**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Februar 2008; 18:19
**********************************************************

Spanien:

> Baskische Linksparteien verboten

Wie zu erwarten war, hat der spanische Star-Richter Baltasar Garzón
letzte Woche die Aktivitaeten der beiden baskischen Linksparteien
EAE-ANV und EHAK-PCTV fuer drei Jahre suspendiert. Diese Periode kann
auf fuenf Jahre ausgeweitet werden. Irgendwann kann dann der oberste
Gerichtshof ueber das Verbot der beiden Parteien entscheiden. Fuer die
regionalen Senatswahlen am 9. Maerz ist es dann aber zu spaet.

Den beiden Parteien wird eine Verbindung zu ETA unterstellt. Nachdem
im Jahr 2003 Batasuna verboten worden war, obwohl Beobachtern zufolge
keine Beweise fuer Verbindung zu ETA vorgebracht werden konnten, wird
diese fruehere Partei jetzt als Verbotsgrund angefuehrt. In der
Begruendung heisst es, die beiden Parteien wuerden von Batasuna
instrumentalisiert und stuenden bereits "mit einem Fuss in der Tuer"
von ETA.

Aehnliche Verbote sind seit Jahren ueblich und betreffen neben
Parteien auch andere Organisationen aus dem politischen, kulturellen
und sozialen Bereich sowie Zeitungen und Radios.

Mit der Entscheidung werden mit sofortiger Wirkung alle Konten der
Parteien sowie Vertraege mit Firmen (z.B. Strom, Wasser, Telefon)
eingefroren. Die Bueros und alle Einrichtungen der Parteien werden
geschlossen, die Websites der Parteien sollen abgeschaltet werden.
VertreterInnen in Lokal- und Regionalparlamenten duerfen jedoch weiter
arbeiten, weil sie dort als Individuen vertreten seien. Ueber den
Status der Fraktion von EHAK-PCTV im baskischen Parlament muss noch
entschieden werden, ihre Konten werden aber ebenfalls eingefroren. Die
EAE-ANV stellt 437 Stadt- und Gemeinderatsabgeordnete im Baskenland,
obwohl der Grossteil ihrer Listen bei den Wahlen im Mai 2007 verboten
wurde. Letzte Woche wurde ebenfalls das letzte Fuehrungsmitglied von
Batasuna auf freiem Fuss, Pernando Barrena, festgenommen.
(indymedia/bearb.)

Quelle: http://at.indymedia.org/node/9398


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin