich ausgesprochen, aber
die juengste Entscheidung des "Europaeischen Rats fuer Beschaeftigung
und Soziales" ueber die Arbeitszeit-Direktive und der Umgang mit dem
Luxemburg-Fall zeigen, dass die europaeische Arbeitsgesetzgebung
weiter ausgehoehlt wird.

Der letztere Fall war besonders bezeichnend aus mehreren Gruenden: die
Europaeische Kommission wandte sich an eine der Mitgliedstaaten,
Luxemburg, weil er seine Arbeitnehmer zu sehr beschuetze. Andere
vorausgehende Faelle (Laval, Viking, Rueffert) hatten den Weg dafuer
geebnet, weil dort die nationalen Kollektivvertraege tatsaechlich fuer
ungesetzlich erklaert wurden. Es ist daher jetzt absolut notwendig,
dass sich die EU in eine andere Richtung bewegt - die Bevoelkerung ist
sonst davon ueberzeugt, dass Europa rueckschrittlich ist und eine
Gesetzgebung fehlt, die seine Buerger schuetzt.

Darueber hinaus werden diese Entscheidungen in einem sich staendig
verschlechternden soziooekonomischen Klima gefaellt, in dem die
Situation sich rapide verschaerft durch steigende Nahrungsmittel- und
Oelpreise, die besonders Haushalte mit niedrigem Einkommen treffen.

In dieser Krise spielt auch die Inflation eine Rolle.
Deregulationspolitik auf europaeischer Ebene findet ihren Weg zu den
nationalen Ebenen, wo sie die sozialen Errungenschaften zerstoert und
das allgegenwaertige Gefuehl der Unsicherheit ansteigen laesst.

In einem solchen Zusammenhang, wo Strategien gegen den sozialen
Fortschritt im Gang sind und soziale Verpflichtungen als Belastung
angesehen werden, sollte das "Nein" des irischen Referendums sehr
ernst genommen werden, besonders deshalb, weil die Mehrheit der
Arbeiterschaft gegen den Vertrag gestimmt hat. Und doch zeigt das
Eurobarometer, dass die ueberwiegende Majoritaet der irischen
Bevoelkerung proeuropaeisch ist. Die Bevoelkerungen anderer Laender
wuerde sicher ebenfalls mit "Nein" gestimmt haben, wenn dort
Referenden stattgefunden haetten.

Die europaeische Gewerkschaftsbewegung fordert daher die europaeischen
Entscheidungstraeger auf, ihren Kurs zu aendern, falls sie nicht eine
Kluft zwischen sich und den europaeischen Buergern entstehen lassen
wollen. Sie spricht sich ausserdem fuer ein Programm fuer sozialen
Fortschritt aus.

Der EGB plant europaeische Aktionstage zum Start der neuen
Sitzungsperiode des europaeischen Parlaments. Ein Welt-Aktionstag wird
am 7.Oktober stattfinden.
(Uebers.: akin)

http://www.etuc.org


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