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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2008; 19:40
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Tuerkei:
> Webseite von Indymedia Istanbul gesperrt
Am 21.Maerz entschied das Militaertribunal des tuerkischen
Generalstabs den Zugang zur Webseite von Indymedia Istanbul zu
sperren -- ohne verlautbarte Begruendung. Die MitarbeiterInnen von
Indymedia Istanbul beschreiben die Blockade gegen ihre Seite als
"bloss einen Versuch", Zensur durch Einschuechterungsmassnahmen
auszuueben. Die tuerkischen Behoerden haetten "noch nicht verstanden,
dass die Zensur des Internets technisch unmoeglich ist". Die
MitarbeiterInnen setzen ihre Arbeit fort, in dem sie ihre Artikel
unter einer anderen Internetadresse weiter veroeffentlichen. Ausserdem
haben die tuerkischen Militaerrichter nur Zugang zu den tuerkischen
Providern -- ueber auslaendische Namensserver oder
Anonymisierungsdienste bleibt der selbst nicht in der Tuerkei stehende
Server auch fuer tuerkische User weiterhin erreichbar.
Komplette Foto- und Videosites werden in der Tuerkei haeufig
blockiert. So wurde der Zugang zum gesamten YouTube vom 17. bis 23.
Maerz 2008 heuer bereits zum dritten Mal gesperrt. Ein Polizeigericht
in Ankara hatte die Blockade verfuegt, weil es einzelne Videos der
Seite als Beleidigung des Andenkens an Staatsgruender Atatuerk
empfunden hatte. Auch die Fotoseite Slide ist seit 25. Maerz aufgrund
von "Fotos und Artikeln, die als Beleidigung Atatuerks angesehen
werden" von der Tuerkei aus nicht auf regulaerem Weg erreichbar.
WorldPress, die weltweit populaerste Blog-Plattform, ist bereits seit
August 2007 gesperrt.
Die Blockade der Websites stuetzt sich auf Artikel 8 des Gesetzes 5651
ueber Online-Publikationen und die Bekaempfung von Cyber-Kriminalitaet
vom 4. Mai 2007, das vergangenen November in Kraft getreten ist.
Webseiten, die als Beleidigung Atatuerks empfunden werden, koennen auf
dieser Rechtsgrundlage waehrend der gesamten Zeit einer gerichtlichen
Untersuchung komplett unerreichbar gemacht werden.
(Reporter ohne Grenzen/akin)
Link fuer Tuerkischsprechende: http://istanbul.indymedia.org
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> Zwei Wehrdienstverweigerer in Haft
Seit Mitte resp Ende Maerz sind in der Tuerkei auch wieder einmal zwei
Wehrdienstverweigerer inhaftiert worden. Die Tuerkei ist weltweit
eines der wenigen Laender mit Wehrpflicht, die keine Form des
Zivildienstes kennen. Verweigerer wurden dort schon bis zu sieben Mal
in Folge verurteilt. Zudem werden oeffentliche Aeusserungen gegen das
Militaer unter Strafe gestellt. Waehrend nur wenige Wehrpflichtige
sich oeffentlich zur Dienstverweigerung bekennen, entziehen sich
Zehntausende auf anderen Wegen der Ableistung des Militaerdienstes.
Naehere Infos: http://www.Connection-eV.de/aktion
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