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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2008; 19:29
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Tirol:

> Entsorgung eines Volksbegehrens

Die Eintragungswoche fuer das Volksbegehren "fairSORGEN!" ist nun fix.
Kurz nach der Tiroler Landtagswahl, vom 23. bis 29. Juni, haben alle
TirolerInnen die Moeglichkeit, das Volksbegehren gegen die
Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz zu unterstuetzen.
Armutsbekaempfung, Sozialhilfe und Grundsicherung - mit oder ohne
Regress - wird somit sicher ein Teil des Wahlkampfes. Wenn mehr als
7000 Wahlberechtige dieses Volksbegehren unterschrieben, dann ist das
Land verpflichtet die Anliegen im Landtag zu behandeln.

So weit so gut, aber falls das Volksbegehren genuegend
Unterstuetzungen kriegt, will sich die Landesregierung mit einem
Geschaeftsordnungstrick aus der Affaire ziehen. Der Termin der
Eintragungswoche wurde so festgelegt, dass er zwar nach der
Landtagswahl, aber vor der Konstituierung des neuen Landtags liegt.
Und die Geschaeftsordnung des Landtags besagt, dass eingelangte
Eintraege mit dem Auslaufen der Funktionsperiode als erledigt gelten.

Das Tiroler Volksbegehrensrecht ist im Artikel § 37 der Tiroler
Landesordnung 1989 - also der "Tiroler Verfassung" - geregelt ist.
Ueber zusaetzliche Arbeit wird sich Tiroler Volksanwaltschaft und
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof aber freuen koennen.
*Josef Stingl, KPOe Tirol/gek.*

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> Parkbesetzung in Innsbruck

Am Sonntag den 30.3.2008, wurde in Innsbruck der Englische Garten
(Hofgarten) von ca. 80-100 AktivistInnen fuer mehrere Stunden besetzt.
Von Seiten der Hofgarten-Gaertnerei gab es keine Einwaende, allerdings
wurde von einigen Anwesenden zu bedenken gegeben, dass die
AufseherInnen erst Anfang des Sommers ihre Rundgaenge beginnen
wuerden. Die Besetzung erfolgte im Rahmen der internationalen
Squatterdays die fuer April angesetzt sind und wollte das Problem der
Vertreibung, der Ueberwachung und Kommerzialisierung der oeffentlichen
Plaetze thematisieren.

Vorausgegangen war bereits im letzten Jahr ein Verbot der
Bundesgaerten bzw. der Stadt Innsbruck die Wiesen des Hofgarten als
Aufenthaltsflaeche zu benutzen. Die Aktion verlief weitgehend ruhig
und entspannt. Sehr viele PassantInnen waren ueber die Anwesenheit der
AktionistInnen erfreut und nutzten die Gelegenheit sich ebenfalls auf
der Wiese niederzulassen.

Weitere Aktionen sind geplant, ua. eine Demo fuer soziale und
kulturelle Freiraeume am 11.April. Treffpunkt 16h, Landesmuseum
Innsbruck.

Quellen und Infos: http://at.indymedia.org/node/9826
http://catbull.com/freiraum



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