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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. April 2008; 18:47
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Asyl/Migration:

> Steirischer LT-Beschluss gegen Schubhaft

In einem Dreiparteienbeschluss (SPOe, KPOe, Gruene) -- gegen die
Stimmen der OeVP -- hat der Verfassungsausschuss des steirischen
Landtages einem gruenen Antrag zugestimmt, der die Bundesregierung
auffordert, die Schubhaft abzuschaffen. Die Verabschiedung im Landtag
ist fuer 22. April vorgesehen.

Die Initiative des Forum Asyl "Flucht ist kein Verbrechen" hat damit
eine sehr gewichtige Unterstuetzung auf politischer Ebene erhalten.
Neben den bisher rund 11.000 UnterstuetzerInnen treten auch zahlreiche
Prominente fuer die Forderungen der Initiative ein. Fluechtlinge
werden trotz einiger Klarstellungen der Hoechstgerichte, dass
Schubhaft von der Fremdenpolizei nicht automatisch verhaengt werden
darf, inhaftiert, darunter auch Traumatisierte, Folteropfer oder
Minderjaehrige. 1602 AsylwerberInnen wurden im Jahr 2007 in Schubhaft
genommen, jede/r zweite davon allein aufgrund der Annahme, dass
Oesterreich nicht fuer die Durchfuehrung des Asylverfahrens zustaendig
sein koennte. Jeder Vierte in den polizeilichen Anhaltezentren
inhaftierte Fremde ist Asylwerber. Vor der Fremdenrechtsnovelle waren
9 Prozent der Schubhaeftlinge Asylwerber, obwohl auch die fruehere
Rechtslage spezielle Bestimmungen fuer die Inhaftierung waehrend des
Asylverfahrens vorsah.
(Asylkoordination, Asyl in Not/bearb.)

Link: http://www.fluchtistkeinverbrechen.at/



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