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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. April 2008; 19:00
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EU:

> Ein unangenehmes Email

Macheloikes bei der irischen Lissabon-Abstimmung?


Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche in Irland stand
ganz im Zeichen des kommenden Referendums ueber den Vertrag von
Lissabon. Waehrend Merkel nicht muede wurde, die Vorzuege des
Vertrages fuer Irland zu preisen, sorgte gleichzeitig ein Artikel der
Irish Daily Mail fuer Aufregung.

Der Zeitung war eine E-Mail eines britischen Botschaftsbeamten in
Irland an seinen Vorgesetzten zugespielt worden. Darin berichtet der
Brite von einem Treffen mit einem ranghohen irischen
Regierungsbeamten. Bei diesem Treffen wurde die Strategie der irischen
Regierung im Bezug auf das Referendum erlaeutert.

Die wesentlichen Inhalte:

* Als Termin des Referendums solle nicht etwa wie angekuendigt der 12.
Juni 2008 gewaehlt werden, sondern regierungsintern habe man sich auf
den 29. Mai geeinigt. Diese Terminaenderung solle allerdings so spaet
wie moeglich bekannt gegeben werden, um dadurch die Vertragsgegner zu
ueberrumpeln und ihre Kampagne zu schwaechen.

* Es waere zwar guenstiger gewesen, das Referendum im Oktober
abzuhalten, allerdings fuerchte die irische Regierung unter anderen
die im zweiten Halbjahr einsetzende EU-Praesidentschaft Frankreichs.
Sarkozy wird demzufolge als "voellig unberechenbar" eingeschaetzt. Des
weiteren stiessen auch Frankreichs Plaene fuer EU-weite
Verteidigungsstrukturen in Irland auf Ablehnung. Hintergrund: Viele
Iren wuenschen sich eine weitgehende militaerische Neutralitaet ihres
Landes.

* Der Bericht gesteht ein, dass der EU-Vertrag "in weiten Teilen fuer
den Laien unverstaendlich ist", und sieht dies als Vorteil: die
Mehrheit der Iren werde einfach fuer den Vorschlag der von ihnen
gewaehlten Politiker stimmen, anstatt den Vertrag im Detail zu lesen.
Anmerkung: Die Mehrheit der irischen Parlamentsparteien befuerwortet
den EU-Vertrag, nur Sinn Fein und Teile der Gruenen sind dagegen.

* Die Rolle der irischen Medien und der EU-Kommission wird gelobt, die
sich in der Frage "relativ ruhig" und "hilfreich" verhalten haetten.
Beide truegen dazu bei, die Kontroverse ueber den Vertrag und das
Referendum in der irischen Oeffentlichkeit gering zu halten.

Schon seit langem haben unabhaengige Beobachter, wie zum Beispiel EU
Observer, festgestellt, dass die Arbeit der EU aus Ruecksicht auf das
irische Referendum derzeit praktisch stillsteht. In Reaktion auf den
Artikel sagte Irlands Premier Bertie Ahern gegenueber der Irish Times,
dass die Vorwuerfe, dass "Europa vor dem Referendum absichtlich
Ankuendigungen aendere, jeder Grundlage entbehren".

Die Authentizitaet der E-Mail ist nicht ueberpruefbar: dennoch hat die
Meldung eine Debatte in Irland ausgeloest; Der Text ist im Blog von
Open Europe im (englischen) Originaltext nachzulesen.
(Markus Schmidgen, mehr-demokratie.de/bearb.)

Quelle: http://tinyurl.com/6q5blr
Der Text der E-Mail:
http://openeuropeblog.blogspot.com/2008/04/irish-memo-in-full.html



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