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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Februar 2008; 18:16
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Tschad:

> Zivile Oppositionspolitiker verschleppt

Praesident Déby versucht nun auch die kuemmerlichen Reste der
Demokratie in seinem Land zu zerschlagen.


Am 3.Februar berichtete Al Wihda, der Vorsitzende der
Oppositionspartei P.L.D. (Parti pour les Libertés et le Développement,
Partei fuer Freiheiten und Entwicklung), Ibni Oumar Mahamat Saleh, sei
auf brutale Weise von Regierungssoldaten verschleppt worden (1).

Um 20 Uhr 30 stuermten vermummte Soldaten auf sein Haus zu und wollten
die Kinder des Politikers zwingen, ihnen seine Wohnung zu zeigen. Auf
die Antwort, er sei nicht zu Hause, zielten sie auf das Gebaeude und
schossen. Daraufhin tauchte der Gesuchte erschreckt auf, wurde auf der
Stelle niedergepruegelt, minutenlang vor seinen Angehoerigen
misshandelt und schliesslich an einen unbekannten Ort verbracht.

Ibni Oumar Mahamat Saleh ist nur ein Fall von einer ganzen Reihe von
Oppositionspolitikern. Gegen die zivile Opposition wurde zu einem
grossen Schlag ausgeholt. Von insgesamt 11 Oppositionsparteien sind
inzwischen laut RADDHO (Rencontre Africaine pour la Défense des Droits
de l´Homme, Afrikanisches Forum fuer die Verteidigung der
Menschenrechte), einer NGO aus Dakar, die Vorsitzenden von drei
Parteien verhaftet und weitere vier festgenommen worden.

In einer Dokumentation, die RADDHO an die Panapress sandte, sind die
Politiker aufgelistet. Sie seien alle insgesamt "von Militaers
verhaftet" und "an unbekannte Orte verbracht" worden (2)

Verhaftet wurden neben Oumar Mahamat Saleh auch der Abgeordnete
Ngarledjy Yorongar von der Fédération Action pour la République (FAR),
sowie der Vorsitzende des Rassemblement Démocratique et du Progrès
(RDP; Demokratische fortschrittliche Sammlungsbewegung, Lol Mahamat
Choua.

Weiters wurden wurden folgende Politiker festgenommen: Salibou Garba,
Vorsitzender der Alliance Nationale pour la Démocratie (AND),
Jean-Bawoyeu Alingué von der Union pour la Démocratie et la République
(UDR), Wadal Abdelkader Kamougué von der Union pour le Renouveau et la
Démocratie (URD; Zusammenschluss fuer Erneuerung und Demokratie),
sowie Saleh Kebzabo von der Union Nationale pour le Développement et
le Progrès (UNDR; Nationaler Bund fuer Entwicklung und Fortschritt).

Von den insgesamt 11 Opositionsparteien im Tschad sind also 7
betroffen. Die genannten Politiker, die sich an unbekanntem Ort
befinden, haben alle am 14. August 2007 in N´Djamena einen Vertrag
mitunterzeichnet, der "eine politische Rahmenvereinbarung mit dem
Ziel, den Demokratisierungsprozess im Tschad zu foerdern" zum Inhalt
hat. Diese Vereinbarung wurde von saemtlichen politischen Parteien des
Tschad unterzeichnet, wurde von Frankreich begruesst und die
Unterzeichnung fand unter dem Ehrenschutz der Europaeischen Union
statt. Die militaerische Opposition war daran nicht beteiligt (4).

Die Regierung des Tschad macht da keine grossen Unterschiede. Schon
nach der Niederschlagung des Aufstandes im Jahre 2006 warf Human
Rights Watch den tschadischen Sicherheitskraeften "willkuerliche
Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen von Zivilpersonen vor, die
im Verdacht standen, mit Rebellen in Kontakt gestanden zu sein, sowie
deren Familienangehoerigen" (4).

Im Kommuniqué von RADDHO wird aber auch bemaengelt, dass die Kritik in
Afrika an diesen Zustaenden doch zu wuenschen uebrig lasse: Man habe
es hier mit einem "Mangel an Reaktionsbereitschaft seitens der
afrikanischen und internationalen Oeffentlichkeit" zu tun, die sich
"mit Grundsatzerklaerungen begnuege", aber "auf die konkrete Dimension
der Ereignisse" nicht eingehe. Aug und Ohr/gek.


(1)Tchad: Ibni Oumar Mahamat Saleh vient d´être kidnappé, Al Wihda, 3.
2. 2008
(2)Tchad: La RADDHO exige la libération des opposants arrêtés,
Panapress, 4. 2. 2008
(3)Ein Verzeichnis der zivilen Oppositionsparteien, sowie der
bewaffneten Oppositonsgruppierungen findet sich bei
http://www.ialtchad.com/, unter "opposition".
(4)Des opposants politiques auraient été arrêtés, Le Monde, 5. 2. 2008



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