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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. April 2008; 19:07
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Glosse/Voelkerrecht:

> Serbien muss sterbien

Zur phantasievollen Auslegung der UN-Resolution 1244

Die Kosovo-Serben duerfen am 11. Mai nicht wie die Serben im Norden
des Landes ihre Gemeinderaete waehlen. Ihnen wird auch das Recht
versagt, ihre parlamentarischen Vertreter in Belgrad zu waehlen.
Verstoss gegen UN-Resolution 1244, sagt die UNMIK, die
UNO-"Schutztruppe" im Kosovo. Die serbische Eisenbahn darf keine
Eisenbahnlinie nach Mitrovica, der groessten serbischen Siedlung in
der serbischen Provinz Kosovo fuehren. Verstoss gegen UN-Resolution
1244, sagt die UNMIK. Die Kosovo-Serben duerfen keine eigene
Polizeitruppe in den serbischen Doerfern und Staedten der serbischen
Provinz Kosovo aufstellen. Verstoss gegen UN-Resolution 1244, sagt die
UNMIK. Serbische Justizbeamte, Staatsanwaelte, Richter, duerfen auch
in Gerichten in serbischen Staedten und Doerfern der serbischen
Provinz Kosovo keinen Dienst tun. Verstoss gegen UN-Resolution 1244,
sagt die UNMIK. Ein serbischer Minister darf keine serbischen Doerfer
in der serbischen Provinz Kosovo besuchen. Verstoss gegen
UN-Resolution 1244, sagt die UNMIK.

Eine Liste, die sich endlos lange fortsetzen liesse. An sich
belanglos, waere dieses Vorgehen nicht exemplarisch dafuer, wie sehr
das Prinzip "Gleiches Recht fuer alle", ein sinnvolles und
fundamentales Prinzip des Voelkerrechts, ausgehoehlt worden ist. Heute
gilt das Recht des Staerkeren. Gleich, was in einer UNO-Resolution
steht. Die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
aus dem Jahr 1999 regelt die Stationierung internationaler Truppen, um
die albanische Minderheit im Kosovo zu schuetzen. Das harte,
menschenrechtswidrige und gewaltsame Vorgehen der serbischen
Staatsgewalt gegen gewaltsame separatistische Bewegungen der Albaner
hatte das notwendig gemacht. (Die Diskussion, dass einseitige
Medienberichterstattung einen bevorstehenden Genozid an
Kosovo-Albanern erfand, will ich hier nicht beginnen. Das wuerde zu
weit fuehren, auch wenn es stimmt). Der UN-Resolution hat 1999 auch
die serbische Regierung zugestimmt. Sie besagt, dass bis auf Widerruf
die UNMIK die Verwaltung ueber die Provinz uebernimmt. Ihre Aufgabe
ist der Schutz der Menschen im Kosovo - und die territoriale
Unversehrtheit Jugoslawiens und damit Serbiens als seinem
Rechtsnachfolger sicherzustellen. Die UNMIK hat also auch die Aufgabe,
eine Abspaltung des Kosovo zu verhindern und serbische Gesetze im
Kosovo durchzusetzen.

Keiner der Aufgaben ist die UNMIK nachgekommen. Unter ihrer Aufsicht
haben Kosovo-Albaner 230.000 Serben und Roma aus dem Kosovo
vertrieben. Unter ihrer Aufsicht sind 3.000 Menschen, fast
ausschliesslich Serben und Roma, Opfer ethnischen Terrors geworden.
Unter ihrer Aufsicht haben Mafia-Clans, die sich direkt aus der UCK
heraus entwickelt haben, ein beispielloses kriminelles Netzwerk im
Kosovo aufgebaut. Der Kosovo ist der Hauptstuetzpunkt fuer den
Heroinhandel nach Europa geworden. Der Frauenhandel nach Europa ist
heute zu einem erheblichen Teil in kosovo-albanischer Hand. Die Liste
liesse sich endlos fortsetzen. Unter Aufsicht der UNMIK haben
ehemalige UCK-Kaempfer Menschen eingeschuechtert und umgebracht, die
die Kriegsverbrechen ehemaliger UCK-Kommandanten haetten bezeugen
sollen. Mit dem Erfolg, dass ein ehemaliger UCK-Kaempfer beim
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen wurde - obwohl
selbst das Gericht zugeben musste, dass die Zeugen eingeschuechtert
waren. Auf die "objektive" Beweiswuerdigung hatte das keinen Einfluss.
Unter der Aufsicht der UNMIK hat der Kosovo seine voelkerrechtswidrige
Unabhaengigkeit ausgerufen.

Aber wehe, Serben und Roma wollen Minimalrechte im eigenen Land -
siehe oben. Haette die UNMIK die gleichen Massstaebe an Albaner
angelegt wie an Serben, haette sie notfalls gewaltsam verhindern
muessen, dass das kosovo-albanische Parlament zusammentritt, um die
Unabhaengigkeit auszurufen. Zumindest haette sie die Parlamentarier,
die das taten, festnehmen muessen. Es ist die verbriefte Aufgabe der
UNMIK nach UN-Resolution 1244, die territoriale Unabhaengigkeit
Serbiens aufrechtzuerhalten. Darum darf sie ueberhaupt dort sein. Aber
nicht einmal ein Pieps war zu hoeren.

Nur, das Verhalten der UNMIK ueberrascht nicht. Sie war von Beginn an
Instrument imperialistischer Interessen, vor allem der Amerikaner. Die
USA haben ein Interesse, am Balkan Verbuendete zu haben, die nach
ihrer Pfeife tanzen. Das tun die Kroaten, aber die Albaner tun es noch
besser. Siehe etwa den begeisterten Empfang fuer US-Praesident George
W. Bush in Albanien. Vor allem die Haltung seiner Regierung in der
Kosovo-Frage hatte diese Begeisterung entstehen lassen. Gemeinsam mit
der EU haben die USA ein zweites, vitales, Interesse an einem
unabhaengigen Kosovo und einem moeglichst schwachen Serbien: Das ist
der Schlussstein im Zerfall Jugoslawiens. Der Zerfall der ehemals
maechtigen sozialistischen Republik war aus kapitalistischer Sicht
ueberfaellig. Nur so konnte man auch den letzten Rest Sozialismus zu
Grabe tragen. Nur so konnte man leicht Maerkte erobern, ohne das Blut
der eigenen Arbeiter vergiessen zu muessen oder das Gehirn der eigenen
Diplomaten zu sehr anstrengen zu muessen. Vor allem, ohne
Zugestaendnisse machen zu muessen. Serbien, das nach dem Buergerkrieg
eine Annaeherung an Russland gesucht hatte, war da trotz weitgehender
Oeffnung fuer den Kapitalismus das letzte Hindernis. Die Aufbauhilfe,
die der Westen im ehemaligen Jugoslawien leistet, kommt fast 1:1
westlichen Firmen zugute, die die Strassen und Bruecken bauen, die mit
dem Geld finanziert werden. Sofern es nicht in den Taschen korrupter
Politiker verschwindet.

Genau diese Politik hat die UNMIK gewissenhaft exekutiert. Sie war
treuer Schosshund ihres Herrn. Dass ein gewisser Schuss "Serbien muss
sterbien"-Mentalitaet in den westlichen Laendern herrscht (woran die
serbischen Regierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht
unschuldig sind) hat es ihr leichter gemacht, im Kosovo zu schalten
und zu walten, wie es ihr beliebt. Ihre eigentlichen Vorhaben hat sie
penibel umgesetzt. Ihre Vorgaben auf dem Papier hat sie nicht einmal
als unverbindliche Empfehlung betrachtet und jede von ihnen verletzt.
Und nimmt man dieses Papier, immerhin eine Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, als Rechtfertigung fuer die
Anwesenheit der UNMIK, hat sie jedes Recht verspielt, sich in Serbien
aufzuhalten. Sie sollte das Land besser heute als morgen verlassen.
Ihr Aufenthalt verstoesst gegen UN-Resolution 1244. Sagt die
Resolution.
*Viktor Englisch*


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