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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2008; 19:32
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Der Polizei ist fad...:
> Boeser Bube beleidigt BZOe
In einem offenen Brief kritisieren zahlreiche Schueler- und
Jugendorganisationen die Grazer Polizei: Sie wuerde ihre
Verfolgungsstrategie auf politische Sympathie aufbauen. Grund sind
Anzeigen gegen einen 14-jaehrigen Demonstranten.
Der Schueler war im November 2007 bei einer
BZOe-Wahlkampfveranstaltung angezeigt worden, weil er dem
Spitzenkandidaten Gerald Grosz den Mittelfinger gezeigt hatte, nachdem
dieser eine Gruppe junger Demonstranten als "kleinen Schmutz"
bezeichnet haben soll. Das Delikt: "Verstoss gegen die
Schicklichkeit", 50 Euro Strafe.
Der selbe Jugendliche bekam nun erneut eine Anzeige, weil er am Abend
der Grazer Gemeinderatswahl Ende Jaenner gegen den Einzug der FPOe in
den Stadtsenat protestiert hatte. Die offizielle Begruendung: Er habe
den Gehsteig nicht benutzt -- als einer von rund 70 Demonstranten war,
die auf der Strasse unterwegs waren.
Der steirische BZOe-Chef Gerald Grosz fordert, dass die
"Schmutzkuebelkampagne" gegen die Grazer Exekutive sofort beendet
werden soll. Der Parlamentsklub des BZOe will zudem im Nationalrat
eine Anfrage zu Sach- und Personalkosten bei Demonstrationen
einbringen.
(ORF, Standard/bearb.)
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