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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2008; 19:39
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Rumaenien:

> Massenverhaftungen bei NATO-Gipfel in Bukarest

Am Donnerstag, den 2.April drangen Hunderte von Polizisten in das
Convergence Center, dem Treffpunkt der Anti-Nato-Versammlung in
Bukarest ein. Einige Organisatoren schaetzten, dass ca. 46 Festnahmen
gemacht wurden. Das Convergence Center befindet sich in unmittelbarer
Naehe des Zentrums von Bukarest, in dem zu diesem Zeitpunkt der
Nato-Gipfel stattfand.

Von der Polizei gab es Beschuldigungen, dass einige ProtestlerInnen
aggressiv gegenueber einem der Wachmaenner in der Naehe gewesen seien.
Laut einem Polizeisprecher haette die Polizei aber nur
Anti-NATO-Transparente und Farbe im Convergence Center gefunden. Er
bewertete die DemonstrantInnen nicht als Terroristen und dass sie nur
mit auf das Polizeirevier genommen worden seien, um ihre Identitaet
festzustellen. Weiters gab der Sprecher an, dass diese
Polizei-Intervention nicht verfassungswidrig gewesen sei. Das Recht
auf freie Meinungsaeusserung sei gewahrt worden.Am naechsten Tag
startete eine Gruppe von ca. 60 Menschen (Mit Zivilpolizei und Medien
ueber 100) vom Convergence Center, um ihren Protest gegen die NATO
kundzutun. Gleichzeitig wurden die Verletzten symbolisch zu einem
nahegelegenen Krankenhaus begleitet, um sich die Verletzungen durch
die Jandarmerie vom vorherigen Tage attestieren zu lassen. Die
DemonstrantInnen hatten Musikinstrumente und einige Transparente
dabei, mit verschiedenen Spruechen, wie "Ihr habt unsere Knochen
gebrochen, aber unsere Ideen werdet ihr nie brechen", "Stop Nato-Stop
War", "Essen fuer Alle -Bomben fuer Niemanden".

Die Polizei hielt sich nun aber zurueck und liess die Demo gewaehren.
Beobachter vermuten, dass die Mobilisierung von NGOs und Anwaelten
nach der Aktion vom Vortag dafuer verantwortlich zu machen war.
Dennoch meinte ein Polizeisprecher, diese Demo waere illegal gewesen.
Denn in Rumaenien muss eine Demonstration 10 Tage im vorraus
angemeldet werden und dies kann nur von einer Instituton wie z.B.
einer Gewerkschaft getan werden.

Wegen der Polizeiaktion vom Mittwoch gab es am Wochenende in mehreren
europaeischen Grossstaedten spontane Protestkundgebungen unter anderem
auch in Wien.

Eine Tote

Waehrend die Sache fuer die DemonstrantInnen einigermassen glimpflich
abgelaufen war, soll es im Vorfeld des Gipfels zum Tod einer Passantin
gekommen sein. Diese war am 28.Maerz von einem Wagen aus einem
NATO-Konvoi angefahren worden und verstarb noch am Unfallort.
Augenzeugen beschuldigten die Polizei, diese habe eine rechtzeitige
Erste Hilfe durch die Ambulanz mit Hinweis auf die Sicherheit des
Konvois verhindert. Genauere Informationen liegen uns dazu leider
nicht vor.
(Indymedia/akin)

Quellen u.a.:
http://de.indymedia.org/2008/04/212274.shtml
http://de.indymedia.org/2008/04/212387.shtml
http://at.indymedia.org/node/9844



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