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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. April 2008; 19:18
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EU-Vertrag:

> Demonachlese

Das Wetter war an diesem Samstagnachmittag recht gemischt, eigentlich
kuehl, doch wenn die Sonne hervorkam wirklich leiberltauglich. So
aehnlich gemischt war auch die Kundgebung der "Plattform
Volksabstimmung". Etliche hundert Leute standen da um 15 Uhr vor dem
Parlament und der Grossteil davon waren - in Anlehnung an Josf
Ratzenboeck gesagt - Kronen-Zeitungs-Leser, denen man es ansah. Und
die mussten sich aus dem Lautsprecher (ausgeliehen von den Wiener
Gruenen) Konstatin Wecker und die Internationale anhoeren. Dann kam
die Demo vom Westbahnhof an - mit ganz vielen roten Fahnen und auch
einigen in Rot-Weiss-Rot.

Die Menschenkette um das Parlament wird gebildet und schliesslich
werden Reden geschwungen. Als erstes Freda Meissner-Blau, die
ehemalige Frontfrau jener Partei, die dieser Tage als einzige
Oppositionspartei fuer die Ratifizierung des EU-Vertrags stimmen wird.
Und zum ersten Mal gefiel mir, was FMB sagte. Denn sie positionierte
sich glasklar, indem sie meinte, dass sie zwar fuer eine
Volksabstimmung, aber gegen die "hasserfuellte" Kampagne der
Kronen-Zeitung sei. Ein lautes "Buuuh" erhob sich. Warum gebuht wurde,
war hingegen nicht so ganz klar - offensichtlich buhte der einen Teil
wegen der Beschimpfung der Kronen-Zeitung, waehrend der andere Teil
wohl die Kronen-Zeitung selbst ausbuhte und anschliessend die
Verteidiger der Kronen-Zeitung ausbuhte, in Ermanglung eines griffigen
Slogans, den man in der unerwarteten Situation haette skandieren
koennen. Als Meissner-Blau dann wieder zu Wort kam, meinte sie noch,
wenn die EU der Meinung waere, sie braeuchte das Volk nicht, dann
koenne sie das haben, und rief zum Wahlboykott auf. Aehnlich auch
Hubsi Kramar, der meinte, das Publikum haette es sich jetzt endgueltig
mit der Obrigkeit verscherzt: "Die Regierung mag euch nimmer!" und
"Ihr seids eben ziemlich bloed: Wenn Wahlen etwas veraendern koennten,
waeren sie laengst verboten!" Zuletzt gab er dem Publikum mit auf dem
Weg, dass das jetzt sowieso alles anders wird: "Die paar Rechte, die
ihr jetzt noch ein paar Jahre habts, geniesst sie noch ein bisserl!"

Laut Veranstalter war die Demo ueber 5000 Menschen gross, von 2700
sprach die Polizei. Diese hielt sich uebrigens auffallend im
Hintergrund - bei einer Kundgebung, zu der die Kronen-Zeitung
aufgerufen hatte, provoziert man nicht. Ebenfalls aufgerufen soll
H.C.Strache per persoenlichem Brief die Mitglieder seiner Partei zu
dieser Kundgebung haben - so behauptete das zumindest ein anwesender
FPOeler. Der Versuch eine Querfront zur Linken aufzubauen ist
allerdings eindeutig belegt: FPOe-Generalsekretaer Vilimsky zeigte
sich laut Aussendung "enttaeuscht" ueber den mangelnden
Kooperationswillen der Linken: "Nur gemeinsam koennen wir dieses
Globalisierungsmachtwerk der Eurokraten aus Bruessel zu Fall bringen.
Das sollten auch die Organisatoren der heutigen Demo nicht aus den
Augen verlieren."

Das Establishment hingegen tut alles, damit EU-Kritik absolut nicht
salonfaehig wird. Bei der ORF-Diskussionssendung am Sonntag Abend
waren neben dem Verfassungsrechtler Mayer nur die fuenf
Klubchefitaeten eingeladen - damit ging man absolut sicher, dass jeder
Protest nach nationalistischer Rueckwaertsgewandheit aussieht. Denn im
Parlament gibt es keine fortschrittliche Stimme gegen den Lissaboner
Vertrag. Und im Montags-"Standard" durften wir unter dem subtilen
Titel "Der EU-Vertrag ist gut fuer Oesterreich" einen Leitartikel von
Thomas Mayer lesen, der uns erklaerte, was nun die Pflicht von Politik
und Medien sei: "Wenn es gelte, grundsaetzliche Ziele - Aussoehnung
zwischen Staaten, Ausbau der Freiheit, der Grundrechte, des Wohlstands
der Buerger und der europaeischen Demokratie - voranzubringen, dann
muessten Politiker Rueckgrat zeigen. Auch die Medien, die Art und
Qualitaet des oeffentlichen Diskurses mitbestimmen." Jawoll! Wenn die
Menschen ihre neuen demokratischen Rechte nicht wollen, dann muss man
sie eben dazu zwingen. Auch ein Standpunkt...
*Bernhard Redl*




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