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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Juni 2008; 16:28
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Moderne Zeiten:

> E-Card doch ein Datenschutzloch

Dass der Datenschutz im medizinischen Bereich trotz E-Card gewahrt
werden wird, wurde vor deren Einfuehrung mehrmals heftig bezweifelt.
Die Kritik scheint jetzt recht zu bekommen. Denn der "Kurier"
vermeldete, dass am Dienstag der Aerztedemo nur 500
Ordinationscomputer weniger am E-Card-System angemeldet gewesen seien
als an den vier Dienstagen zuvor. Nach einer Schaetzung der Wiener
Polizei hatten rund 4.500 Aerzte an der Demonstration teilgenommen.
Die Pruefungen der Computeraktivitaet seien jeweils um 10.00 Uhr
durchgefuehrt worden. Normalerweise seien im Durchschnitt 7.637
Computer angemeldet gewesen, am Dienstag der Demonstration seien es
7.150 Rechner gewesen, so das Blatt ohne Angabe der Quelle im
Hauptverband.

Aerztekammerpraesident Walter Dorner in einer Aussendung dazu: "Die
einfache Loesung: Die Kontrollmechanismen des E-Card-Systems verfuegen
ueber kein Zeitfenster, womit Zusammenhaenge mit der vormittaegigen
Aerztedemonstration vom Ansatz her bereits abstrus sind."

Zumindest sollte eigentlich so eine Ueberpruefung nicht moeglich sein:
In den geltenden Vertraegen sei, so die Aerztekammer, aus
Datenschutzgruenden ausdruecklich ausgeschlossen worden, dass der
Hauptverband die exakten Zeiten, zu denen die Computer in den
Arztpraxen aktiv sind, vom zentralen Dienstleister uebermittelt
bekaeme. Paragraf 1/6 des E-Card-Vertrags zwischen Aerzten und
Hauptverband sieht vor, dass die Uhrzeit der Datenuebermittlung vom
Arzt an den E-Card-Server nicht an die Sozialversicherungstraeger
weitergegeben werden darf.

Viel heikler ist fuer Dorner aber sowieso die dahinter stehende
Problematik eines moeglichen Datenmissbrauchs. "Den Patienten und uns
Aerzten wurde gebetsmuehlenartig erklaert, wie wichtig die E-Card im
Sinne einer effizienteren Patientenbetreuung sei." Nun aber zeige
sich, dass das E-Card-System vom Hauptverband dazu missbraucht werde,
die Oeffnungszeiten der Vertragsaerzte ueberpruefen zu wollen. Die von
der Aerztekammer immer wieder geaeusserte Vermutung, dass es den
E-Card-Betreibern vornehmlich um die totale Kontrolle des Patienten
und der Aerzteschaft gehe, habe sich damit "vollinhaltlich
bestaetigt".
(futurezone/akin)


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