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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Februar 2008; 18:14
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Gesundheit/Kapitalismus:

> Nicht nur in den USA...

Im "DAS KINO" in Salzburg wurde am 30. Jaenner der neue Film von Michael
Moore, "Sicko", gezeigt -- mit einer von der AK organisierten
Diskussionsrunde im Anschluss.

"Sicko" handelt von den Auswirkungen des in den USA auf private,
gewinnorientierte Gesundheitsversorgung gestuetzten Versicherungssystems auf
die erkrankten Menschen. Im Film werden etwa die Folgen der Methoden
privater Versicherungsgesellschaften, sich im Krankheitsfall der betroffenen
Menschen zu entledigen und die Praktiken, Kosten nicht zu uebernehmen,
aufgearbeitet, oder beispielhaft die Art und Weise dokumentiert, wie
Menschen ohne Kostendeckung behandelt bzw. nicht behandelt werden.

Zur Diskussion fanden sich AK-Praesident Siegfried Pichler, Cyriak
Schwaighofer (Die Gruenen), Martin Ruemmele (Journalist und Autor),
Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller und Gerlinde Rogatsch (OeVP) statt,
Elfriede Gieblinger moderierte.

Die Podiumsdiskussion war den Tendenzen zur Privatisierung der
Gesundheitsfuersorge gewidmet, den Gefahren, die daraus resultieren und den
Haltungen, die die eingeladenen PolitikerInnen in diesem Bereich entwickeln.

Martin Ruemmele formulierte in seinem ersten Statement, dass in Oesterreich
der private Gesundheitsausgabenanteil bei knapp 30% liege. Nur 2 Laender der
OECD, naemlich die USA und die Schweiz liegen damit hoeher, die Tendenz zur
zunehmenden Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen steigt. Aktuell
sprach er die Teilprivatisierung des Krankenhauses Oberndorf (bei Salzburg)
an.

Cyriak Schwaighofer formulierte in seinem ersten Statement, dass es
grundsaetzlich nicht nur die medizinische Perspektive zu bedenken gilt,
sondern die der Sozialpolitik; er betonte, dass Armut krank macht, dass
Bildung und Bildungschancen damit in Zusammenhang stehen und dass
Gesundheitspolitik Armutsbekaempfung und Herstellung von Chancengleichheit
bedeuten muss. Er wies darauf hin, dass Menschen an den Rand gedraengt
wurden und werden, Menschen, die ueber keine E-Card verfuegen und denen
Zugang zur medizinischen Versorgung zu verschafft werden muss.

Fuer Frau Rogatsch stellen sich sogenannte neue Krankheiten wie ‚Vogelgrippe'
oder ‚Aids' als Folgen der Globalisierung und als kuenftige
Herausforderungen dar.

Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller unterstrich die Bemuehungen, allen
Menschen Zugang zur Krankenversicherung gewaehren zu wollen.

Fuer Siegfried Pichler ist die Frage der Leistbarkeit eines funktionierenden
Gesundheitssystems eine Frage des politischen Willens, er kritisierte die
Zwei-Klassen-Medizin und machte die Kostensteigerung fuer Medikamente zum
Thema, von denen nur die Pharmaindustrie profitiere.

In der ersten Publikumsrunde wurden folgende drei Aspekte angesprochen: Wie
soll der Umgang mit Menschen ohne e-card, etwa mit in Illegaltaet lebenden
Menschen, aussehen? Was ist zu tun, wenn in den Medien laengere
Krankenstaende in der Arbeitwelt als Skandal hingestellt werden? Fuer wie
bedrohlich wird die schleichende Privatisierung des Gesundheitssystems
eingschaetzt?

Frau Burgstaller bekennt sich zur medizinischen Grundversorgung fuer alle,
auch fuer illegalisiert lebende Menschen und moechte angesichts der
Krankenstaende an die Betriebsfuersorge anknuepfen. Zur Debatte um die
Teilprivatisierung des Krankenhauses Oberndorf stellte sie fest, dass es
sich um einen privaten Teilhaber in der Betriebsgesellschaft handle, der 30
Millionen Euro in den Aufbau eines Rehab-Bereichs investiere und sieht
hierin auch Chancen.

Siegfried Pichler gab zu bedenken, dass sich Private ihre Investitionen
ueber oeffentliche Gelder zurueckholen, gewinnorientiert arbeiten und dass
sich dieser Umstand mittelfristig auswirken werde. Zu den Krankenstaenden
merkte er an, dass diese problematisiert wuerden, seit 2002 von der
damaligen Regierung der Solidaritaetsfonds aufgeloest wurde, den die
Arbeitgeber zu bestreiten hatten: damit sei das solidarische System im
Bereich der Entgeltfortzahlungen aufgehoben worden.

Martin Ruemmele merkte zum Thema Krankenstaende an, dass auch psychische
Erkrankungen zunehmen und in der Folge zu Fruehpensionierungen fuehren; er
fuehrte dies auf den gesellschaftlichen Druck in der Arbeitswelt zurueck.

BetriebsraetInnen aus dem Gesundheitsbereich verdeutlichten, dass auch im
Bereich der Arbeitsbedingungen Gefahren durch Privatisierung drohen, da mit
steigender Privatisierung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
einhergeht.

Die PatientInnenvertretung betonte, dass in dieser Debatte die betroffenen
Menschen den Mittelpunkt bilden sollten.

Zur Frage der finanziellen Aufwaende vermeinte Frau Rogatsch, dass zunaechst
alle Einsparungspotentiale eruiert und genutzt werden sollten, bevor von
weiteren Investitionen die Rede sein koennte. Cyriak Schwaighofer
unterstrich gegen Ende der Veranstaltung, dass der Vorsorgegedanke mit der
Armutsbekaempfung und Schaffung von Bildungschancen zusammengehoert, und
dass ein solidarisches Gesundheitssystem mehr Leistung von den Vermoegenden
erfordert.
*rosalia krenn*



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