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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Juni 2008; 16:25
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Polizei/Justiz:

> "Dem Vertrauen abtraeglich"

Die §278a-Beschuldigten sind immer noch in Haft und wissen auch noch
immer genausowenig, warum eigentlich.
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Nach wie vor sind die zehn Angehoerigen von Tierrechtsgruppen in Haft.
Mittlerweile wurden einige von ihnen auf verschiedene Strafanstalten
(LG Wien, JA Wien-Josefstadt, LG Wiener Neustadt, JA Eisenstadt)
aufgeteilt -- angeblich um einen Kontakt unter ihnen zu vermeiden.

Zum Teil sind die Inhaftierten gegen ihre Anhaltung in Hungerstreik
getreten. Auch die uebrigen hungerten anfangs, da sie kein
nicht-veganes Essen zu sich nehmen wollten. Jetzt soll zumindest in
Wiener Neustadt veganes Essen ausgegeben werden.

Am Freitag oder Montag soll ein erster Haftpruefungstermin
stattfinden. Bis dahin ist mit keiner Entlassung zu rechnen.

Mittlerweile sind die Vorwuerfe teilweise bekannt. Martin Balluch,
Obmann des Vereins gegen Tierfabriken und derzeit in Haft, zitiert aus
den ihm vorliegenden 1500 Seiten des Aktes: Er bestehe "in erster
Linie aus polizeilichen Ermittlungsberichten von insgesamt 27
Tierschutzaktionen in den letzten Jahren. Darunter fallen Aktionen von
'Stalking einer Angestellten eines pelzfuehrenden Geschaeftes' ueber
'Aufhaengen eines Anti-Pelz Plakates auf der Westautobahn' und 2x
'Verteilen von Papierschnipseln in Geschaeftsraeumen pelzfuehrender
Geschaefte' bis zum Beschaedigen von Autos, Einschlagen von Scheiben
und Werfen von Stinkbomben. In dem gesamten Akt ist keine Rede von
Brandlegung oder Gasangriffen, wie das meines Wissens von der
Staatsanwaltschaft gegenueber Medien behauptet wurde. Vielmehr hat der
ORF berichtet, gab es im Jahr 2000 eine Brandstiftung mit
Tierschutzzusammenhang, seitdem nicht mehr." Tatsaechlich komme, so
Balluch, sein Name in diesen Aktenstuecken gerade dreimal vor,
allerdings lediglich im Zusammenhang mit Stellungnahmen von ihm
gegenueber Medien. Konkrete Vorwuerfe gegen sich konnte er in diesem
ersten Aktenteil nicht erkennen.

Ein weiterer Aktenteil wurde am Mittwoch bekannt. Darin ist etwas zu
lesen von einem wohl ebenfalls verdaechtigten gruenen Gemeinderat aus
NOe, der die wesentlichste belastende Aussage gemacht haben soll.
Angeblich habe er ausgesagt, er sei ueberzeugt von der Taeterschaft
eines der Beschuldigten in Bezug auf einen Brandanschlag. Doch der
Mandatar bestreitet nun ganz massiv, diese Aussage je gemacht zu
haben.

Proteste

Nun sind auch viele buergerliche Stellungnahmen eingelangt, die weder
als links, gruen oder menschenrechtsorganisiert verdaechtigt werden
koennen. Von der Hausdurchsuchung bei RespekTiere in Bergheim
(Salzburg) berichtet beispielsweise das dortige Bezirksblatt alles
andere als wohlwollend ueber die Polizeiaktion und laesst nur die
Betroffenen zu Wort kommen. SP-Justizsprecher Jarolim bezeichnete die
Geschehnisse "als dem Vertrauen der Buergerinnen und Buerger in
Polizei und Justiz abtraeglich", bezweifelte den Haftgrund
Verdunklelungsgefahr und fand "es bedauerlich, dass seitens der
Behoerden keine weiteren Informationen herausgegeben wurden, die die
geaeusserten Vorwuerfe nachvollziehbar oder widerlegbar machen
wuerden." Waehrend diese Worte, wohl auch aus Ruecksicht auf die
schweigsame Justizministerin, eher bedaechtig gewaehlt worden waren,
wird der Oesterreichische Tierschutzverein sehr deutlich: "Die
Polizeiaktion war jedenfalls voellig unangebracht und ueberzogen und
erinnert in ihrer brutalen Vorgehensweise an unselige Nazizeiten. Was
geht in den Koepfen eines Staatsanwalts vor, der gegen Tierschuetzer
die WEGA aufmarschieren laesst und in einem Richter, der gegen
Tierschuetzer U-Haft verhaengt? Denn selbst wenn die Vorwuerfe sich
bewahrheiten sollten, handelt es sich dabei um Notwehraktionen fuer
hilflose Tiere."

Auch die Proteste auf der Strasse halten an. Als ein Beispiel von sehr
vielen Demos der letzten Tage fuer die Freilassung der Inhaftierten
sei hier die Demo am Donnerstag in Wien genannt (Bild). Es
demonstrierte eine Gruppe von rund 200 Leuten vom Schottentor zum
Landesgericht und zum Justizministerium -- bewacht von 9
Polizeiwaegen.

Klar wurde dabei aus den Reden, Parolen und Transparenten, dass es bei
den Protesten weniger um Tierschutz geht, sondern um Solidaritaet fuer
Menschen, deren fundamentale Rechte unter fadenscheinigen
Begruendungen mit Fuessen getreten werden.

In Wien gibt es mittlerweile fast taeglich kleinere Demonstrationen,
mehrmals waren auch schon Gruppen nach Wiener Neustadt unterwegs.
Kundgebungen gab es auch in einigen Landeshauptstaedten, in mehreren
deutschen Staedten sowie in Zuerich und Talinn vor den diplomatischen
Vertretungen Oesterreichs. Fuer den 4.Juni wurde ein globaler
Aktionstag ausgerufen.

Polizei und Justiz hingegen duerften sich davon wenig beeindrucken
lassen. Im Gegenteil: Oberstleutnant Josef Boeck, der Leiter der Soko
Tierschuetzer, verfasste bereits am Tag nach den Verhaftungen einen
"Anfallsbericht", in dem es heisst: "Bei Recherchen in diversen
Internetforen wurden am 22.5.2008 auf den Seiten 'at.indymedia.org'
sowie 'no-racism.net' ... Missfallenskundgebungen festgestellt, welche
der StA Wr. Neustadt zur strafrechtlichen Beurteilung zur Kenntnis
gebracht werden".
-br-

Laufende Aktionshinweise: http://at.indymedia.org/
Sonstige Infos: http://antirep2008.lnxnt.org


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