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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Februar 2008; 18:47
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Kapitalismus/BRD:
> Leipzig gegen Ausverkauf
In Leipzig ist das Volk gegen Privatisierungen. Das ergab eine kommunale
Volksabstimmung jetzt doch recht eindeutig: Bei einer Wahlbeteiligung von
41% stimmten 87% dafuer, "dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der
Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in
kommunalem Eigentum verbleiben".
Mit dem Argument der Entschuldung des staedtischen Haushaltes sollten in
Leipzig Anteile der Stadtwerke an private Kaeufer veraeussert werden.
Weitere Verkaeufe waren beabsichtigt. Die Kritik an dem Vorhaben entzuendete
sich vor allem am Fehlen realistischer Konzeptionen der Stadtverwaltung, wie
dann gemeinschaftsrechtliche Verantwortung gegenueber privaten Dritten
wahrgenommen werden kann, wie beispielsweise die Gewaehrleistung eines
vernuenftigen Oeffentlichen Personennahverkehrs.
(Attac/akin)
Link: http://www.buergerbegehren-leipzig.de/
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