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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Februar 2008; 18:18
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BRD:

> Polizei hielt sich zurueck

Wider Erwarten gab es bei den Protesten gegen die Muenchner
"Sicherheitskonferenz" heuer kaum behoerdliche Ausschreitungen. Die
Polizei begnuegte sich mit knapp 50 Festnahmen. Fuer die
Siko ist das nicht viel.


Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Debatten zwischen der
Organisation fuer die groessere der beiden geplanten Demos und dem
Kreisverwaltungsreferat gegeben, das keine "Umzingelung" der
"Residenz", also des Konferenzortes erlauben wollte. Man einigte sich
schliesslich auf eine Beinahe-Umzigelung.

Nach Angaben der VeranstalterInnen schlossen sich ca. 7.000 Menschen
am Samstag abend der Anti-Kriegskundgebung an. Als politischen Erfolg
werten die OrganisatorInnen der Proteste die Tatsache, dass sie gegen
die ausdrueckliche Empfehlung der Polizei eine Demonstrationsroute
durchsetzen konnten, die vom Auftakt auf dem Marienplatz auf direktem
Weg zur Abschlusskundgebung vor der Residenz fuehrte. "Wir waren
kompromissbereit", sagte Claus Schreer vom Aktionsbuendnis, "aber
unser erklaertes Ziel war immer: wir wollen zur Residenz und uns dort
dem Staatsempfang fuer die Kriegstreiber in den Weg stellen. Das ist
uns gelungen und wir haben uns das Demonstrationsrecht
zurueckerkaempft."

Die Demonstrationen und Kundgebungen an Freitag und Samstag liefen
ohne groessere Zwischenfaelle ab. Auf der Grossdemo am Samstag zeigte
sich die Polizei deutlich zurueckhaltender als in den letzten Jahren,
obwohl sie im Vorfeld erneut vor der Anreise von 500 gewaltbereiten
Autonomen gewarnt hatte. "Trotz der absurden Gefahrenprognosen der
Behoerden haben wir gezeigt, dass von uns keine Gewalt ausgeht, wenn
die Polizei uns demonstrieren laesst und nicht - wie in den
Vorjahren - die Demo staendig stoert und provoziert.", sagte Hagen
Pfaff vom Aktionsbuendnis.

Heftig kritisiert wurde von den VeranstalterInnen jedoch, dass die
Demonstration erneut von einem permanenten Wanderkessel der Polizei
begleitet wurde, der selbst die Sicht auf die Fronttransparente
versperrte. Auch die Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wurde von
der Polizei in Richtung Fussgaengerzone komplett abgesperrt und so
erheblich behindert. Am Samstag kam es waehrend der Demonstration zu
ca. 20 Festnahmen. Nach der Aufloesung der Versammlung um 20 Uhr
bildete die Polizei drei Kessel in der Fussgaengerzone, nahm ca. 25
weitere DemonstrantInnen fest und sprach mehrere hundert Platzverweise
aus. Johannes Jonic vom Aktionsbuendnis verglich diese Massnahmen mit
einer "Hasenjagd".

Auch Manfred Mularzyk, ebenfalls vom Aktionsbuendnis, wertete die
Gegenaktionen als Erfolg. So sei es dieses Jahr erstmals gelungen, die
Tagungsteilnehmer "hautnah und direkt mit dem Protest zu
konfrontieren. Und die seit 2005 stattfindende Verleihung der
sogenannten Teltschik-Friedensplakette musste auf oeffentlichen Druck
hin von der Residenz ins Tagungshotel verlegt werden." Die Zukunft der
Militaertagung ist nach dem Rueckzug von Veranstalter Teltschik
weiterhin offen. Fuer den Fall, dass die Konferenz weiterhin in
Muenchen verbleiben sollte, hat das Buendnis bereits jetzt eine
Fortsetzung der Gegenaktionen im Jahr 2009 angekuendigt.
(Aussendung sicherheitskonferenz.de/akin)



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