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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Maerz 2008; 18:39
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Polizei:

> Platter erwaegt Polizeidatentausch mit USA

Oesterreich koennte nach deutschem Vorbild mit den USA ein Abkommen
ueber den Austausch von Daten im Kampf gegen die organisierte
Kriminalitaet und den Terrorismus schliessen. Innenminister Platter
findet eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch
"ueberlegenswert", wie er in Brdo/SLO am Rande eines Treffens der
EU-Innenminister sagte. "Aber das muss ganz genau und sensibel
hinsichtlich unserer datenschutzrechtlichen Kriterien geprueft
werden", betonte er. Experten wuerden sich mit der Frage noch
beschaeftigen.

Platter: "Es macht Sinn, dass man die organisierte Kriminalitaet und
den Terrorismus international bekaempft, nicht nur innerhalb der EU,
sondern darueber hinaus". Aber: "Wir haben ganz klare Kriterien, die
eingehalten werden muessen."

Bei dem Datenaustausch wuerde es sich etwa um DNA-Profile handeln.
Durch einen aehnlichen Austausch zwischen Oesterreich und Deutschland
im Rahmen des Pruemer Vertrages seien bisher grosse Erfolge bei der
Aufklaerung von Straftaten verzeichnet worden.

Der Pruemer Vertrag regelt den Austausch von polizeilichen DNA-, Kfz-
und Fingerabdruckdaten. Bisher haben sich dem Vertrag elf der 27
EU-Staaten angeschlossen. Der Austauisch mit den USA gilt aber auch
deswegen als problematisch, da in den USA die Datenschutzbestimmungen
weitaus lockerer sind als in Europa.
(futurezone.orf.at/bearb.)



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