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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2008; 18:59
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EU-Vertrag/Debatte:

> Ein Erfolg, der zur Weiterarbeit verpflichtet

Am Samstag den 5.April beteiligten sich ueber 5000 Menschen an der von
der Plattform Volxabstimmung organisierten Demo und an der
Menschenkette. Der von 60 Organisationen veranstaltete Aktionstag
hatte ein ueberwiegend fortschrittliches, linkes Gepraege -- ein
wichtiger politischer Erfolg, der uns wahrlich nicht in den Schoss
gefallen ist.

Er war vielmehr das Ergebnis eines muehsamen politischen Kampfes gegen
den politischen und medialen mainstream: naemlich aufzuzeigen, dass
die Forderung nach einer Volksabstimmung und die Kritik am
neoliberalen und militaristischen EU -'Reform'vertrag von einer linken
Position aus noetig und moeglich ist. Ein halbes Jahr intensiver
inhaltlicher Auseinandersetzung und eine Latte von Aktivitaeten fuehrt
nun dazu, dass auch in der veroeffentlichten Meinung zwei Zugaenge zu
erkennen sind: ein rechter, nationalistischer, demagogischer und
ein -- bei aller Differenziertheit -- fortschrittlicher und
internationalistischer. Als Beispiel eine headline des Kurier vom
6.April: 'Demo -- Viele Linke und ein paar Rechte fordern eine
Volksabstimmung'.

Die Schlussfolgerung aus dem 5.April ist klar: die "Idee der Plattform
Volxabstimmung" (Fritz Keller, Attac Salzburg) muss weitergetragen
werden -- unabhaengig vom kuenftigen organisatorischen Rahmen. Auch
und gerade, weil wir am 9.April durch einen Parlamentsentscheid
overruled wurden. Und die inhaltliche Auseinandersetzung muss forciert
werden, um berechtigt 'Unzufriedene' nicht den rechtsextremen
Rattenfaengern zu ueberlassen: Von den rund 15 Prozent diffus
'Unzufriedenen' am Samstag etwa waren nicht wenige frueher bei den
Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder - hier gilt es, eine
schwierige Ueberzeugungsarbeit zu leisten und nicht elitaer die Nase
zu ruempfen.

Am 12. Juni wird in Irland ueber den EU-'Reform'vertrag via Referendum
abgestimmt (zwingend vorgeschrieben!): Eine hervorragende Gelegenheit,
in ganz Europa und auch bei uns INTERNATIONALE SOLDARITAeT konkret zu
praktizieren: u. a. eine Kundgebung vor oder eine Demo zur irischen
Botschaft in Wien - waehrend der EURO 2008 (sic!), was ja der
internationalen Resonanz nicht gerade abtraeglich ist...
*Hermann Dworczak*


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