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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Mai 2008; 19:11
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> Tips zur EU-Abstimmung in Irland

Der EUobserver berichtet ueber eine Studie der neoliberalen
Bertelsmann-Stiftung, wonach fuer den Fall eines irischen No kein
realistischer Plan B vorliege. Ein irisches No wird daher als eine
Katastrophe bewertet. Es werden 4 Szenarien in Fall eines No
analysiert: a) weiteres irisches Referendum, b) Neuverhandlung, c)
weitere Opt-outs fuer Irland, d) EU beendet den Anspruch auf
umfassende Vertragsreformen und nimmt kuenftig nur noch durchsetzbare
Kleinstaenderungen und institutionelle Vereinbarungen zwischen Rat,
Parlament und Kommission vor.
Links:
spotlight europe der Bertelsmann Stiftung
"Gruenes Licht von der gruenen Insel? Zehn Fragen zu Irland":
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_24414_24415_2.pdf
EUobserver 15.05.: Study sees no realistic Plan B in case of Irish EU
treaty rejection:
http://euobserver.com/9/26151/?rk=1

Kundgebung

Am am Samstag, 31. Mai 2008, 10.00-12.00 wird es veranstaltet von der
Plattform Volxabstimmung vor der irischen Botschaft, Rothenturmstr.
16, 1010 Wien eine Kundgebung anlaesslich der von der European
Referendum Campaign initiierten europaweiten Solidaritaesaktion fuer
Irland zu unterstuetzen.

Websites

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac Oesterreich ein
Website-Projekt gestartet, um die nichtirischen BuergerInnen der EU
quasi mitstimmen zu lassen. Auf
http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org koennen alle Menschen aus
EU-Mitgliedstaaten die Menschen in Irland ersuchen, bei der
Volksabstimmung ueber den EU-Reformvertrag mit Nein zu stimmen. Schon
fast 5.000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten haben sich seit dem
Start der Seite vor einer Woche beteiligt.

Noch direkter geht es die rechtsbuergerliche Initiative "Rettet
Oesterreich" an. Sie will die BesucherInnen ihrer Site dazu bringen,
direkt Briefe an einzelne irische Stimmberechtigte zu schicken. Dazu
bietet sie den Adresskatalog irischer Telefonbuecher an, wo man sich
eine Adresse aussuchen kann: http://www.rettet-oesterreich.at/
(akin)



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