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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Jaenner 2008; 17:09
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OOe/Energie AG/Kommentar:

> Plan B(etrug)?

Der von Puehringer und Anschober praesentierte "Plan B" zur Energie AG
entpuppt sich zunehmend als "Plan Betrug", um eine direktdemokratische
Entscheidung der Bevoelkerung zu umgehen. OeVP und Gruene wollen bereits am
31. Jaenner die Privatisierung der Energie AG durch die Hintertuer
durchziehen, nachdem der Boersegang am breiten Widerstand gescheitert ist.
Die Werkstatt Frieden & Solidaritaet macht dagegen eine Online-Petition.


In Oberoesterreich hat sich eine breite Allianz gegen die Privatisierung von
Energie und Wasser gebildet. Ueber 90.000 Menschen haben die Einleitung
einer BuergerInnenbefragung am Gemeindeamt unterschrieben und damit das
Recht auf eine BuergerInnenbefragung erzwungen. Unter dem Druck dieser
Bewegung haben Landeshauptmann Puehringer (OeVP) und Umweltlandesrat
Anschober (Gruene), die zunaechst noch um jeden Preis den Boersegang vor
einen Volksbefragung durchpeitschen wollten, den Boersegang abgesagt. Das
ist ein wichtiger Erfolg einer breiten Allianz gegen den Verkauf der Energie
AG! Doch der nun von Puehringer und Anschober praesentierte "Plan B"
entpuppt sich zunehmend als "Plan Betrug", um eine direktdemokratische
Entscheidung zu umgehen. Es soll nicht mehr ueber die Boerse privatisiert
werden, sondern maechtige private Banken, allen voran Raiffeisen sollen mehr
als 25% der Energie AG direkt serviert bekommen. Von Raiffeisenboss
Scharinger wird gerne das Bonmont zitiert "Wer unter mir Landeshauptmann
ist, ist mir egal." Offensichtlich ist sein Einfluss auf die Landespolitik
schon so gross, dass bereits jeder Winkelzug im Landhaus mit dem
Raiffeisenchef abgestimmt wird.

Gerade Banken haben in erster Linie ein Interesse am raschen Geld und nicht
an der langfristigen Staerkung der Versorgungssicherheit. Es ist
bezeichnend, dass das durch die Privatisierung einzunehmende Geld in erster
Linie in den Aufkauf von Energie-, Wasser- und Abfallunternehmen in
Osteuropa gesteckt werden soll, wo die Energie AG selbst als
Privatisierungshai auftritt.

Beispiel EVN

Raiffeisen hat bereits beim niederoesterreichischen Energieunternehmen EVN
als Mittelsmann fuer die Atomwirtschaft agiert. Im selben Mass, in dem
Raiffeisen sich von EVN-Anteilen trennte, stockte der deutsch-franzoesische
Atomkonzern EnBW auf. Dass das Land sich ein Vorkaufsrecht sichern will, ist
kein Ruhekissen. Wenn schon jetzt der Verkauf des "Familiensilbers" Energie
AG dazu dienen soll, ein "strukturelles Defizit des Landesbudgets"
(Gottfried Hirz, Gruener Klubobmann) abzudecken, wie soll dann das Land in
der Lage sein, einen Weiterverkauf an Atomkonzerne zu verhindern, wenn
Raiffeisen seine Anteile versilbern will?

Der jetzt von Puehringer und Anschober vorgelegte Plan der "Privatisierung
durch die Hintertuer" sieht auch die Teilprivatisierung der Wasserresourcen
und Wasserinfrastrukturen vor. Die Energie AG ist immerhin fuer die
Trinkwasserversorgung von rd. 130.000 OberoesterreicherInnen zustaendig und
will diesen Geschaeftsbereich kraeftig ausweiten. OeVP und Gruene hatten
versprochen, dass im Fall der Boerseprivatisierung Wasserressourcen
und -infrastrukturen vom Land OOe zurueckgekauft wuerden und "nur" die
Wasserdienstleistungen ueber die Energie AG privatisiert wuerden. Wie
"wasserdicht" diese Vertraege waren - der Rechnungshof hat zuletzt herbe
Kritik daran geuebt - kann mit Fug und Recht bezweifelt werden, nun aber
kuendigte Umweltlandesrat Anschober an, dass auch auf diesen Rueckkauf
verzichtet werde! "Es bestehe kein Risiko mehr" (OOeN, 15.01.2008), erklaert
Anschober lapidar, warum nun auch Wasserressourcen und Wasserinfrastrukturen
teilprivatisiert werden sollen. Das waere ein von der Dimension unerhoerter
Dammbruch der Wasserprivatisierung in Oesterreich, der noch einen
Rattenschwanz an weiteren Folgen nach sich ziehen koennte. Denn nach
herrschender Rechtssprechung des Europaeischen Gerichtshofes muss die
Erbringung von Dienstleistungen liberalisiert, d.h. EU-weit ausgeschrieben
werden, sobald privates Kapital an Bord oeffentlicher Unternehmen ist.

Die staerkere Kooperation verschiedener oeffentlicher Energieunternehmen ist
durchaus zu begruessen, der geplante Einstieg der Tiroler TIWAG bei der
Energie AG ist jedoch hochproblematisch. Die TIWAG ist an
Atomstromlieferungen des deutschen Energiekonzerns E.ON gebunden. Die
Ankuendigung, die TIWAG werde diese Vertraege "auslaufen lassen", bleibt
ausgesprochen vage und angesichts der Langfristigkeit dieser Vertraege
zeitlich unbestimmt. Selbst Anschober Parteikollegin, die gruene
Landtagsabgeordnete Heidi Reiter aus Salzburg "warnt ausdruecklich vor dem
Tiroler Energieversorger. Zum einen sei er massiv im Geschaeft mit Atomstrom
involviert, zum anderen betreibe er zahlreiche Kraftwerksprojekte, durch die
Alpentaeler zerstoert wuerden. Zahlreiche Buergerinitiativen wuerden gegen
die Plaene der TIWAG kaempfen." (SN, 11.01.2008).

Online-Petition fuer eine Volksabstimmung!

Ueber 90.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift das Recht auf eine
direktdemokratische Entscheidung ueber die Zukunft von Energie und Wasser in
Oberoesterreich erkaempft. Wenn anstelle einer Boersenprivatisierung eine
direkte Privatisierung durchgezogen werden soll, so muss den Menschen
genauso das Recht gegeben werden, direktdemokratisch darueber zu
entscheiden. Sonst ist der "Plan B" nichts anderes als ein "Plan Betrug",
der nur dazu dient, die Bevoelkerung ein weiteres Mal auszumanoevrieren. Wir
erinnern auch an die Aussage des stv. Landeshauptmannes Erich Haider (SPOe):
"Ich glaube, dass der Verkauf von oeffentlichem Eigentum das Volk
entscheiden soll und nicht nur einige wenige Repraesentanten in Gremien. Man
muss den Mut haben, die Menschen umfassend zu informieren und sich dann
deren Votum stellen", (OTS, 18.10.2007). Offensichtlich soll bereits bei der
Landtagssitzung am 31. Jaenner 2008 die "Privatisierung durch die
Hintertuer" durchgezogen werden.

Die Werkstatt Frieden & Solidaritaet hat eine Online-Unterschriftenaktion
gestartet. Motto: "Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertuer!
Die Bevoelkerung muss ueber eine allfaellige Privatisierung entscheiden!
VOLKSABSTIMMUNG!" Diese Online-Aktion richtet sich an die
Landtagsabgeordneten aller Parteien und die Landesregierung. Die
Entscheidung ueber eine allfaellige Privatisierung der Energie AG muss in
einer Volksabstimmung gefaellt werden, deren Ergebnis fuer die Landespolitik
bindend ist. Alles andere waere eine grobe Missachtung demokratischer
Spielregeln, insbesondere jener ueber 90.000 Menschen, die fuer die
Einleitung einer Buergerbefragung unterschrieben haben.
*Werkstatt Frieden & Solidaritaet*

Online-Petition: http://www.werkstatt.or.at/Forum/VolksabstimmungEAG.php


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