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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Juni 2008; 16:25
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Polizei/Justiz/Kommentar:

> Die naechsten sind wir

Auf den Demos gegen die Inhaftierungen in der Tierrechtsszene ist auch
immer ein Spruch sehr praesent: "Wir sind alle 278a!" Das ist mehr als
nur ein Solidaritaetsslogan, denn man kann es auch als eine politische
Einschaetzung verstehen. Denn die Verwendung der
Verabredungsparagraphen 278ff. in politischen Zusammenhaengen wird
langsam Mode bei Polizei und Justiz. Man erinnere sich an das
"Islamistenpaerchen", das erst vor kurzem gemaess §278b StGB
verurteilt worden ist -- wegen des Vorwurfes, ein saubloedes Video
gedreht sowie irgendwie mit der Al Kaida Kontakt gehabt zu haben. Und
dass ohne auch nur irgendeiner Anklage einer konkreten Gewalttat,
geschweige denn einem Beweis dafuer.

Auch im aktuellen Fall ist es so: Wie soll man als Beschuldigter
entkraeften, dass man sich nicht irgendwo irgendwann zu irgendwas so
ungefaehr verabredet oder nur gemeinsam laut nachgedacht hat?
Verabredungsdelikte sind per se schwer fassbar und das mit der
Unschuldsvermutung ist ja sowieso eher ein theoretischer
Rechtsgrundsatz.

§278a ist als Anti-Mafia-Paragraph geschaffen worden, §278b ist ein
9/11-Produkt. Angewandt werden sie beide, um Menschen zu
kriminalisieren, die offen politisch oppositionell waren, aber weder
Mafiosi noch "Schlaefer". Diese Paragraphen sind so vage gehalten, mit
soviel Eventualitaeten gespickt, dass phantasievolle Richter sie
vielleicht doch passend finden koennen. Sollten alle Stricke reissen,
gibt es ja noch immer den alten §278 ("Kriminelle Vereinigeung",
vormals "Bandenbildung"), der zwar nicht so arg strafbewehrt ist, aber
noch mehr Interpretationsspielraum bietet -- als Grundlage fuer
Hausdurchsuchungen und wochenlange U-Haft reicht das allemal.

Es ist muessig, zu diskutieren, warum jetzt ausgerechnet die
Tierrechtsszene dran war. Was soll man sich denken, wenn Leute von BAT
und VgT, die ausser dem Tierschutz politisch sowenig gemeinsam haben,
dass sie nicht einmal zur selben Kundgebung aufrufen wuerden,
geschweige denn bereit waeren, eine "kriminelle Organisation" zu
gruenden. Das ist so absurd, dass man sich fragt, was bei den
Behoerden da so ablaeuft. Hat man sich bei Polizei und Justiz einfach
verschaetzt, wie populaer Tierschutz in diesem Land ist? Oder wollte
man zeigen, dass man auch an diese Leute rankommt? Oder stecken da die
Pelz-, Tierversuchs- und Jagdlobby dahinter, also die Stamm-Klientel
der OeVP? Oder sind das alles nur Verschwoerungstheorien und es ist
banales faschistoides Law-and-Order-Denken, das nicht nach politischen
Folgen fragt? Oder ist ueberhaupt alles ganz anders?

Wir wissen es nicht. Doch eines ist klar: Hier geht es nicht um
Tierrechtsfragen, sondern um Menschenrechtsfragen. Ich bin ein
Fleischesser und mir gehen die Tierrechtsleute manchmal ziemlich auf
den Nerv. Aber ich bin empoert darueber, was man nun mit ihnen macht.
Auch wenn Menschen inhaftiert waeren, die beispielsweise die
Hohlwelttheorie verfechten oder die Anbetung antiker griechischer
Goetter zur anerkannten Religion machen wollen, waere es dringend
notwendig, Krach zu schlagen. Denn abgesehen von prinzipiellen
Erwaegungen bezueglich der Menschenrechte muss man klar sagen: Die
naechsten sind wir. Wir Linke oder wir Menschenrechts-Aktivisten oder
auch nur wir irgendwie ausserparlamentarisch Oppositionelle.
Vielleicht haben sie uns deswegen noch nicht attackiert, weil wir
bislang so harmlos waren. Aber wenn sie wieder einen Popanz brauchen,
dann kommen sie zu uns. Davon kann man ausgehen.
*Bernhard Redl*

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