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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Juni 2008; 16:29
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Soziales:

> Talos: Grundsicherung unzureichend

Fuer mehr Verteilungsgerechtigkeit in Oesterreich hat sich der Wiener
Politikwissenschafter Emmerich Talos bei einer Veranstaltung der
'Aktionsgemeinschaft ChristInnen fuer die Friedensbewegung' am 1. Juni
ausgesprochen.

Talos sieht den Sozialstaat in Gefahr, sollte die Finanzierung der
sozialen Sicherungssysteme nicht auf eine breitere Basis gestellt
werden. Dass die Unternehmerbeitraege zur Sozialversicherung
ausschliesslich nach der Lohnsumme bemessen werden, sei im Jahre 1887
eingefuehrt und seither nicht veraendert worden. Das fuehre dazu, dass
hochprofitable Betriebe mit wenigen Beschaeftigten kaum Beitraege
leisten, waehrend personalintensive Branchen ueberdurchschnittlich zur
Kasse gebeten werden, kritisierte Talos. Der Sozialexperte und
Professor an der Universitaet Wien bezeichnete das von der
Bundesregierung beschlossene Modell einer 'bedarfsorientierten
Mindestsicherung' als unzureichend, um die wachsende Armut in
Oesterreich wirksam zu bekaempfen.

Grundsaetzlich sei es zwar begruessen, dass die unterschiedlichen
Sozialhilfe-Standards der Bundeslaendern nun vereinheitlicht und
teilweise auch angehoben werden. Talos gab aber zu bedenken, dass nach
einheitlichem EU-Standard die Armutsgrenze im Jahr 2004 noch 900 Euro
betragen habe. Auf Grund massiver Preissteigerungen bei Lebensmitteln,
Energie, Wohnen etc., die die unteren Einkommensschichten
ueberproportional betreffen, liege diese Grenze derzeit sicher schon
wesentlich hoeher. Die von der Regierung beschlossene Mindestsicherung
betrage aber nur 726 Euro (14 mal jaehrlich, das entspricht monatlich
827 Euro). Im Unterschied zur 'alten' Sozialhilfe muessten ausserdem
die Mietkosten kuenftig aus der Mindestsicherung beglichen werden.
Auch die Vermoegensgrenze von € 4.000, bei deren Ueberschreitung keine
Mindestsicherung bezahlt werde, sei laecherlich gering, meinte der
Politikwissenschaftler. Talos forderte die Einfuehrung einer
wirklichen 'bedarfsorientieren Grundsicherung' als zentrales
Instrument staatlicher Armutsbekaempfung. Und generell meinte der
Sozialexperte, dass sich der Sozialstaat in Oesterreich sehr stark an
der 'Leistungsgerechtigkeit' orientiere. Da aber die Einkommensschere
immer weiter auseinander gehe und immer mehr Menschen von Armut
bedroht wuerden, muesse in Zukunft mehr Gewicht auf die
Verteilungsgerechtigkeit gelegt werden.
(ChristInnen fuer die Friedensbewegung)



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