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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Mai 2008; 15:20
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Debatten:

> Die Linkspartei und das teure Leben

Ein Gespenst geht um in Oesterreich. Es heisst neue Linkspartei -- und
viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es bis auf weiteres ein
Gespenst bleiben wird, obwohl sich bereits Medien wie die Tageszeitung
"Presse" und das Magazin "profil" damit beschaeftigen.

Liegt das an den gesellschaftlichen Verhaeltnissen? Nein. Die
Entwicklung weltweit, in Europa und in Oesterreich schreit geradezu
nach einer Alternative. Die arbeitenden Menschen, die Ausgegrenzten,
die Opfer des Sozialabbaus haben derzeit keine Stimme, sie haben kein
Instrument, das ausserparlamentarisch und auch in Parlamenten ein
Gegengewicht bieten koennte. Ich erspare mir, die Fakten anzufuehren.
Sie sind bekannt und sie werden von sehr vielen Leuten (weit ueber den
Kreis hinaus, den die steirische KPOe oder andere fortschrittliche
Gruppierungen erreichen) gleich oder aehnlich bewertet wie von uns.
Dabei muss man religioes motivierte Personen mit sozialem Bewusstsein
besonders hervorheben.

Liegt es an der politischen Situation? Ja und Nein. Auf der einen
Seite sehen wir eine Erosion der SPOe in der Regierung und muessen
eine Rechtsentwicklung der Gruenen Partei konstatieren, die in der
schwarz-gruenen Rathauskoalition in Graz ihren vorlaeufigen Hoehepunkt
gefunden hat.

Auf der anderen Seite hat die OeGB-Spitze sogar den Bawag-Skandal
durchgesessen, ohne die Bildung einer nennenswerten internen
Opposition, die versucht haette, dem Sozialpartnerschaftskurs eine
Alternative entgegenzustellen. Und in der SPOe beschraenkt sich die
sichtbare Opposition auf den linken Fluegel der Jugendorganisationen.
Die Gruenen nehmen den Regierungskurs eines Van der Bellen
gleichmuetig hin und verabschieden sich aus grundlegenden
gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen.

Was bleibt? Die steirische KPOe mit einem nach der Grazer Wahl vom
Jaenner 2008 noch immer vorhandenen relevanten Einfluss in der
steirischen Bevoelkerung (nach einer juengst veroeffentlichten Umfrage
6 -8 %), die Bundes-KPOe, der ein Abschneiden rund um die
1-Prozent-Grenze zugetraut wird, verschiedene Kleingruppen, die ihre
Stuetzpunkte vor allem in Wien haben -- und Einzelpersonen, denen es
ganz einfach reicht. (Ein zweiter Oskar Lafontaine ist nicht unter
ihnen).

Zu diesem Thema von der Zeitschrift "profil" befragt, habe ich eine
vorsichtige Antwort gegeben: Ich halte die Zeit fuer eine Entscheidung
ueber einen Zusammenschluss noch nicht fuer reif: 'Wir muessen die
gesellschaftliche und politische Entwicklung genau analysieren. Denn
einen Rohrkrepierer kann sich die Linke nicht leisten. Wenn eine
Linkspartei jetzt floppt, dann ist sie auf Jahrzehnte gescheitert'".
(Profil, 21/08 S.29).

Was tun? Eine Addition bestehender Organisationen beziehungsweise eine
formale Kopie der Linkspartei in unserem Nachbarland durch die
steirische KPOe oder durch die Gruppe um Hermann Dworczak waere von
vornherein zum Scheitern verurteilt.

Es ist sinnvoller, sich vorerst auf konkrete Themen wie Umverteilung,
Wohnen, Oeffentliches Eigentum oder das Eintreten fuer eine
Volksabstimmung ueber den neuen EU-Vertrag zu konzentrieren.

Wenn man die Lage der Linken wirklich verbessern will, muss man heraus
aus dem politischen Biotop und mit dem linken Hochmut gegenueber der
Mehrheit der Bevoelkerung brechen. Es geht darum, bedeutende Teile der
arbeitenden Bevoelkerung fuer gemeinsame Interessen in Bewegung zu
bringen. Um dies zu erreichen, muss man mit den Leuten reden und
gemeinsam mit ihnen konkrete Schritte machen. Das ist muehsam, kann
aber sehr lohnend sein. Es gibt aber keinen anderen Weg, damit man --
um mit Marx zu sprechen -- "die Verhaeltnisse zum Tanzen" bringen
kann. Diese Weg sollten wir gemeinsam mit allen fortschrittlichen
Kraeften und Einzelpersonen beschreiten, die ebenfalls dazu bereit
sind.

Zwei Signale

Ein ermutigendes erstes Beispiel dafuer war die Schaffung und
Entwicklung der Plattform "Volxabstimmung". Zahlreiche Organisationen
haben sich hier auf das gemeinsame Ziel einer fortschrittlichen
Bewegung gegen den neuen EU-Vertrag konzentriert und mit der
Demonstration am 5. April in Wien ein deutlich sichtbares Zeichen
gesetzt. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen, was die EU betrifft,
aber auch bei aktuellen sozialen Fragen.

Und hier draengt sich die Frage der Teuerung bei Grundnahrungsmitteln
und Energie auf. Diese trifft Menschen mit geringem Einkommen
besonders stark. Die steirische KPOe hat mehrere Forderungen zu diesem
Thema aufgestellt. Wenn sich verschiedene Gruppen und Personen bei
diesem Thema auf eine zentrale Forderung einigen koennten und
oesterreichweit Initiativen in diese Richtung zustande kaemen, waere
mehr erreicht als auf vielen Diskussion, ob und wie eine Linkspartei
in Oesterreich geschaffen werden koennte.

Ich halte es fuer sinnvoll, dass sich das fuer Anfang Juli
angekuendigte Plenum vor allem mit diesem Thema beschaeftigt.
*Franz Stephan Parteder, KPOe Steiermark*

*
TERMIN: Um die Debatten und Initiativen fuer ein Parteiprojekt
zusammenzufassen, findet am Samstag, den 5.Juli ein bundesweiter
'LINKER RATSCHLAG' statt (Dauer: 3 bis 4 Stunden). Amerlinghaus,
Stiftgasse 8, 1070 Wien, 14 Uhr

Die erwaehnten Beitraege in den Massenmedien:
Presse: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/384090
profil: http://linke.cc/news/article.php?story=20080519191118173



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