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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Maerz 2008; 18:24
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Initiativen:

> Volksbegehren-Volksbegehren

Am 6. Dezember beschloss der Nationalrat in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion Aktion das Sicherheitspolizeigesetz, den
Asylgerichtshof und noch mehrere andere Gesetze bzw. Gesetzesnovellen.
Ueber die Details und die rechtsstaatliche Fragwuerdigkeit dieses
Vorgehens brauche ich hier nicht eingehen, bei Akin-Lesern setze ich
sie voraus.

Aus Zorn ueber diese Missachtung rechtsstaatlicher Grundsaetze -
sowohl, was den Vorgang als solchen betraf als auch den Inhalt der
Beschluesse- trafen sich auf Initiative des Journalisten Michel Reimon
am 9. Dezember 2007 im Café Westend in Wien mehrere Menschen, die
beschlossen, etwas zu unternehmen. Dies war der "1. demokratische
Salon".

Es folgten der "2. demokratische Salon" mit ueber 100 Teilnehmern am
16.12.2007 und der 3. Salon am 13. Jaenner 2008.

Beschlossen wurde, ein Volksbegehren einzureichen, mit welchem ein
"Veto-Volksbegehren" verlangt werden soll: Dem Volk soll das Recht
eingeraeumt werden, eine Volksabstimmung ueber Gesetzesbeschluesse zu
erzwingen, wenn dies in einem Volksgehren verlangt wird, welches von
mindestens 200.000 Wahlberechtigten unterzeichnet wird. Auf diese
Weise soll in Zukunft solchen Ungeheuerlichkeiten wie den Beschluessen
vom 6.12.2007 ein Riegel vorgeschoben werden.

Fuer das Volksbegehren sind als erster Schritt 8.300
Unterstuetzungserklaerungen erforderlich. Diese sollen ab Anfang April
gesammelt werden. Der Start hierzu wird auf einer Pressekonferenz am
2.April erfolgen.

Ab diesem Tag wird auch die Homepage des Volksbegehrens,
http://www.demokratievolksbegehren.at freigeschaltet.

Bis dahin koennen naehere Informationen unter
http://forum.demokratischersalon.at bzw.
http://wiki.demokratischersalon.at gefunden werden.

Ueber Mitstreiter freut sich der
*Demokratische Salon*


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