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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 3. Juni 2008; 16:47
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Pensionen/Kommentar:

> Doch wieder politische Politik?

Die SPOe macht einen halben Rueckzieher beim "Anpassungsautomatismus"
bei Pensionen. Hat sie erkannt, dass politische Entscheidungen wieder
Politikern ueberlassen werden sollten oder agiert sie rein
populistisch?
*

Wenn selbsternannte Experten befinden, dass nicht mehr Geld genug da
ist fuer die Pensionen, soll also weiterhin der Nationalrat
entscheiden, was passiert. Das hat ueberraschend Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer (SPOe) befunden. Die OeVP schaeumt und ortet eine
Fuehrungskrise innerhalb der SPOe. Immerhin habe Sozialminister Erwin
Buchinger dem Pensionsautomatismus zugestimmt.

Soweit die tagespolitische Debatte, die tief in das Wesen der
Innenpolitik blicken laesst. Die SPOe-Fuehrung ist zu weit gegangen
mit dem Koalitionsfrieden und die OeVP hat sich von einem politischen
Gestaltungswillen vordergruendig verabschiedet.

Die Hoehe kuenftiger Pensionen beziehungsweise das Alter, ab dem
Menschen in Pension gehen koennen, sollte nach wenigen Jahren nicht
mehr Gegenstand politischer Entscheidungen sein. sondern auf
abstrakten mathematischen Formeln basieren. Das sah die Einigung der
Koalitionspartner im Prinzip vor. Die Berechnungen der Experten werden
als gottgegeben und unhinterfragbar hingenommen. Sollten, und das ist
logisches Resultat der Einigung, weite Bevoelkerungsschichten im Alter
(weiter) verarmen, ist das Ergebnis "objektiver" Kriterien und nicht
eines bewussten Entscheidungsprozesses.

Das ist zynisch, dumm und falsch. Falsch und dumm insofern als so
getan wird, als seien die Hoehe der Pensionen und ihre Finanzierung
gegebene, unabaenderliche, Groessen. "Es gibt nicht genug Geld" (fuer
alle), schreit die Politik in Zeiten, in denen das oesterreichische
Bruttoinlandsprodukt nie genannte Groessen erreicht. Wohlhabende
Schichten werden immer reicher und die werktaetigen Massen (und die,
die vom Arbeitsprozess ausgeschlossen bleiben) werden immer aermer.
Wenn eine Million Menschen in Oesterreich arm oder armutsgefaehrdet
sind, und die "Pensionsreform" sicherstellt, dass diese Gruppe noch
groesser wird, kann man diese Haltung nur als zynisch bezeichnen. Wer
sagt, dass nicht neue Finanzierungsquellen herangezogen werden
koennen? Richtig: Die Experten, samt und sonders Anhaenger
reaktionaerer oekonomischer Denkrichtungen. Nebenbei wird so getan,
als seien Pensionisten reine Kostenfaktoren. Bleibt die Frage: Wem
nutzt das? Natuerlich den privaten Pensionsversicherungen, die mit der
Angst vor der Altersarmut das grosse Geschaeft mit denen machen, die
es sich gerade leisten koennen, ein wenig Geld zur Seite zu legen.

Die offizielle Politik ist dieser "Logik" erlegen und sitzt wie ein
Karnickel vor der Schlange. "Die Pensionen sind nicht mehr
finanzierbar" lautet das Mantra, das sie hypnotisiert hat. Die
politische Klasse hat den Willen und die Intelligenz verloren, das zu
aendern. Dass man die Qualifikation der Experten hinterfragen koennte,
auf diese Idee kommt niemand. Auch nicht Alfred Gusenbauer. Obwohl er
richtigerweise die Notbremse gezogen hat, hat er das aus den falschen
Motiven heraus getan. Er fuerchtet sich vor der Parteibasis, nicht vor
der drohenden Massenarmut. Im Grunde scheint auch er ueberzeugt, dass
die Pensionen "nicht finanzierbar" sind. Die einzige Partei, die in
diesem Zusammenhang politisch agiert, ist ironischerweise die OeVP.
Sie ist ueberzeugt, dass das staatliche Pensionssystem ausgehoehlt
gehoert. Und sie ist der Ueberzeugung, dass die Politik alles tun
muss, um private Pensionsversicherungen zu foerdern (von denen ein
guter Teil der Volkspartei nahe steht). Notfalls auch auf dem Ruecken
der Bevoelkerung.
*Viktor Englisch*


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