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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 29. Jaenner 2008; 16:57
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Graz/Wahl/Kommentar:

> Sturm von rechts! Denkzettel fuer links!

Folgenschweres Wahlergebnis: eine in die Krise gestuerzte SP mit unter 20%;
KPOe halbiert; FPOe in der Stadtregierung; und das BZOe mit 2 Mandaten im
Gemeinderat; die Gruenen konnten ihre Sitze verdoppeln; Wahlsieger OeVP.
Jeder zweite von 198.020 Wahlberechtigten verzichtete auf diese Wahl.

Die Wahlbeteiligung erreichte ihren historischen Tiefststand: 56,4% (-2,%).
Laut OGM Meinungsumfragen war etwa ein Drittel aus "Protest" der Wahl fern
geblieben; ein Drittel gab an, "sich nicht fuer Politik zu interessieren",
und das letzte Drittel wollte "persoenlich verhindert" gewesen sein.

Wenn wir nur das erste Drittel der aus Protest fern Gebliebenen heranziehen,
so sind dies 30.000 potentielle WaehlerInnen, fuer die die bestehenden
Parteien mit ihren inhaltsleeren Parolen keine Alternative boten. Die
NichtwaehlerInnen verursachten vor allem den starken Einbruch der SP und die
Reduzierung der KP. Die Wahlbeteiligung in den Arbeiterbezirken lag unter 50
%; in den buergerlichen Bezirken hingegen ueber 60%.

FP-Aussager dominierten das Finale

Die bewusst provokatorischen, rassistischen, islamophoben Aussagen der
FP-Spitzenkandidatin Susanne Winter haben sowohl die Abschlussphase des
Wahlkampfes inhaltlich bestimmt, als auch den Ausgang der Wahl stark
beeinflusst. Fuer die FPOe selbst brachte dies keinen Stimmenzuwachs. Laut
Wahlprognosen haette sie sogar ohne diese Angriffe mehr Stimmen bekommen.
Fuer die Gruenen brachte dies jedoch die meisten Zugewinne (sie gewannen
ihre Stimmen vor allem in den buergerlichen Bezirken dazu), wobei die
NeuwaehlerInnen sie zu Fragen der Menschenrechte staerken wollten und auch
fuer die OeVP brachte dies Stimmen, hier eher vom FP/BZ Rand kommend, fuer
die der Rechtsausleger Nagl sich zur Bettlerfrage; Immigration;
Homosexualitaet; Tuerkei-Eu-Beitrittsfrage fast wie Haider geaeussert hatte.
Profitiert hat auch das BZOe.

Keine einzige der Parteien hatte die Aussagen Winters klar verurteilt und in
der letzten Woche medial eine Kampagne versucht, wohl aus rein
opportunistischen Gruenden, um nicht fremdenfeindliche Stimmen einzubuessen.
Der Einfluss waere noch offen gewesen, zumal 20% der WaehlerInnen angaben,
erst Tage vor dem Wahltag ihre Entscheidung getroffen zu haben.

Sehr lebhaft hingegen verlief die Abschlusskundgebung der FP am Grazer
Hauptplatz am Tag vor der Wahl. Obwohl keine der kandidierenden Parteien zur
Gegenkundgebung aufgerufen hatte, standen 600 entschiedene FP-GegnerInnen
(sehr viele Jugendliche) 200 bis 300 FP-Anhaengern gegenueber. Auf eine sehr
gute Selbstdisziplin der GegnerInnen ist es zurueckzufuehren, dass Winter
und Strache ihre Kundgebung mit Mueh und Not ueber die Buehne brachten,
allerdings vor einem 2 Stunden ununterbrochen andauernd pfeifenden,
rufenden, feindlichen Protest-Publikum.

SP fluechtet in Postenrochade

Der kritischere Finanzstadtrat Wolfgang Riedler ersetzt den
zurueckgetretenen Walter Ferk an der Spitze der Grazer SP. Die SP behaelt in
einem einzigen Bezirk die Mehrheit (mit 0,9%-Punkten vor der OeVP); sie
verliert zwischen 3 und 10 %-Punkten in den einzelnen Bezirken. Vor allem
die aelteren SP-StammwaehlerInnen wollten der Partei einen Denkzettel
verpassen, der sehr wohl bundesweiten Charakter hat. Eine neoliberale
Politik der grossen Koalition, in der alle Anliegen der kleinen Leute auf
der Strecke bleiben, regt nicht zum Urnengang an.

Diese Niederlage der SP hat eine lokale Seite(Wahlkampfschwaechen nicht
zuletzt durch Konflikte zwischen Landes-SP und Stadt-SP), jedoch auch eine
bundespolitische Tragweite.

Wer die moegliche Machtausuebung verschmaeht, wird bestraft

Die KP verlor zwar in allen Bezirken recht gleichmaessig zwischen 8 und 12
%-Punkten, trotzdem ist es ihr zweitbestes Ergebnis und sollte sich eine
Stammwaehlerschaft um die 10% einpendeln, so waere dies immer noch 10mal
hoeher als in Wien. In Bezirken, in denen die KP am meisten verliert,
gewinnen die FP, das BZ und die Gruenen am meisten dazu.

Die Stimmenverluste sowohl der KP als auch der SP haben nicht zuletzt damit
zu tun, dass sie in der vergangenen Periode nicht jeder einen
Halbzeit-Buergermeister gestellt haben, denn die Ausgangslage fuer die Wahl
waere eine ganz andere gewesen als mit dem Buergmeisterbonus der VP.
Natuerlich gab es unterschiedliche Auffassungen zu Privatisierungen; trotz
alledem war es ein taktischer Fehler. Die WaehlerInnen hatten ihnen eine
Regierungsmehrheit verschafft, aus der sie nichts machen konnten/wollten.
Warum sollte es diesmal anders sein?

Die OeVP faehrt in Prozenten ihr hoechstes Ergebnis, das sie jemals in Graz
erreicht hat, ein. Durch die traditionelle Familienpolitik, restriktive
Immigration, die Ablehnung der Ehe zwischen Homosexuellen und die
Verteidigung des Abendlandes; die"Saeuberung der Innenstadt durch ein
Bettlerverbot" surfend auf der durch die FP ausgeloesten emotionellen
Angstwelle zog VP Buergermeister Siegfried Nagl vor allem viele
WechselwaehlerInnen, die zwischen BZ/FP/VP schwanken, an.
*Johann Schoegler (gek.)*


Zu den Ergebnissen im Detail:
https://egov.stmk.gv.at/wahlen-graz/GRGRAZ08/GRGRAZ08_60101_ges.html



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