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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Jaenner 2008; 17:04
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Gesundheit/Glosse:
> Sind die Kassen schlecht?
In den letzten Wochen sind wieder einmal die Krankenkassen wegen ihres hohen
Defizits im Gerede. Von Pleite wird gesprochen und die diversen
Privatisierer von Gesundheitsleistungen sind auch schon wieder auf den Plan
getreten.
Der Rechnungshof (RH) hat aber gerade juengst die Gebietskrankenkassen (GKK)
von Wien und Oberoesterreich untersucht und verglichen. Was dabei herauskam,
schmeckt weder der frueheren, noch der jetzigen Regierung und schon gar
nicht den Privatisierungsschreiern. Denn der RH stellte fest, dass die
Probleme der GKK nicht an deren Leistung, nicht an Misswirtschaft und nicht
an einer falschen Einnahmen- und Ausgabenpolitik liegt. Laut RH hat der
Gesetzgeber in den letzten sieben Jahren die GKKs ausgehungert und ihnen
Mittel fuer "artfremde" Finanzierungen entzogen.
Konkret anhand der NOeGKK: Bei dieser macht der Abgang 77 Millionen Euro
aus, die vom Gesetzgeber der NOeGKK vorenthaltenen Mittel betragen 76
Millionen Euro. Die Wiener GKK wiederum haette, so ebenfalls der RH-Bericht,
2006 ein Plus von 35 Millionen gehabt, haette nicht ein KHG aus der
Sozialversicherung Geld abgezweigt, um z. B. die Lohnnebenkosten fuer die
Unternehmer zu senken und die Steuereinnahmen zu vermehren.
Auch die nunmehr "defizitaere" AUVA schriebe heute ein Plus von 90 Millionen
Euro, haette sich nicht die Regierung ihrer fuers "Nulldefizit", also fuers
Verschieben der Einnahmen und Zahlungen von den arbeitenden Menschen hin zu
den Firmen und Konzernen bedient. Darueber hinaus schulden die Unternehmer,
die die Krankenkassenbeitraege treuhaenderisch fuer die ArbeitneherInnen
einbehalten und abliefern sollten, den Kassen in Summe bereits 800 Millionen
Euro netto. Es gaebe also weit und breit kein Kassendefizit! Wir koennen uns
also dieses umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem sehr wohl leisten.
(Aus: Informationen des Oesterreichischen Solidaritaetskomitees,
Dez.2007/Jaen.2008)
Mehr zum Thema Gesundheit und Sozialversicherung unter: http://prosv.akis.at
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