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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Maerz 2008; 18:27
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Postelectorale Glossen:

> Links von SPOe und Gruenen

Die Sozialdemokratie hat in Niederoesterreich ein wahres Debakel
erlebt: Minus 7,9 % - und wurde damit zur Mittelpartei degradiert. In
der traditionellen ArbeiterInnenmetropole Wiener Neustadt verlor sie
fast 17 % der Stimmen und wurde von den Schwarzen ueberholt!

Die OeVP konnte ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen, die FPOe
vieles von ihrem nach "Knittelfeld" verlorenenTerrain zurueckgewinnen.
In Bad Voeslau gelang es ihr mit "Anti-Moschee-Parolen", ihren
Stimmenanteil gar zu vervierfachen (16,2 %).

Die kuscheligen, sprich Proell hinterherlaufenden Gruenen stagnierten
und rangieren nun deutlich hinter den Blau/ Braunen.

Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war diesmal die
"bundespolitische Bedeutung" besonders offensichtlich. Wie schon
vorher in Graz zeigen auch in Niederoesterreich die Werte der
Gusenbauer-SPOe steil nach unten. Die Bildung der schwarzen Regierung
mit einem 'roten' Kanzler und das Brechen aller zentralen
Wahlversprechen fuehrt die Sozialdemokratie in die Katastrophe.

Aber es besteht nicht der geringste Anlass fuer duemmliche
Schadenfreude: der Grossteil der Unzufriedenheit der
(SP-)WaehlerInnenschaft fuehrte bislang entweder zu Wahlabstinenz oder
zum Abdriften nach rechts: In Niederoesterreich sind 30.000 frueher
sozialdemokratische WaehlerInnen den rechtsextremen Rattenfaengern von
Rosenkranz, Strache & Co auf den Leim gegangen!

Daher sind die folgenden Zeilen mir groesster politischer
Verantwortung geschrieben: nur ein kantiges, pluralistisches
Linksprojekt bietet die Chance (ohne jegliche "Garantie"), dem Trend
nach rechts und rechtsextrem entgegenzuarbeiten.

Nach zahlreichen Gespraechen mit vielen AktivistInnen in Bewegungen,
linken Organisationen bzw. Parteien und mit kaempferischen, also nicht
"sozialpartnerschaftlich" stillgestellten GewerkschafterInnen bin ich
der Ueberzeugung , dass die Bedingungen, solch ein "Projekt" (also bei
weitem noch keine Partei!) zu STARTEN, herangereift sind. Objektiv
durch die Notwendigkeit, der neoliberalen Offensive Einhalt zu
gebieten und dem Versagen der SP- und OeGB-Fuehrung etwas
entgegenzusetzen - aber auch subjektiv: im Unterschied etwa zur
Kandidatur der "Linken - Opposition fuer eine solidarisches Europa" zu
den Europawahlen 2005 kommt die Forderung, den politische Raum links
von SPOe und Gruenen zu besetzen, auch von neuen Akteuren (etwa im
Rahmen der Kampagne fuer eine VOLXABSTIMMUNG ueber den
EU-Reformvertag; die "Steuerinitiative im OeGB"; Teilen der SJ; ...).

Und auch ueber den kuenftigen "Fahrplan" gibt es weitgehenden Konsens:

- Einberufung eines ersten gesamtoesterreichischen "Linken Ratschlags"
in naechster Zeit mit dem Abstecken eines " gemeinsamen (inhaltlichen)
Rahmens" ( Gegen Neoliberalismus und Krieg ; Fuer die
Aufrechterhaltung oeffentlicher Dienste; Fuer eine Umverteilung von
oben nach unten; Fuer einen OeGB, der kaempft; Fuer eine soldarische
Gesellschaft -- ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit)

- Einsetzen einer Arbeitsgruppe, die - ueber den Sommer/der
"Sauren -Gurken-Zeit"- Vorarbeit leistet und den allgemeinen Rahmen
auf die konkrete Ebene runterbricht

- im fruehen Herbst eine "grosse" gesamtoesterreichische Konferenz,
die die Entwicklung bis dahin beurteilt, die inhaltlichen Positionen
praezisiert, die weitere Vorgangsweise absteckt: u.a. Pruefen der
Moeglichkeit fuer eine Kandidatur zu Nationalrats- und Europawahlen ).

Ein Linksprojekt in Oesterreich ist moeglich. Gehen wir es gemeinsam
an: Jetzt und solidarisch!
*Hermann Dworczak*


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