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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. April 2008; 18:41
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Termine/Aufrufe:

> Aufruf zur 1. Mai Demonstration

Treffpunkt: 10 Uhr, Albertina

Am 9. April 2008 haben die Abgeordneten von SPOe, OeVP und Gruenen im
Parlament den neuen EU-Reform-Vertrag abgenickt. Die Parlamentarier
verweigerten sich der oeffentlichen Diskussion. Nicht einmal teure
Propaganda wurde uns geboten. Die von vielen Gruppen und Initiativen
der Zivilgesellschaft erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung
wurde ignoriert. Die Verweigerung einer Volksabstimmung ist "Wasser
auf die Muehlen" der Rechtspopulisten. FPOe und BZOe spielen sich
wieder einmal - hofiert von den Massenmedien - als Verteidiger der
Interessen der Bevoelkerung auf. Sie benutzen dazu nationalistische
Phrasen, die jedes politische Denken vereiteln. Das ist die billige
Propaganda.

Wir meinen: Eine Volksabstimmung ist unabdingbar, denn mit dem
nunmehrigen EU-Reformvertrag soll die neoliberale, kapitalistische
Logik der EU - inklusive Aufruestung und Militarisierung, die der
oesterreichischen Neutralitaet widersprechen - festgeschrieben werden.
Jene, die die Konsequenzen zu tragen haben, sollen das ihnen
zustehende Recht in Anspruch nehmen und entscheiden koennen, ob sie
den im Reformvertrag enthaltenen Souveraenitaetsentzug tatsaechlich
akzeptieren wollen.

Neoliberale Politik bedeutet verstaerkten Sozial- und Demokratieabbau.
Neoliberalismus steht fuer Rivalitaet, Ausgrenzung, Ueberwachung und
Aufruestung. Neoliberalismus bedeutet auch skrupellose Durchsetzung
von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Nicht nur die bereits
geschwaechten sozialen und politischen Kulturen werden dabei
zerstoert, auch die oekologischen Lebensgrundlagen werden weltweit der
Vernichtung preisgegeben.

Der Neoliberalismus missbraucht die Verteidigung der Menschenrechte
als Vorwand um Krieg zu fuehren. In Afghanistan und im Irak wurden die
Diktatoren zwar von denen, die sie seinerzeit installiert hatten,
wieder vertrieben, doch von Loesungen im Sinne der dort lebenden
Menschen kann keine Rede sein. Mit den Menschenrechtsverletzungen in
Saudi-Arabien oder Pakistan haben die Regierenden in den USA absolut
kein Problem, abgesehen davon, dass sie im eigenen Land selbst massive
Menschenrechtsverletzungen begehen. Waehrend die Maechtigen der EU
sich fuer die Unabhaengigkeit des Kosovo eingesetzt haben, ohne die
Interessen der serbischen Bevoelkerung zu respektieren, warten zum
Beispiel mehr als 25 Millionen Kurden und Kurdinnen und fast 400.000
Saharauis noch immer auf ihr Recht auf Selbstbestimmung. Und auch das
palaestinensische Volk verfuegt noch immer nicht ueber einen
souveraenen Staat.

Wir demonstrieren - auch am 1. Mai - fuer eine solidarische
Gesellschaft

Wir treten ein fuer
# Eine Gesellschaft, die die Gleichheit aller Frauen und Maenner
unabhaengig von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis
gewaehrleistet.
# Eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
anerkennt, und alle Voraussetzungen schafft, damit die
gesellschaftlich notwendige Arbeit von Frauen und Maennern
gleichermassen erbracht wird.
# Eine radikale Arbeitszeitverkuerzung ohne Lohnverlust, einen
Mindestlohn und ein existenzsicherndes Grundeinkommen - dies alles als
Schritte hin zu einer Arbeit, in der das schoepferische Vollbringen
des Notwendigen die menschliche Selbstentfaltung gewaehrleistet statt
menschliche Lebensbeduerfnisse auf dem Altar des Profits opfern zu
muessen.
# Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer,
die ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den
Geschlechtern und die Ueberwindung von geschlechtshierarchischer
Ausbeutung.
# Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte
respektiert sowie Gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden
Menschen.
# Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation
eine Selbstverstaendlichkeit sind und Telefonueberwachung,
Computer-Spionage und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit
angehoeren.
# Eine Welt, in der die Ausbeutung der Laender des Trikonts passé
ist - eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu
verwirklichen, die Voraussetzung fuer die Freiheit aller ist.

Das "Personenkomitee 1. Mai 2008": Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia
Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha,
Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Lilian Stadler,
Natascha Wanek und Didi Zach

Unterstuetzende Organisationen: ARGE fuer Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung, Friedensinitiative 22,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches
Haus, Lili-KSV (Kommunistischer StudentInnenverband), KPOe-Wien,
OeDP - Plattform fuer Freiheit und Solidaritaet, ADA - Alternative
Solidaritaet, Tudeh Partei Iran -Sektion Oesterreich, Wiener
Friedensbewegung

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> Aufruf zur MAYDAY-Parade 008 in Wien

Mayday! Mayday!

Hast du bezahlte Arbeit? Kannst du davon leben? Hast du Freizeit?
Kannst du dir was leisten? Bist du zufrieden?

Die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhaeltnisse schreitet
unaufhaltsam voran. Wir haben die Nase voll! Her mit dem schoenen
Leben, ohne Ausbeutung ohne Angst ohne Unterdrueckung ohne
Unsicherheiten, hier und ueberall! Der 1. Mai ist unser Tag, um
gemeinsam als Parade laut und sichtbar zu sein - als Alternative zu
den institutionlisierten Umzuegen der ehemaligen
ArbeiterInnenparteien, die viel eher Teil des Problems als der Loesung
sind. Der EuroMayDay ist eine Einladung, nicht fragmentiert, fuer sich
alleine, sondern vernetzt mit anderen zu handeln und zu kaempfen! Und
das alle Tage!

Wo sind denn die Prekaeren?

Eigentlich fast ueberall. Illegalisierte, saisonal und befristet
Beschaeftigte, Schein- und so genannte "Neue Selbststaendige",
NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen,
Projekt-, Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder
LeiharbeiterInnen sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines
gemeinsam: Wir alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekaer.
Waehrend Supermarktangestellte zu Niedrigstloehnen schuften und
StudentInnen sich durch geringfuegige Jobs und unbezahlte Praktika
wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute oftmals
sozialversicherungslos.

Wo ist mein Geld hin? Wo kommt es morgen her? Womit zahle ich meine
Miete? Warum zahle ich soviel Miete? Was koennen wir tun?

Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst. Darin liegt ein
Potential, denn Wut und Zorn koennen zum Zusammenschluss und zur
Organisierung fuehren. Mit fortschreitender Prekarisierung sind aber
auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische
Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir
gemeinsam entgegensteuern!

Prekaer arbeiten, prekaer leben? Zusammen kaempfen!

Der EuroMayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und
Utopien zu beschaeftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform
fuer alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten,
Flexibilisierten usw. sein. Fuer alle, die selbstorganisiert kaempfen
und alles wollen, unabhaengig von Beschaeftigungs- und
Aufenthaltsstatus!!!

Wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam den EuroMayDay zu gestalten!
Mach mit am 1. Mai! Bei einer der Paraden in Milano, Barcelona,
Hamburg, Tokyo, Berlin, Liege, Aachen, Maribor, Helsinki. oder Wien!

EUROMAYDAY-PARADE 008

1. Mai 2008, 14 Uhr
Treffpunkt: Marcus Omofuma Denkmal
(U2: Museumsquartier / Mariahilfer Strasse, 1070 Wien). Infos:
http://www.euromayday.at




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