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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Februar 2008; 18:57
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Kapitalismus:

> Bolivien gegen die Weltbank

863 Organisationen aus 59 Laendern drueckten in einer Petition an
Weltbank Praesident Robert Zoellick ihre Empoerung ueber das
Internationale Zentrum fuer die Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID), Teil der Weltbankgruppe, aus.
Obwohl Bolivien im Mai 2007 ordnungsgemaess aus ICSID ausgetreten ist,
soll dort ein Streitfall der Euro Telecom International, eine Tochter
der Telecom Italia, behandelt werden.

1996 verkaufte die damalige bolivianischen Regierung 50 % der Aktien
der staatlichen Telefongesellschaft an ETI. Im April 2007 ersuchte die
Regierung von Evo Morales ETI, einen Teil oder alle Aktien dem Staat
zurueckzuverkaufen. Die Regierung wirft ETI eine Verletzung des
Privatisierungsvertrags vor, da sie nicht genuegend investiert sowie
Steuerschulden haetten. Gespraeche zwischen der Firma und der
Regierung fuehrten zu keinem Ergebnis, im Oktober reichte ETI eine
Klage bei ICSID ein.

Der Grund fuer Boliviens Austritt aus ICSID war, dass dieses ein
Instrument zugunsten von multilateralen Unternehmen sei, bei dem diese
Regierungen um enorme Geldsummen verklagen und die Faelle hinter
geschlossenen Tueren verhandelt werden.

In der Petition verlangen die Organisationen u.a.

- dass der Fall so wie von der bolivianischen Regierung vorgeschlagen
nach nationalem Recht abgehandelt wird.

- dass ein unabhaengiges Panel eingerichtet wird, um die Aktivitaeten
von ICSID zu evaluieren. (Attac)


Mehr (englisch):
http://www.twnside.org.sg/title2/finance/twninfofinance20080101.htm



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