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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Maerz 2008; 19:34
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Australien:

Ein kleines Stueckchen Pressefreiheit

Hoechstgericht behob nach Zivilem Ungehorsam gegen CIA-Basis Gesetz
aus dem Kalten Krieg.
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Am 9 Dezember 2005 marschierten vier christliche Pazifisten durch die
Wueste bei Alice Springs, im Zentrum Australiens, zum
Stacheldrahtzaun, der die groesste ausserhalb der USA gelegene CIA
Basis, "Pine Gap" begrenzt. Mit Drahtschneidern schnitten sie ein Loch
in den Zaun und gingen hinein, bis in die Mitte des Stuetzpunkts,
einer hoechst geheimen Einrichtung. Sie kletterten auf die Daecher und
fotografierten von oben (man sieht auch, im Hintergrund, die
"geheimen" Radar-Stationen).

Die vier waren etwas verbluefft, weil die Sicherheitspolizei ihr
Eindringen nicht bemerkt hatte. Sie hatten die geplante "Inspektion"
schon im Vorhinein angekuendigt. Als andere Pazifisten an dem
(geschlossenen) Haupttor den Amerikanern sagten: "Unsere Kumpel sind
drinnen und inspizieren den Stuetzpunkt..." glaubten die ihnen lange
nicht. Erst nach Stunden kam doch eine Streife, und die vier
Inspektoren wurden verhaftet.

Dass sie so einfach ins innerste Heiligtum der CIA gelangt waren, war
den Amerikanern schrecklich peinlich. Ebenso der Zweck dieser
Inspektion, der die Information ueber die Anlage an die
Oeffentlichkeit brachte. Es sollte gezeigt werden, dass diese Basis,
mit ihren ernormen Einrichtungen, Satelliten-Kontrollen und
Verbindungen, keineswegs fuer die Verteidigung Australiens, wohl aber
fuer die amerikanische Kriegsfuehrung bestimmt ist. Und auch fuer die
Ueberwachung von Radiosendungen, Telefonaten, Faxen und E-mails in
Australien und der ganzen Sued-Hemisphaere.

Die Pazifisten hatten Photos gemacht, die ihren "Einmarsch" beweisen
sollten. Die schickten sie an 18 Zeitungen. Obwohl ueber den Einmarsch
Meldungen erschienen, war von den Photos kaum etwas zu sehen... nur in
zwei der 18 Zeitungen - die kleine Alice Spring News und die etwas
groessere Canberra Times - druckten je eins. Die Gruende fuer diese
Zurueckhaltung wurden erst jetzt offengelegt.

Vor einem Jahr war den vier Eindringlingen in Alice Springs der
Prozess gemacht worden. Sie verteidigten sich wacker und erklaerten,
dass Pine Gap kaum Australien verteidigt, aber wichtig fuer den
Angriff auf den Irak sei. Die Richterin liess jedoch nicht zu, dass
Beweise fuer diese These vorgebracht wurden. Sie war aber von den
Pazifisten sichtlich beindruckt und verurteilte sie nur zu
verhaeltnismaessig geringen Geldstrafen - zwischen 450 und 1250
(Australische) Dollar.

Daraufhin ging die damalige reaktionaere Howard Regierung in Berufung,
um ein hoeheres Strafmass zu erreichen. Die Anklage wollte eine
Gefaengnisstrafe. Nach dem "1952 Defence Act" waere das Maximum 7
Jahre Haft. Dieses Gesetz wurde bis jetzt noch niemals angewendet -
fruehere Eindringlinge in Pine Gap wurde nur als "Trespasser" (wegen
unerlaubten Betretens) angeklagt und verurteilt.

Auch die Pazifisten gingen in Berufung - gegen den Schuldspruch. Die
Geldstrafe wollten sie nicht zahlen. Die Sache kam jetzt in Darwin vor
Gericht. Die vier Pazifisten wurden verhaftet, weil sie die
Geldstrafen nicht gezahlt hatten; sie sassen einige Tage im lokalen
Gefaengnis ein; der Northern Territory Supreme Court studierte
indessen die Gesetzeslage.

Jetzt kam auch heraus, warum die Photos des Einmarsches von 2005
damals kaum in der Presse erschienen sind: Die Redakteure der
Zeitungen waren von der Polizei angerufen und mit dem 1952 erlassenen
Defense Act bedroht worden: dieses Gesetz verbietet nicht nur die
Aufnahme solcher Bilder, sondern auch deren Verbreitung. Fuer die
Veroeffentlichung wurde den Redaktionen bis zu 7 Jahre Haft angedroht.
Das genuegte, um die Pressefreiheit zu suspendieren. Greg Thomson,
damals Redakteur der Alice Springs Murdoch-Zeitung "Centralian
Advocate": - "Ich wollte das Bild bringen, aber unser Rechtsanwalt
sagte mir, es waere strafbar. So brachte ich es nicht, und das tut mir
heute noch leid."

Die Supreme Court aber kam schliesslich zu einem ueberraschenden
Beschluss: Erstens: Freispruch fuer die Pazifisten - die Richterin
hatte geirrt, als sie nicht zugelassen hatte, dass die Funktion der
Pine Gap Basis eroertert wurde - dies hat eine effektive Verteidigung
unmoeglich gemacht. Zweitens, und dies hat sehr weitgehende Folgen,
stellte er fest: "Das 1952er Gesetz ist nicht mehr anwendbar. Es
entstand im ´Kalten Krieg´, der heute vorbei ist. Und der Abdruck
solcher Photos ist absolut nicht mehr strafbar." Das staatliche
ABC-Fernsehen sendete letzten Freitag, mit zwei Jahren Verspaetung,
die verbotenen Aufnahmen. Die freigesprochenen Vier und ihre
Sympatisanten tanzten vor dem Gerichtsaal. Es lebe die --- spaete -
Pressefreiheit...
*Max Watts*


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