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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Maerz 2008; 19:26
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Glosse:

> Neokolonialer Abenteurerkurs am Balkan

Ist die staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch
Oesterreich durch das Voelkerrecht gedeckt?
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Bundespraesident Fischer hat am 28. Februar 2008 das Aussenministerium
beauftragt, die Anerkennung der Unabhaengigkeit des Kosovo durch
Oesterreich vorzubereiten. Das schleissige Verhaeltnis des
Establishments zum Recht im Allgemeinen, zum Voelker- und
Verfassungsrecht im Besonderen steuert damit auf einen neuen
Hoehepunkt zu. Die derzeit relevanten voelkerrechtlichen Regelungen
bezueglich des Status des Kosovo finden sich in der Resolution 1244
des UN-Sicherheitsrates. Dem europaeischen, besonders auch dem
oesterreichischen Publikum gegenueber wird konsequent nur die eine
Seite der Resolution kommuniziert: die Zustimmung zur Stationierung
einer internationalen Schutztruppe. Die Frage nach der anderen Seite,
der Zusicherung der territorialen Integritaet Serbiens wird mit einem
Augenzwinkern beantwortet.

Bundeskanzler Viktor Klima hat beim EU-Gipfel in Berlin im Maerz 1999
den Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien begruesst. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde bei der Vorbereitung
dieses Angriffskrieges umgangen. Es war geradezu ein Ziel, ihn zu
duepieren und die Selbstermaechtigung zu globalen
Militaerinterventionen bei der Nato-Ratstagung zum 50jaehrigen
Bestehen am 18. April 1999 in Washington mit der demuetigenden Wirkung
eines 14-taegigen Dauerbombardements zu untermalen. Die EU hat mit
oesterreichischer Zustimmung und Beteiligung durch einseitige
Wirtschaftsblockaden den Krieg unterstuetzt. Das Bombardement dauerte
im Ergebnis 78 Tage, bei gesteigerter Brutalitaet. Einzig die
Rueckkehr in den Rahmen des Sicherheitsrates konnte eine katastrophale
Eskalation verhindern. Wenn sich Oesterreich jetzt im Widerspruch zur
Resolution 1244 neuerlich auf die Seite derjenigen stellt, die das
Voelkerrecht zu einem Voelkergewohnheitsrecht, eigentlich einem
Voelkergebrauchsrecht, transformieren wollen, wird das Vertrauen in
die immerwaehrende Neutralitaet Oesterreichs nachhaltig beschaedigt.

Direkte Unterstellung unter die EU: Die EU will 2.000 Beamte, Richter,
Polizisten in den Kosovo entsenden. Die Mission EULEX ist durch die
Resolution 1244 rechtlich nicht gedeckt. Oesterreich beteiligt sich an
dieser Mission. De facto wird der Kosovo nicht unabhaengig sondern
direkt der EU unterstellt. Es mutet absurd an: die selben, die die
staatsrechtliche Unabhaengigkeit des Kosovo abfeiern, sind der
Ueberzeugung, dass den Kosovaren das Staat-Sein erst mit harter Hand
beigebracht werden muesse. Diese geplante Implementierung eines
EU-Verwaltungsapparates von oben wird scheitern. Notwendig sind
Verhandlungen mit allen Seiten. Es gab im Herbst 2007 weder zwingende
noch vernuenftige Gruende die Verhandlungen abzubrechen. Es war und
ist ein schwerer Fehler der oesterreichischen Aussenpolitik, das
Maerchen vom notwendigen Ende der Verhandlungen nachzuerzaehlen. Die
Statusfrage ist eine wichtige Frage bei diesen Verhandlungen, aber
sicherlich nicht die einzige. Gute Verhandlungsfuehrung ist auf die
gemeinsame Bewaeltigung der naechstliegenden, praktischen Aufgaben
gerichtet. Hier koennte sich aktive Neutralitaetspolitik beweisen.

Die politische Unabhaengigkeit des Kosovo wird auch zur Begruendung
bei der Verweigerung des Aufenthaltsrechts fuer viele jener
KosovarInnen werden, die der wirtschaftlichen Misere in ihrer Heimat
durch Wanderung in die Reichtumsregionen Europas zu entrinnen
versuchten. Einen Probedurchlauf davon konnten wir im Herbst 2007
bereits in Oesterreich erleben. Wie koennte es auch einen guten
Fluchtgrund fuer die Flucht aus einem staatlichen Gebilde sein, das
direkt der EU untersteht.

Bomben schaffen keinen Frieden. Dieser Befund aus dem Jahr 1999 findet
2008 seine Bestaetigung. Die fortgesetzte ethnische Parzellierung
bildet keinen Boden fuer eine Stabilisierung auf dem Balkan. Die
Re-Integration auf EU-Ebene bleibt ein leeres Versprechen. Das muss
ausgesprochen werden. Dem muss entgegengetreten werden. Der
selbstgefaellige Abenteurerkurs in der oesterreichischen
Sicherheitspolitik muss beendet werden. Das Angebot unseres Kanzlers,
sich unangefragt fuer eine bevorzugte Behandlung des serbischen
Beitrittsprozesse zur EU zu verwenden, vermittelt demgegenueber
willfaehrige Dienstbarkeit gegenueber der Macht und der rohen Gewalt.
Wir brauchen eine voellige Umkehr in der oesterreichischen Aussen- und
Sicherheitspolitik und fordern deshalb von Bundesregierung und
Bundespraesident, die sofortige Beendigung der Vorbereitung der
Anerkennung der staatlichen Unabhaengigkeit des Kosovo und Initiativen
zur sofortigen Wiederaufnahme der Verhandlungen der Konfliktparteien
unter Einbeziehung der betroffenen Menschen und der internationalen
Staatengemeinschaft.
*Werkstatt Frieden und Solidaritaet*



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