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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Februar 2008; 16:30
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Vorarlberg:

> Polizeilicher Schulbesuch

Letzten Samstag demonstrierte eine Gruppe von rund 100 Menschen in
Bregenz gegen Ueberwachungsstaat und Repression. Dabei richtete sich
der Protest primaer gegen die Vorgangsweise der Vorarlberger Polizei
gegen vor allem jugendliche Linke, wie ein Bericht der Gruppe "AK vs.
Ueberwachungstaat" schildert:
*

In den letzten Wochen versucht die Polizei in Vorarlberg verstaerkt
Informationen ueber linke Aktivistinnen/Aktivisten zu sammeln.
Begruendung fuer das verstaerkte Interesse an linken Strukturen sind
angeblich einige politische Graffitis in Vorarlberg. Ein besonders
engagierter Polizist versucht immer wieder Kontakt zu bestimmten
Leuten aufzunehmen, um sich gezielt ueber [vermeintlich]
"linksextreme" Menschen zu erkundigen. Waehrend er bei einigen Leuten
"nur" zu Hause anrief, besuchte er andere gleich zu Hause oder sogar
in der Schule. Die Befragten wurden aufgefordert Namen von linken
Aktivistinnen/Aktivisten zu nennen, sollten versuchen Handschriften
von Graffitis zu erkennen oder bekannte Sprueherinnen/Sprueher zu
melden.

Bei einer Person stand die Polizei eines Tages sogar mit einem
Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tuer und durchsuchte die Wohnung.
Stichhaltige Gruende, welche eine Hausdurchsuchung rechtfertigen
wuerden, gab es nicht. Den Befragten wurden auch Fotos von
verschiedenen Demonstrationen vorgelegt, auf denen sie Personen
identifizieren sollten. Die Fotos wurden anscheinend vor allem bei der
Bleiberechtsdemo in Dornbirn geschossen. Schon bei der Demo wurde ein
Zivilpolizist beobachtet, wie er pausenlos Fotos machte und immer
wieder versuchte, gezielt die Gesichter der Teilnehmerinnen/Teilnehmer
zu fotografieren. Auch bei der AntiRa Demo am 26.2.08 in Bludenz war
wieder ein Zivilpolizist anwesend, der dauernd fotografierte. Unter
anderem suchte dieser Polizist auch immer wieder erhoehte Punkte, um
ueber die Transparente in den Block hinein zu fotografieren. (gek.)

Quelle: http://at.indymedia.org/node/9449



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