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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Maerz 2008; 19:22
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EU:

> Europaparlament: Keine Anerkennung des irischen Referendums

Am 20. Februar sprach sich das EU-Parlament mit grosser Mehrheit gegen
eine ausdrueckliche Anerkennung des irischen Referendums ueber den
Lissabon-Vertrag aus.

Im Mai wird die Republik Irland als einziges Land der EU, in dem dies
die Verfassung vorschreibt, ueber den Lissabon-Vertrag abstimmen. Das
Lager der Gegner ist gross, bei weitem groesser ist die Ablehnung als
etwa in Frankreich oder den Niederlanden zur selben Zeit vor dem
Referendum. Mitte Jaenner veroeffentlichte die Irish Times eine
Umfrage, in der nur 26 Prozent der Bevoelkerung erklaerten, fuer den
Lissabon-Vertrag stimmen zu wollen.

Am 20.Februar beschloss nun das Europaeische Parlament die Annahme des
Lissaboner Vertrags. Dabei lehnte es aber auch mit grosser Mehrheit
von 499 zu 129 Stimmen ab, das Ergebnis des Referendums im Mai
ausdruecklich anzuerkennen. Der nicht angenommene Zusatz-Antrag zur
Vertrags-Resolution unter der Rubrik "Mehr demokratische
Verantwortung" war von der Fraktion der Vereinigten Linke/Nordische
Gruene Linke eingebracht worden. Der Wortlaut dieses Antrags Nummer
32: "[Das Europaeische Parlament] verpflichtet sich, den Ausgang des
Referendums in Irland zu respektieren."

Ein von der selben Fraktion eingebrachter Antrag (Nummer 34), der eine
gesamteuropaeische Volksabstimmung forderte, wurde noch deutlicher mit
526 zu 85 abgeschmettert. Allerdings enthielten sich 53 Abgeordnete
dabei der Stimme -- mehr als bei jedem anderen der 39 Zusatzantraege.
(akin)



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